Die Thüringen-AfD im November 23

Zu dem von Ministerin Susanna Karawanskij in der heutigen Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz (ThürAFSG) sagt die Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, Nadine Hoffmann: „Das seit Jahren angekündigte Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz hat vor seiner Einreichung in den Thüringer Landtag bereits für Widerstand gesorgt. So attestiert der Thüringer Bauernverband mittels eines Gutachtens die Verfassungswidrigkeit und bezweifelt die Befassungskompetenz des Landes. Zweifelsohne ist es richtig, Agrarflächen einer Bodenspekulation zu entziehen, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen wie die Anzeigen- und Genehmigungspflicht oder das Vorkaufsrecht sollten ergebnisoffen durch eine Anhörung im zuständigen Ausschuss der Überprüfung auf ihre Effektivität unterzogen werden. Aus jetziger Sicht bewerte ich den Entwurf kritisch.“

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Innenminister Georg Maier hat heute bestätigt, dass die ehemalige Frauenklinik Gera nach den Plänen der Landesregierung zukünftig zur Unterbringung von Asylbewerbern verwendet wird. Die Einrichtung soll die Erstaufnahmeeinrichtung Suhl entlasten und zeitlich auf ein Jahr befristet sein.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung wiederholt in Gera die Fehler, die in den letzten Jahren mit anderen Erstaufnahmeeinrichtungen gemacht wurden. Erstaufnahmeeinrichtungen in der Nähe einer größeren Stadt führen zwangsläufig zu den bereits aus Suhl bekannten Problemen. Aufgrund der anhaltenden Überbelegung in Suhl ist zudem absehbar, dass die Nutzung der Einrichtung in Gera nicht nur vorübergehend ist, sondern schrittweise zur Dauerlösung umfunktioniert wird.“

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Bodo Ramelow erinnert bei seinem Feldzug gegen X (vormals Twitter) stark an die historische Gestalt des Don Quijote. Als „Ritter von der traurigen Gestalt“ wird er regelmäßig von seinen überlegenen Gegnern „verprügelt“ und gibt dabei bestenfalls eine mitleidserregende Figur ab. X in ein Staatsunternehmen zu überführen, ist dabei noch mehr aus der Zeit gefallen als seinerzeit der Kampf gegen Windmühlen.

Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Die Verstaatlichung einer Social-Media-Plattform geht einher mit der Unterdrückung unliebsamer Meinungen, staatlichem Zugriff auf die Nutzerdaten und politischem Einfluss auf die Sichtbarkeit von Nutzern. Niemand kann das ernsthaft begrüßen. Zudem gehen Enteignungen in einem Rechtsstaat mit Entschädigungen einher. Die Finanzierung und Verwaltung einer derart großen und komplexen Plattform kann eine rechtsstaatliche Regierungsorganisation schlichtweg nicht leisten. Wir empfehlen Bodo Ramelow deshalb sich auf die irdischen Probleme unseres Bundeslandes zu konzentrieren, vorab die Migrationskrise oder den Haushalt. Sollte dann noch Platz in seinem Terminkalender sein, bietet sich in bewährter Weise eine Runde Candy Crush an.“

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Im Rahmen eines Anti-Mafia-Seminars am vergangenen Wochenende in Köln äußerte Madeleine Henfling (Grüne), dass man in der Erfurter Innenstadt weder Pizza noch Eis essen gehen könne, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. Seitdem sie denken könne, gebe es in Erfurt den Witz: Gehen wir zur Mafia essen? Aber dies sei kein Witz, denn sie gingen ja tatsächlich bei der Mafia essen, so Henfling.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es ist unabdingbar, dass die Ermittlungsbehörden mit aller Bestimmtheit gegen mafiöse Strukturen in Deutschland und Thüringen vorgehen. Sämtliche italienische Gastronomen nun aber unter Generalverdacht zu stellen, ist völlig falsch und könnte zusätzlichen Schaden in einem Wirtschaftsbereich anrichten, der bereits seit Jahren besonders von falschen politischen Maßnahmen getroffen wird. Die Vizepräsidentin des Landtages sollte sich in Ihren Aussagen an belastbare Fakten halten und von pauschalen Verdächtigungen Abstand nehmen.“

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Die Pläne der Landesregierung die Zuständigkeiten für Migration neu zu ordnen, kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt: „Ministerin Denstädt hat sich als vollständig ungeeignet erwiesen. Bodo Ramelow kann sie jedoch aus Gründen des politischen Filzes nicht entlassen, weshalb es zur skurrilen politischen Neuordnung der Ministerresorts kommt. Der Ministerpräsident erbringt damit den erneuten Beweis, dass ‚Eignung, Leistung und Befähigung‘ keine Kriterien bei der Besetzung seiner Landesregierung sind.“

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Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) fordert die Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung der grünen Klimapolitik, insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung, Wärme und Verkehrswende.

Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Für kommende Generationen brauchen wir nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Bremse gegenüber grüner Politik, die die Bürger verarmt, die Unternehmen aus dem Land treibt und die Umwelt gefährdet. Was der Minister angesichts der selbst hervorgerufenen Kostenexplosionen fordert, ist der Versuch, die eigens geschaffenen Probleme durch Steuergeld zu kaschieren. Dieser Versuch gleicht dem Kampf gegen die Physik, wenn regelbare Energieerzeugungsträger wie Kernkraft gegen volatile wie Windkraft und Solar ersetzt werden sollen, die ihrerseits teure Energieimporte unter anderem von Atomstrom nötig machen.

Die sogenannte Energiewende beschert den Bürgern seit Jahren steigende Energiepreise, die durch die Sanktionen gegenüber Russland und der Sabotage an den Nord Stream Pipelines abermalig anstiegen.“

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Eine von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ergab extrem hohe Ablehnungswerte für Asylbewerbereinrichtungen. 71 Prozent der Befragten lehnen solche Einrichtungen in ihrem Wohnort ab. Besonders hoch ist die Ablehnung bei Frauen. [1]

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, , zieht aus der Umfrage folgenden Schluss:

„Die hohen Ablehnungswerte zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber legen offen, dass die ‚Willkommenskultur‘ nur in den Köpfen regierender Politiker existiert. Sie verdeutlichen auch die Ablehnung der Migrationspolitik insgesamt, deren erster Schritt die Unterbringung von Asylbewerbern ist. Dass regierungspolitische Wunschvorstellungen in einer Demokratie bei einem gesellschaftlichen Leitthema auf derart hohe Ablehnungswerte in der Bevölkerung stoßen, dürfte nicht nur für Deutschland einzigartig sein. Es stellt sich die Frage, wie lange noch demokratisch legitimiert an der erkennbaren großen Mehrheit vorbeiregiert werden kann.“

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Medienberichten zufolge durchsucht die Polizei im Zuge von Ermittlungen in der linken Szene aktuell auch Gebäude in Thüringen unter anderem in Gera, Jena, Erfurt und Nordhausen. Hintergrund sind polizeiliche Ermittlungen zu Straftaten im Zusammenhang mit linksmotivierten Gegendemonstrationen am 1. Mai in Gera.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Ich begrüße die heutigen Durchsuchungen bei der linksextremistischen Szene in Thüringen. Schon viel zu lange wiegt sich die linksextreme Szene in Thüringen unter Rot-Rot-Grün in Sicherheit. Dabei wäre eine politische und polizeiliche Schwerpunktsetzung im Bereich Linksextremismus aufgrund der schweren Brandanschläge und zahlreichen lebensbedrohenden Angriffe auf Personen, die der rechten Szene zugeordnet werden, dringend geboten. Dass für dringend notwendige verstärkte staatliche Aktivitäten zur Straftatenverfolgung und Extremismusabwehr gegenüber der linksextremistischen Szene leider der politische Wille fehlt, offenbart sich auch im Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität im Landtag. Viel zu viele Anträge meiner Fraktion zur linksextremen Szene wurden zum Teil auch mithilfe der CDU blockiert.“

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Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem bei Energieprojekten geeinigt. Davon betroffen sind auch Grundstückseigentümer, die künftig gegen Entschädigung dulden müssen, dass ihr Grundstück genutzt wird, um Leitungen zu verlegen, mit denen Anlagen für erneuerbare Energie an das allgemeine Stromnetz angeschlossen werden.

Nadine Hoffmann, energie- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Es ist erschreckend, mit welcher Akribie die Bundes- und die Landesregierung gegen Mitbestimmung, Eigentum und Umweltkriterien agieren. In Thüringen wurde bereits durch Stimmen von Rot-Rot-Grün und FDP die Veröffentlichung von Genehmigungsverfahren im Landesplanungsgesetz so abgeändert, dass sie nunmehr digital zu erfolgen haben und damit faktisch Teile der Bevölkerung keine Kenntnis mehr darüber erlangen. Nun hebelt der Bund öffentliche Beteiligung und Verträglichkeitsverfahren und damit demokratische Teilhabe sowie wissenschaftliche Überprüfung weiter aus. Der ‚Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung‘ zum beschleunigten Ausbau beispielsweise der Windkraftindustrie stellt nicht nur einen Angriff auf das Eigentum dar, sondern schafft langwierig errungene Umweltstandards und Einzelfallprüfungen ab.“

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Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind darauf ausgelegt, erst nach erfolgreichem Abschluss die Förderung zu gewähren. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hingegen fordert, bereits die Ausbildung kostenfrei zu gestalten [1].

Der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Uwe Thrum, erklärt hierzu:

„Die Forderung der FDP den Meisterbonus in Thüringen von derzeit 1.000 auf 4.000 Euro anzuheben, verkennt das Problem, dass es viele junge Leute gibt, die bereits während der Ausbildung auf finanzielle Zuschüsse angewiesen sind oder es sich nicht leisten können, die anfallenden Kosten vorzustrecken. Jene profitieren weder vom Meisterbonus noch von der Meistergründungsprämie, sondern werfen bereits im Vorfeld das Handtuch. Um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle herzustellen, muss die duale Ausbildung der akademischen Bildung gleichgestellt und somit kostenfrei sein.“