Der Bürger zahlt weiterhin EEG, jetzt über Steuern

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Robert H-beck hatte im Innenhof seines Hokus-Pokus-Ministeriums zu einem Bürgerdialog eingeladen: „Zeit zum Reden“.

Habeck behauptete in diesem Format, daß die EEG-Umlage nicht mehr bezahlt werden müsse. Stromkunden würden jährlich um bis zu 20 Milliarden Euro entlastet werden – pro Person wären es 150 Euro, „die nicht bezahlt werden müssen“. Zur Erinnerung: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war von dem grünen Minister Trittin, bei dem die Mehrkosten der enrneuerbaren Energien eine Kugel Eis kosten sollten. durchgepaukt worden, Bundeskanzler Schröder und die ach-so soziale SPD hatten damals Schmiere gestanden.

Es ist allgemein bekannt, daß H-beck nicht rechnen und nicht denken kann. In der Realität werden die 20 Mrd. EEG-Umlage nämlich über Steuern bezahlt, und zwar von den Stromkunden, die „nicht mehr bezahlen müssen“.

Einige Steuern treffen alle Bürger, auch die die nicht arbeiten, sondern Bürgergeld beziehen. Das sind zum Beispiel die Umsatzsteuer, die Tabaksteuer und die Biersteuer. Bekommt ein Anspruchsberechtigter 502 € Bürgergeld ist er über den Daumen mit 80 € Umsatzsteuer dabei, denn die umsatzsteuerfreie Miete zahlt ja das Amt.

Von 488 Mrd, Bundessteuern werden 20 Mrd. für das EEG verbraucht, also 4 %. 4 % von 80 € macht 3,20 € für den Bürgergeldler im Monat, im Jahr 38 €. Daß er 150 € spart ist also ein Märchen. Er zahlt nicht mehr über den Strompreis, sondern mit allen anderen Einkäufen.

Wer sein Brot mit Arbeit verdient, zahlt auch noch Lohn-oder Einkommenssteuer. Und das ist zusammen mit der Umsatzsteuer deutlich mehr. Nehmen wir mal an, ein Arbeiter bekommt 3.000 € brutto, dann sind das 317 x 12 = 3.804 € Lohnsteuer in der Steuerkalsse 1. Davon 4 % sind schon mal 152 € für das EEG.

Netto verdient er 2051 x 12 = 24,600 € im Jahr. Da er die Miete nicht vom Amt bekommt, schätze ich mal 8 % Umsatzsteuer = 1.970 € davon 4 % sind noch einmal 79 € für EEG.

Daß auch noch andere Steuerarten betroffen sind, schenken wir uns aus Vereinfachungsgründen.

Das Aussetzen der EEG-Umlage für den Strom hat also nur eine Umverteilung der Kosten gebracht. Der meistens ausländische Bürgergeldler bezahlt weniger als vordem, der fleißige Steuerpflichtige mehr. Es ist die allgemeine Tendenz der Regierung Arbeit so unattraktiv wie möglich zu machen.

Ich hatte oben behauptet, daß H-beck nicht denken kann. Diese Behauptung muß ich faierweise einschränken. Wenn es um eigene Belange geht, kann er das schon noch ein bißchen:

Auch zu diesem Video muß man etwas berichtigen. Es gibt leider nur noch Fake, nicht nur vom Minister, sondern auch von seinen Kritikern. Seine vier Söhne sind mittlerweile aus dem Kindergarten- und Schulalter rausgewachsen, die Aussage betrifft die Vergangenheit.

Nun muß ich den Pechvogel mal loben: Im Gegensatz zu den letzten drei Bundeskanzlern hat er sich wenigstens um Nachwuchs bemüht. Irgendwas sollte man ja können. Und wenn es nur was einfaches ist.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

Hab ich endlich mit allem Fleiß
Manchem moralisch politischem Schweiß
Meinen Mündel Hanswurst erzogen
Und ihn ziemlich zurechtgebogen. (…)
Was ich nun nicht all kunnt bemeistern
Das wüßt ich weise zu überkleistern
Hab ihn gelehrt nach Pflichtgrundsätzen
Ein paar Stunden hintereinander schwätzen

(Goethe)