Die Thüringen-AfD im Oktober 23

Nachdem Herr Dr. Maaßen unter Zuhilfenahme seiner unbestrittenen fachlichen Expertise faktenbasierte persönliche Einschätzungen einerseits und zu der fehlenden Befähigung von hohen Verantwortungsträgern in den Landesbehörden andererseits ausgeführt hat, kam es zum Eklat. Im Folgenden wurde die Anhörung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgebrochen und der sachverständige Zeuge konnte nicht weiter angehört werden.

Ringo Mühlmann, Obmann im Untersuchungsausschuss 7/3, erklärt hierzu:   „Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zeigt wieder einmal deutlich, wie die drei linken Parteien der Ramelow-Koalition den Untersuchungsausschuss instrumentalisieren. Die Unterdrückung von unerwünschten Meinungen, welche klar von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, ist nicht akzeptabel sowie zutiefst undemokratisch und zieht sich wie ein roter Faden durch alle Sitzungen.“

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Zur heutigen Sitzung (24.10.2023) des Untersuchungsausschusses zur politischen Gewaltkriminalität im Thüringer Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann:

„Die Aussagen des linksextremistischen Aussteigers Johannes D., die er heute vor dem Untersuchungsausschuss 7/3 ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ tätigte, bestätigen, dass die mangelnde Ermittlungstätigkeit der Behörden, was den Linksextremismus angeht, zu großer Sicherheit und Selbstvertrauen in der Szene führt. Die Tatsache, dass der Zeuge nur durch massiven Polizeischutz überhaupt in die Lage versetzt werden konnte, eine Aussage vor dem Ausschuss zu machen, zeigt anschaulich, welch enorme Gefahr vom Linksextremismus für den Einzelnen und für die Demokratie im Allgemeinen ausgeht. Entgegen der Behauptung von Frau König-Preuss halte ich diese Anhörung für einen wertvollen Einblick in das Innenleben des gewaltbereiten Linksextremismus, der zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstands maßgeblich beiträgt.“

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Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses (16.10.2023) offenbarte das volle Ausmaß der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der schweren Krise.

Stefan Möller, Sprecher für Migration und Asyl, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die Landesregierung hat keine Kontrolle über die Zugangszahlen. Sie hat keine Kontrolle über Abgänge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, weil Wohnungsnot herrscht. Abschiebungen will man nicht, nur mehr Geld vom Steuerzahler. Unser Eindruck aus der heutigen Sitzung lautet daher: Thüringen rast mit dieser Landesregierung noch tiefer in die Krise.“

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Trotz zunehmender Stromimporte, unter anderem Atomstrom, und dementsprechender Preissteigerungen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 die aktuell als Reservekraftwerke genutzten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen.

Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Thüringen deckt einen Großteil seines Energiebedarfes durch Bezug von Energie aus grund- und spitzenlastfähigen Erzeugungsträgern aus anderen Bundesländern. Die heimische Wirtschaft baut auf diese regelbare Energie. Dazu kommen Importe aus dem Ausland. Für die vor allem von den Grünen favorisierten Flüssiggasimporte vornehmlich mit Fracking-Gas zahlen die Verbraucher einen hohen Preis. Hinzu kommen Naturzerstörungen wie am Beispiel des Flüssiggasterminals vor Rügen und in den jeweiligen Herkunftsländern. Habeck zeigt mit seiner Vorgehensweise wieder einmal und unbeirrt auf, dass grüne Energiepolitik weder umweltverträglich noch verbraucherfreundlich ist.“

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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag zu Thüringens Härtefallkommission für Flüchtlinge nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt Stellung:

„Karlsruhe beschreitet weiter kreativ den Weg, einer Prüfung möglicherweise verfassungswidriger Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Das geschieht auch im vorliegenden Fall über die Beschränkung der Prüfung auf eine Willkürkontrolle. Diese bereits seit den Corona-Jahren neue Rechtsprechung räumt staatlicher Gewalt und damit letztlich den regierenden Parteien einen sehr weiten Handlungsspielraum ein, während es gleichzeitig das rechtliche Gehör von Bürgern und Opposition weiter verringert. Man darf durchaus gespannt sein, ob diese Maßstäbe auch dann noch gelten werden, wenn es in den kommenden Jahren in ostdeutschen Bundesländern zu einem Politikwechsel gekommen ist.“

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Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum „Tag der Deutschen Einheit“: „33 Jahre nachdem die ‚Berliner Republik‘ aus der Taufe gehoben wurde, steht sie vor dem Scheitern: Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist in weite Ferne gerückt, die Gesellschaft durch das ausgrenzende Gerede der Regierenden tief gespalten, das Staatsvolk in demokratiegefährdendem Maße multikulturalisiert. Zudem sind in den letzten Jahrzehnten ohne Not wesentliche Souveränitätsrecht abgetreten worden. So stellt sich die ‚Berliner Republik‘ heute mehr oder weniger als ‚Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft‘ -Carlo Schmid/SPD 1948- dar. Die Forderung nach Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland ist 2023 so notwendig wie lange nicht mehr.“

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Der Bundesrat berät heute das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), wodurch der schrittweise Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert wird. Zentral ist dabei die Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei Einbau einer neuen Heizung. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dem Vorhaben zuzustimmen und keinen Einspruch zu erheben.

Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Mit dem sogenannten Heizungsgesetz gehen nicht nur massive Eingriffe in das Eigentum der Bürger einher, sondern auch finanzielle Belastungen, die viele Menschen im Land nicht leisten können. Die Minderheitsregierung sollte, wie auch die Bundesregierung, Abkehr davon nehmen, den Menschen im Land im Namen vermeintlicher Klimapolitik Heizvorschriften zu machen. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes widerspricht Technologieoffenheit und Marktfreiheit und wird wesentlich dazu beitragen, den Wohlstand in diesem Land weiter zu vernichten.

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht [1], worin sie die Landesregierung ausdrücklich dazu auffordert, im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zu erheben, um die energiepolitische Geisterfahrt des Bundes auszubremsen.“

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