Die Thüringen-AfD im Mai 2024

Ein erfogreicher Monat ist zu Ende gegegangen. Die AfD konnte bei der Kommunalwahl die Zahl ihrer Abgeordneten in Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte von 177 auf 255 steigern. Die CDU verlor 14 Sitze, die SPD 24, die Grünen 37, die FDP 25 und die Linken 54. Die AfD war der einzige Wahlsieger, auch wenn die Medien das bestreiten.

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Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum publik gewordenen Verkaufsstopp von ostdeutschen Agrarflächen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG:

„Im zuständigen Ausschuss berichtete die Landesregierung Ende 2023 auf Antrag der AfD-Fraktion, dass das Land den Verkauf gegenüber der Verpachtung von BVVG-Flächen bevorzuge und sich diesbezüglich erfolgreich auf Bundesebene eingesetzt habe [1]. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zur im April bekanntgegebenen Einigung des Bundes und der Länder auf den Verkaufsstopp dieser Flächen.

Auf eine Anfrage [2] sagt das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, dass die Landesregierung die getroffene Regelung als rechtlich zulässig und fachlich vertretbar halte, von einer Befürwortung des Verkaufes ist nicht mehr die Rede. Auch eine Benachteiligung konventionell wirtschaftender Betriebe sieht das Ministerium nicht mehr, obwohl der Anforderungskatalog der Verpachtung diese Landwirtschaftsbetriebe durch eine entsprechende Punktebewertung weniger berücksichtigt.

Die AfD-Fraktion unterstützt das Anliegen der Bauernverbände, den Kauf dieser Flächen zu ermöglichen und sie auch konventionell wirtschaftenden Betrieben anzubieten und kritisiert das Verhalten der Landesregierung deutlich als Täuschung.“

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Die Regierungstragenden Fraktionen haben am gestrigen Tage ein Gesetzentwurf für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge im zuständigen Ausschuss von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Beschlussfassung in dieser Sache wird in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt.

Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich:

„Das Thema Straßenausbaubeiträge ist erst durch den Druck der AfD-Fraktion von anderen Fraktionen thematisiert worden. Ohne unsere Initiative würden wohl heute noch in Thüringen Straßenausbaubeiträge fällig werden. Anders als im Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen wollte die AfD von Anfang an eine umfassende Lösung.

Die Begründung, das Gesetz nicht mit Stimmen der AfD verabschieden zu wollen, ist eine erneute Verhöhnung der Beitragszahler und der Wähler. Für Rot-Rot-Grün sind Ideologie und eine Ausgrenzung der AfD wichtiger als eine Entlastung der betroffenen Bürger bei den Ausbaubeiträgen. Auch die AfD-Landtagsfraktion in der kommenden Wahlperiode wird sich für diese Entlastung einsetzen und das Thema erneut auf die Tagesordnung des Landtags setzen.“

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Zur jüngst geäußerten Forderung des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die Linke), Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt Stellung:

„Diesem Vorstoß erteilt die AfD-Fraktion eine deutliche Absage. Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von ‚Kinderrechten‘ im Grundgesetz überflüssig ist, da auch Kinder bereits Träger aller Grundrechte sind. Anders als behauptet, dient dieser Vorschlag nicht dem Kindeswohl, sondern zielt auf erweiterte Eingriffsbefugnisse des Staates in die Erziehung von Kindern ab. Die Einführung von gesonderten ‚Kinderrechten‘ wird unweigerlich dazu führen, das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat empfindlich zu stören und die Möglichkeiten für staatliche Eingriffe, Vorschriften und Inobhutnahmen zu erweitern. Die Rechte von Kindern gehören in die Hände ihrer Eltern und nicht in die Hand des Staates.“

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Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat heute mit Zustimmung der Thüringer Landesregierung den Bundesrat passiert.

Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es war zu erwarten, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition aus Thüringen den willkürlichen Wechsel des Geschlechts durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat unterstützt. Damit wird einmal mehr klar: Die biologische Realität verteidigt in diesem Land nur die AfD.“

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Wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen nach Auswertung ihrer jüngsten Konjunkturumfrage mitteilte, schätzen nur noch neun Prozent der Industriebetriebe ihre wirtschaftliche Lage als gut ein. Im Vergleich zum Vorjahr verschlechterte sich die Lage deutlich.

Hierzu nimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dieter Laudenbach, wie folgt Stellung:

„Schauen wir allein auf die in dieser Region so wichtige Automobilzulieferindustrie, wo in den letzten Jahren Arbeitsplätze im großen Stil weggebrochen sind. Wenn die Industrie stirbt, stirbt der Wohlstand einer ganzen Region. Die Politik ist klar in der Verantwortung, die Weichen so zu stellen, dass sich in anderen Industriezweigen nicht das gleiche Desaster wiederholt wie vor Jahren in der Solarindustrie. Es ist fünf vor zwölf, wenn wir den Wirtschaftsstandort Thüringen nicht vollends vor die Wand fahren sowie Landflucht und Abwanderung der Unternehmen aufhalten wollen. Von unserem Wirtschaftsminister erwarte ich ein Konzept, wie er den Wirtschaftsstandort Südthüringen aus der Krise führen möchte.“

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Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Postenaffäre der Landesregierung äußerte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow zur bevorstehenden Verbeamtung im Fall einer hochrangigen Beamtin, bekannt als „Fall G“. Der Ministerpräsident betonte, dass die Befähigung der Beamtin, offiziell im Freistaat Thüringen zu dienen, ein wichtiger Schritt sei. Der „Fall G“, der im Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes zur Einstellungspraxis von Staatssekretären besonders hervorgehoben wurde, bezieht sich auf eine Person, die 2020 im Alter von 32 Jahren zur Staatssekretärin ernannt wurde, obwohl ihre vorherigen beruflichen Stationen üblicherweise nicht für eine Verbeamtung qualifizieren würden. Die Entscheidung trifft auf heftige Kritik der AfD. Björn Höcke kommentierte: „Mit der Entscheidung, ‚Fall G‘ zu verbeamten, versetzt Ministerpräsident Ramelow dem Thüringer Rechnungshof, dem Untersuchungsausschuss und allen Thüringer Steuerzahlern eine Ohrfeige. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Integrität des Auswahlprozesses und die Verwendung von Steuergeldern.“ Höcke fügte hinzu, dass es „kurz vor Ende der Legislaturperiode schlicht eine Frechheit sei, diese Verbeamtung durchzudrücken“.

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