Die Thüringen-AfD im August 2023

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Zur aktuellen Debatte um die Senkung der Grunderwerbssteuer nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:

„Bereits in der letzten Legislaturperiode forderte die AfD-Fraktion eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent [1]. Das hat seinerzeit auch die CDU-Fraktion abgelehnt. Daher freuen wir uns, wenn nun die CDU unsere Initiative von damals aufgreift und eine Senkung der Grunderwerbsteuer fordert.

Um Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen, fordern wir zudem eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb einer Immobilie [2]. Auch auf diesen Zug der AfD-Fraktion ist die CDU nun aufgesprungen.“

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Medienberichten zufolge warten viele Arbeitgeber über drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie noch immer auf Erstattung der Lohnfortzahlungen durch das Land, die sie an Arbeitnehmer geleistet haben, die in der Pandemie in Quarantäne mussten. Etwa 33.000 der 183.000 Anträge wurden bislang nicht bearbeitet.

Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Die Tatsache, dass es immer noch eine Flut von 200 neuen Anträgen pro Woche gibt, zeigt, dass die Landesregierung die Situation noch immer nicht unter Kontrolle hat. Es ist unverständlich, wie es sein kann, dass die Bearbeitungszeit derart lang ist, besonders wenn man bedenkt, dass Personal aus anderen Verwaltungsbereichen zur Unterstützung abgezogen wurde. Insgesamt stellt die Situation in Thüringen ein beunruhigendes Beispiel für Verwaltungsineffizienz und mangelnde Transparenz dar. Es ist unerlässlich, dass die Behörden ihre Prozesse überprüfen, um sicherzustellen, dass Ansprüche von Arbeitnehmern und Selbstständigen angemessen und zeitnah bearbeitet werden können.“

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Medienberichten zufolge ist es der Thüringer Landesregierung noch immer nicht gelungen, eine Lösung im Umgang mit dem Betrieb von 24-h-Dorfläden zu finden, trotz einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe, an der vier Ministerien und die Staatskanzlei beteiligt sind. Bereits im September 2022 legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, mit dem eine rechtssichere Lösung hätte herbeigeführt werden können [1].

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dieter Laudenbach, kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Dass die Landesregierung mit Unterstützung der CDU-Fraktion Fördergelder in Millionenhöhe ausweist und dann erst von der einzigen Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag darauf hingewiesen werden muss, dass rechtliche Unsicherheiten bestehen, ist schon mehr als unglücklich. Darüber hinaus dann aber auch noch die Verwaltung von vier Ministerien und die Staatskanzlei ein halbes Jahr lang zu beschäftigen, ohne eine Lösung präsentieren zu können, gehört schon in den Bereich der Realsatire.

Die AfD-Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, der Ausdünnung der Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum zu begegnen. Wir appellieren an die Landesregierung, endlich Rechtssicherheit im Umgang mit 24- Stunden-Läden herzustellen.“

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Zu den Ergebnissen des 4. Umsetzungsberichts des „Aktionsplans Wald 2030 ff“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung:

„Die Wiederbewaldung der Schadflächen in Thüringens Wäldern ist eine der großen Aufgaben des Landes für die Gegenwart und die Zukunft. Hierfür sind wesentlich mehr Personal bei der Landesforstanstalt [1], mehr eigenes Saatgut [2] und insgesamt wesentlich mehr Mittel notwendig. Die Landesregierung muss ihre selbst ausgerufene Ausbildungsoffensive attraktiver umsetzen.

Die Nutzung von Schadflächen für Windkraftanlagen ist hingegen im Sinne des Naturschutzes keine Lösung, auch wenn die Landesregierung eine solche vorsieht.“

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Die Forderung des Innenministeriums und der CDU-Fraktion nach mehr Haushaltsstellen für die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Innenministerium kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Solange diese Abteilung nicht in der Lage ist, parteipolitisch unabhängig die Verfassung zu schützen, gehört sie eher abgeschafft als personell aufgestockt!“

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Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben aufgrund eines abgelehnten Antrags im Untersuchungsausschuss 7/4 „Postenaffäre“ eine Kommission aus zwei Richtern des Thüringer Oberlandesgerichts und eines Richters des Thüringer Oberverwaltungsgerichts angerufen. Ziel ist die gutachterliche Prüfung der Ablehnung ihres Beweisantrags gemäß § 13 Untersuchungsausschussgesetz.

Ringo Mühlmann, Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“, sagt dazu:

„Die AfD-Fraktion hat im vergangenen Jahr bereits zweimal vergeblich versucht, eine gutachterliche Überprüfung unserer abgelehnten Minderheitsanträge im Untersuchungsausschuss 7/3 durch die gleiche Kommission zu erreichen. In beiden Fällen erhielten wir bisher lediglich die Antwort, dass die Kommission nicht arbeitsfähig sei. Mit der nun schon dritten Anrufung dieses Gremiums in der laufenden Wahlperiode muss die Landesregierung endlich für eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit sorgen. Alternativ sollte der Thüringer Landtag über eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes in diesem Punkt nachdenken. Auf jeden Fall steht nach meinem Dafürhalten vor einer Entscheidung zum jüngsten Antrag der Koalitionsfraktionen zunächst die überfällige Entscheidung zu unserem Antrag vom 7. November 2022 an.“