Das Ende des Welthandelsabkommens

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Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. 1948 wurde das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) geschlossen. Die 23 Gründungsmitglieder waren Australien, Belgien, Brasilien, Burma, Kanada, Ceylon, Chile, Republik China, Kuba, Frankreich, Indien, Libanon, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Pakistan, Südrhodesien, Südafrikanische Union, Syrien, Tschechoslowakei, Vereinigtes Königreich sowie die USA. 1951 trat die BRD bei, 1990 auch die Zone. Es stellt eine internationale Vereinbarung über den Welthandel dar. Bis 1994 wurden in acht Verhandlungsrunden Zölle und andere Handelshemmnisse Schritt für Schritt abgebaut. Die Tokio-Runde (1973–1979) stellte einen ersten Versuch dar, das internationale Handelssystem zu reformieren. Es wurden Bemühungen fortgesetzt die Handelszölle weiter zu senken. Ein Resultat war die durchschnittliche Senkung der Zollgebühren für industriell gefertigte Produkte auf rund 4,7 %. Dies geschah nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit: je höher der Zoll, umso höher die Kürzung. Im Juli 1993 gaben die USA, Japan, die EU und Kanada bekannt, dass wichtige Fortschritte in den Zollverhandlungen ähnlicher Bereiche (Marktzugang) erzielt wurden. Es dauerte bis zum 15. Dezember 1993, bis jedes Problem gelöst wurde und die Verhandlungen über den Marktzugang von Gütern und Dienstleistungen endeten. Das Abkommen wurde am 15. April 1994 in Marrakesch von den Abgesandten der 123 teilnehmenden Staaten unterzeichnet.

Für Europa ist das Abkommen nicht uninteressant, weil die meisten Rohstoffe importiert werden müssen. Es stabilisiert den Zugang zu diesen außereuropäischen Basics der Wertschöpfung.

Nun hat vdL so getan, als sitze sie am längeren Hebel und könne den Lieferanten einfach mal so diktieren. Sie hat trotz ihrer geistigen Unbemitteltheit, die sich schon in der Bundeswehr und beim Spritzeneinkauf gezeigt hat, ein Klimagesetz CBAM in Kraft gesetzt. Die Regelung tritt im Oktober in Kraft und sieht eine Art Zoll auf Kohlendioxid vor. Künftig wird für Waren, die aus Ländern mit abweichenden Klimavorstellungen kommen, an den Grenzen der EU ein Aufschlag fällig. Die Maßnahme soll Emissionen in Europa und auf der ganzen Welt senken. Wieder mal Gigantomanie.

Nun stammt ein guter Teil dieser Lieferungen aus Staaten, die unter dem Kürzel BRICS zusammengefaßt werden, und die unter westlichem Druck gerade unzweifelhaft zusammenrücken. Wichtige Lieferanten sind z.B. China, Brasilien, Südafrika, Indien und auf verschlungenen Umwegen auch Rußland. Weitere über 20 Länder wie Saudi-Arabien stehen vor der BRICS-Türe und begehren Einlaß. Kein guter Zeitpunkt, um die Lieferanten mit Strafzöllen zu reizen.

Zunächst soll der Extrazoll bei der Einfuhr von Aluminium, Eisen, Stahl, Strom, Wasserstoff, Zement und Dünger greifen, ab 2030 bei weiteren Produkten. Falls die Dr.-M-Bekanntschaft vdL bis dahin nicht in den politischen Mülleimer entsorgt wurde und ein Deckel draufgelegt.

Nicht nur PB, auch Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie macht sich Sorgen: Womöglich wollten einige nicht-europäische Geschäftspartner keine Daten zu ihren CO₂-Emissionen herausgeben und stoppten stattdessen lieber die Lieferungen in die EU. „Und dann“, so Große Entrup, „drohen Europa Knappheiten und Preissteigerungen“.

Das BRICS-Treffen steht vor der Türe. Wir dürfen gespannt sein, ob Antworten auf die Provokation von vdL erarbeitet werden sollen. Denn es ist letztlich der unverhohlene Abschied von den Grundlagen des GATT, was vdL betreibt.

Die Strafarbeit der Datensammlung bleibt übrigens wieder mal bei den Importeuren hängen. Nicht nur zur Kinderarbeit und zu sozialen Standards sollen sie auswärtige Forschungen anstellen, sondern nun auch noch zu vielstufigen Herstellungsabläufen – vom Bergwerk über den Transport, die Verhüttung, usw. in ganz verschiedenen Ländern. Eine Aufgabe die annähernd exakt selbst bei gutem Willen nicht leistbar ist.

Da helfen nur noch Höcke und Weidel, hilfsweise Chrupalla. Es tut mir leid, ich wollte das wirklich nicht, aber die EU muß sterben, damit GATT überleben kann.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Krieg, Handel und Piraterie, dreieinig sind sie, nicht zu trennen.“ (Geh. Rath v. Goethe über die rauhen Sitten vor dem Inkrafttreten von Handelsabkommen)