An der Steuerbetrugsbeihilfe von Olaf S. scheint was dran zu sein

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Ein grüner Minister aus NRW, der die Staatsanwältin entmachten will, die am Fall Cum Ex arbeitet. Ein sozialdemokratischer Spezi, der in Hamburg Beweismittel aus dem Wege räumt. Ein Bankschließfach, in dem 210.000 € gefunden werden. Ein Mann ohne Eigenschaften, der sich an nichts erinnern kann. Es scheint bis zum Himmel zu stinken, was die Aktivitäten des Bundeskanzlers wegen Cum Ex betrifft.

Der Untersuchungsausschuß in Hamburg ist ohnehin ein völlig entgleister Witz. SPD-Fraktion fünf Mitglieder, GRÜNE Fraktion drei Mitglieder, CDU-Fraktion zwei Mitglieder, Fraktion DIE LINKE ein Mitglied und AfD-Fraktion ein Mitglied. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben eine erdrückende Zweidrittelmehrheit im Ausschuß und auch den Vorsitz. Chef ist Dr. Mathias Petersen (SPD). Die können machen, was sie wollen und sie nutzen ihre Narrenfreiheit auch.

Im Einsetzungsantrag der CDU und der Linken hieß es unter anderem:

Welche konkreten Bemühungen um Kontaktaufnahmen, welche Kontakte, welche Kommunikation mit welchen Inhalten, Ergebnissen und Folgen gab es zwischen dem ehemaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, Vertretern des Bankhauses M.M.Warburg & CO, dem damaligen Finanzsenator Peter
Tschentscher, und weiteren Personen sowie Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen der Behörden, der Hamburger Steuerverwaltung und anderer beteiligter Stellen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Verfahren und inwieweit ist es dabei zu direkten oder indirekten Einflussnahmen auf die Steuerrückzahlungen in den Jahren 2016 und 2017 gekommen?

Und:

Welchen Austausch gab es wann und mit welchen Inhalten und Folgen zwischen den SPD-Politikern Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs, die laut übereinstimmender Berichterstattung eine besondere Rolle in den genannten Vorgängen gespielt haben sollen, aktiven und ehemaligen Mitgliedern des
Senats, aktiven und ehemaligen Mandatsträgern und anderen mit Vertretern des Bankhauses M.M.Warburg & CO, dem Hamburger Senat, Fachbehörden, der Hamburger Steuerverwaltung und Vertretern und Vertreterinnen anderer beteiligter Stellen?

Zur Erinnerung: 1992 stand Kahrs seiner innerparteilichen Konkurrentin Silke Dose vor Gericht gegenüber. Dose hatte Anzeige erstattet, weil sie durch anonyme nächtliche Telefonanrufe belästigt worden sei. Bei diesen Telefonaten hatte ihren Angaben zufolge ein Anrufer teils aufgelegt, teils längere Zeit geschwiegen und teils gedroht („Ich krieg’ dich, du Schlampe“). Bei einer danach beantragten Fangschaltung wurden zwei nächtliche Anrufe von Kahrs registriert. Kahrs gab an, Dose nur diese beiden Male angerufen zu haben, die angebliche Drohung stamme daher nicht von ihm. Wegen der bevorstehenden „Juso-Wahl in Hamm“ habe er „ein Interesse“ gehabt, Doses „tatsächlichen Wohnort“ zu erfahren. Das Strafverfahren gegen Kahrs, in dem den schwulen Kahrs der schwule Ole von Beust vertrat, endete damit, dass Kahrs um Entschuldigung bat, die Gerichtskosten übernahm und 800 DM zahlte.

Im Bundestagswahlkampf 2005 flossen laut der Frankfurter Rundschau insgesamt mehr als 60.000 Euro Parteispenden aus der Rüstungsindustrie an Kahrs’ SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte, darunter Spenden unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, Nach der Bundestagswahl 2005 gelangte Kahrs in den Haushaltsausschuss und wurde SPD-Berichterstatter für den Verteidigungsetat. In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, unter anderem hergestellt von den spendenden Rüstungsunternehmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.

Der NDR berichtete im Februar 2020 über Tagebucheinträge des Bankiers Christian Olearius, wonach sich Kahrs nach einem Gespräch mit Olearius im Dezember 2017 „in Berlin einen Durchblick“ über Steuer-Rückforderungen wegen Cum-Ex-Geschäften gegen die M.M.Warburg & CO habe verschaffen wollen. Nachdem Kahrs erst bestritten hatte, ein solches Gespräch mit Olearius geführt zu haben, räumte er später ein, dass es doch stattgefunden habe. Dabei sei auch über Spenden an die Hamburger SPD gesprochen worden. Das Hamburger Abendblatt berichtete, dass der von Kahrs geführte SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte 2020 von der Warburg-Bank Spenden in Höhe von 38.000 Euro erhalten habe. Die finanzielle Zuwendung sei erfolgt, nachdem die Bank mit der hanseatischen Finanzbehörde eine Übereinkunft erzielt hatte, die vorsah, dass die im Jahr 2016 zu Unrecht bewilligten Steuererstattungen in Höhe von 47 Millionen Euro nicht zurückzufordern bzw. zurückzuerstatten seien. Kahrs setzte sich im Gegenzug bei der BaFin, im Bundesfinanzministerium und auch bei Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für die Bank ein.

Im September 2021 erwirkte die Staatsanwaltschaft Köln einen Durchsuchungsbefehl gegen Kahrs wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung zur Steuerhinterziehung. Die Durchsuchung wurde dann am 28. September 2021 vollzogen. Anfang August 2022 wurde bekannt, dass in einem Bankschließfach von Kahrs über 210.000 Euro in bar gefunden worden waren. Medien spekulierten, er könne das Geld als Gegenleistung von der Warburg-Bank erhalten haben. Linke und CDU forderten Aufklärung und zogen auch eine Verbindung zu Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser ließ einen Regierungssprecher erklären, keine Kenntnis von der Bargeldsumme gehabt zu haben.

Kahrs ähnelt jenem Frank Underwood, der in der Netflix-Show „House of Cards“ die Strippen zieht, die Fäden in der Hand hält, an dem kein Weg vorbeigeht. Man sprach in Berlin hinter vorgehaltener hand deshalb vom „House of Kahrs“, wenn es wieder mal um Spenden ging. Kahrs setzte sich für den EU-Beitritt der Türkei ein, weil es sich bei der EU ja um eine Wertegemeinschaft handele. PEGIDA, der Journalist Denis Yücel und die BILD bezweifeln dagegen die Qualifikation der Türkei, wenn auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

Soweit ein Blick in den Hamburger Morast, den ekelhaften sozialistischen Urschleim, aus dem sich Scholz entwickelt hat. Wir wollen uns das Wochenende nicht ganz verderben und endigen aprupt den Eintrag.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Gestern erzählte mir ein Bürger ganz stolz, daß er im Verfassungsschutzbericht erwähnt worden sei, weil er ein Abbild von Peter Altmaier gepostet hätte und darüber wegen dem Kóronastubenarrest die Forderung: „Öffnet die Fitnessstudios“. Dazu Geh. Rath v. Goethe: „Ich malte schwarz, doch dichtern Flor zög‘ ich dem Bilde lieber vor.“

Beitragsbild: Der Scheck-Kanzler von Bernd Zeller aus ZZ. Heute: Steinmeier verneigt sich vor den Opfern deutscher Entwicklungshilfe.