Die Thüringen-AfD im Juni 24

Am 11. Juni 2024 schlugen mehr als 20 Jugendliche afghanischer und syrischer Herkunft einen 14-Jährigen auf einer Parkbank in Gera zusammen und filmten die Tat. Die Polizei Gera ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, unterlassenen Hilfeleistung und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, erklärt zum Vorfall:

„Kein Kind darf auf dem Schulweg von Angst begleitet sein. Prügelnde Ausländer, womöglich noch mit ungeklärtem oder abgelehnten Asylstatus, haben unser Land unverzüglich zu verlassen! Einmal mehr zeigt sich, dass wir dringend über eine Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit diskutieren müssen.“

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AfD stellt stellvertretenden Landrat im Saale-Orla-Kreis

Im Saale-Orla-Kreis wurde heute nach Stimmengleichheit und „Münzwurf“ der AfD-Kandidat Johannes Linke zum zweiten Stellvertreter des Landrates gewählt.

Hierzu gratuliert Uwe Thrum im Namen des AfD Kreisverbandes Süd-Ost-Thüringen:

„Als zweitstärkste Kraft im Kreistag stellt die AfD nun einen der drei Beigeordneten. Derartige Vorgänge sollten in einer Demokratie zur Normalität gehören. Die Brandmauer bricht. Wir wünschen Johannes Linke für die bevorstehenden Aufgaben alles Gute!“

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Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der stellv. haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:

„Zuletzt hatte nach dem Stabilitätsrat der Oktober-Bericht der Bundesbank im Ländervergleich Kritik an der Kredit- und Geldmarktpolitik der Landesregierung geübt. Kreditmittel und Rücklagen sind nicht als kurzfristige Geldanlage gedacht, sondern für notwendige Investitionen.   

Vorhandene Mittel sind im Interesse künftiger Generationen vernünftig zu bewirtschaften und zielgerichtet für die Bürger einzusetzen. Die Landesregierung und auch der Landesrechnungshof müssen bei ihrer jährlichen Berichterstattung aufhören, nur die allgemeine Haushaltsrücklage in den Blick zu nehmen, die per 31.12.2022 1.759.458.348,85 Euro betrug. Die weiteren bestehenden Rücklagen aus Drittmitteln beziehungsweise Sonderabgaben des Landes lagen per 31.12.2022 in Summe bei 755.215.284,21 Euro. Das heißt, man kann und muss die notwendigen Investitionen des Landes hieraus tätigen, ohne ein strukturelles Defizit zu fürchten. Dazu sind Rücklagen da, um auch in schlechten Zeiten die echten Investitionen für Menschen und Wirtschaft tätigen zu können. Entgegen allen Behauptungen muss die finanzpolitische Lage des Freistaats keine Angst machen.“

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Zur heutigen Aussprache zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen“ im Thüringer Landtag sagt die Obfrau der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

„Gleichwohl Fragen offengeblieben sind, halten wir einen Untersuchungsausschuss für ein geeignetes Instrument der Aufarbeitung. Wie anhand der verschiedenen im Ausschuss behandelten Beispiele wie dem des Jagd- und Fahrzeugwaffenwerks Suhl, dem Gelenkwellenwerk Stadtilm oder dem Kali-Werk in Bischofferode aufgezeigt wurde, führte die Struktur der Treuhand zu Fehlern bei der Privatisierung mit fatalen Folgen wie Arbeitsplatzverlust und Resignation. Wir sehen Versäumnisse bei der damaligen regierenden Politik im Land und im Bund und bei den Gewerkschaften. Den Betroffenen sollte der Ausschuss zumindest ein Stück Gerechtigkeit verschaffen. Neben entsprechenden Gesprächsformaten regen wir die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses im Bundestag an.“

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Zur heutigen Abstimmung über das sogenannte Windenergiebeteiligungsgesetz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Anhörungen und insbesondere die Stellungnahmen der Bürgerinitiativen haben unsere grundsätzlichen Bedenken gegen den weiteren Ausbau der Windindustrie bestärkt, da dieser mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Natur verbunden ist. Wir haben deshalb konsequent gegen den heute im Landtag leider mehrheitlich angenommenen Gesetzentwurf gestimmt, denn der ländliche Raum ist weder käuflich noch verkäuflich.“

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Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen Problem geworden. Bereits im Jahr 2020 hat die AfD-Fraktion ihr Thüringer Landarztgesetz [1] vorgelegt, welches von allen Fraktionen abgelehnt wurde. An einem Punkt angelangt, an dem das Problem nicht mehr zu übersehen ist, ist die Minderheitsregierung gezwungen zu handeln und verkauft die Landarztquote – eine Forderung der AfD – als ihren Erfolg.

Corinna Herold, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt hierzu:

„Durch die jahrelange Untätigkeit ist vor 2030 nicht mit Medizinabsolventen zu rechnen, die als Hausärzte die entsprechenden Mangelregionen stärken und die medizinische Versorgung sichern könnten. Diesen Zeitverlust sowie die zunehmende Unterversorgung hat die gesamte Landesregierung und dort insbesondere die federführenden Minister Werner und Tiefensee sowie der Ministerpräsident zu verantworten.

Das heute zur zweiten Beratung vorliegende Gesetz ist ein erster, wenn auch recht kleiner Schritt in Richtung Ausbildungsoffensive im Gesundheitswesen. Die angestrebten Verbesserungen bei den Auswahlverfahren für die noch immer zu knapp bemessenen Studienplätze für Medizin und Zahnmedizin in Thüringen können nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Wir plädieren seit Jahren für eine Anhebung der absoluten Studienplatzzahlen für Medizin und Zahnmedizin, bei Letzteren auf circa 80 Plätze. Davon sollten nach Möglichkeit etwa die Hälfte mit Bewerbern aus Thüringen besetzt werden. Parallel dazu bedarf es einer konzertierten Aktion an allen Ausbildungsorten zur Verbesserung der Bedingungen für die benötigten Hochschullehrer.“

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Als Aktuelle Stunde hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Debatte um die Bilanz der Ramelow-Regierung am Ende der Legislaturperiode beantragt. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Bilanz der Ramelow-Regierung fällt katastrophal aus. Der in Deutschland anhaltende Negativtrend wird in Thüringen durch Ramelows Versagen in zentralen Politikbereichen noch verstärkt: Immer mehr Unternehmen beurteilen ihre wirtschaftliche Lage am Standort Thüringen als schlecht, halten Investitionen zurück oder bauen Arbeitsplätze ab. An Thüringer Schulen fehlen die Lehrer und Schüler verfehlen häufiger die Mindestanforderungen beim Lesen und Rechnen. Die innere Sicherheit erodiert und die Ausländerkriminalität ist auf einem neuen Höchststand, ob in Innenstädten oder Regionalzügen. Deshalb: Politikwechsel mit der AfD statt „Weiter so“ mit Ramelow!“

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Ministerpräsident Ramelow befürwortet nach aktuellen Meldungen statt Erdkabeln für den Stromtransport nun Freileitungen der geplanten Stromtrassen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

„Die gigantischen Stromtrassenprojekte in und durch Thüringen wurden der Bevölkerung gegenüber als Erdleitungen versprochen, um unter anderem Waldrodungen und entsprechende Proteste zu vermeiden. Wie eine Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Verlauf des Suedlink im Wasunger Wald [1] zeigt, waren diese Versprechen voreilig oder nur vorgeschoben. Nachdem die Landesregierung nicht wie angekündigt gegen den Trassenverlauf von SuedLink klagen wird, erfolgt hier der nächste Wortbruch durch den Ministerpräsidenten selbst.

Dass die CDU per Antrag im Bundestag Freileitungen forcieren will, ist erneut der Beweis, dass diese Partei Erfüllungsgehilfe der fatalen Energiewende ist. Die AfD-Fraktion lehnt diese Transformation des Energiesektors und damit einhergehende milliardenschwere Stromtrassen durch den Freistaat grundsätzlich ab. In die Energiepolitik muss Vernunft einziehen.“

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Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum publik gewordenen Verkaufsstopp von ostdeutschen Agrarflächen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG:

„Im zuständigen Ausschuss berichtete die Landesregierung Ende 2023 auf Antrag der AfD-Fraktion, dass das Land den Verkauf gegenüber der Verpachtung von BVVG-Flächen bevorzuge und sich diesbezüglich erfolgreich auf Bundesebene eingesetzt habe [1]. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zur im April bekanntgegebenen Einigung des Bundes und der Länder auf den Verkaufsstopp dieser Flächen.

Auf eine Anfrage [2] sagt das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, dass die Landesregierung die getroffene Regelung als rechtlich zulässig und fachlich vertretbar halte, von einer Befürwortung des Verkaufes ist nicht mehr die Rede. Auch eine Benachteiligung konventionell wirtschaftender Betriebe sieht das Ministerium nicht mehr, obwohl der Anforderungskatalog der Verpachtung diese Landwirtschaftsbetriebe durch eine entsprechende Punktebewertung weniger berücksichtigt.

Die AfD-Fraktion unterstützt das Anliegen der Bauernverbände, den Kauf dieser Flächen zu ermöglichen und sie auch konventionell wirtschaftenden Betrieben anzubieten und kritisiert das Verhalten der Landesregierung deutlich als Täuschung.“

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Die regierungstragenden Fraktionen haben am gestrigen Tage ein Gesetzentwurf für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge im zuständigen Ausschuss von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Beschlussfassung in dieser Sache wird in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt.

Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich:

„Das Thema Straßenausbaubeiträge ist erst durch den Druck der AfD-Fraktion von anderen Fraktionen thematisiert worden. Ohne unsere Initiative würden wohl heute noch in Thüringen Straßenausbaubeiträge fällig werden. Anders als im Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen wollte die AfD von Anfang an eine umfassende Lösung.

Die Begründung, das Gesetz nicht mit Stimmen der AfD verabschieden zu wollen, ist eine erneute Verhöhnung der Beitragszahler und der Wähler. Für Rot-Rot-Grün sind Ideologie und eine Ausgrenzung der AfD wichtiger als eine Entlastung der betroffenen Bürger bei den Ausbaubeiträgen. Auch die AfD-Landtagsfraktion in der kommenden Wahlperiode wird sich für diese Entlastung einsetzen und das Thema erneut auf die Tagesordnung des Landtags setzen.“

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Zur jüngst geäußerten Forderung des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die Linke), Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt Stellung:

„Diesem Vorstoß erteilt die AfD-Fraktion eine deutliche Absage. Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von ‚Kinderrechten‘ im Grundgesetz überflüssig ist, da auch Kinder bereits Träger aller Grundrechte sind. Anders als behauptet, dient dieser Vorschlag nicht dem Kindeswohl, sondern zielt auf erweiterte Eingriffsbefugnisse des Staates in die Erziehung von Kindern ab. Die Einführung von gesonderten ‚Kinderrechten‘ wird unweigerlich dazu führen, das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat empfindlich zu stören und die Möglichkeiten für staatliche Eingriffe, Vorschriften und Inobhutnahmen zu erweitern. Die Rechte von Kindern gehören in die Hände ihrer Eltern und nicht in die Hand des Staates.“