Die Thüringen-AfD im Juli 2023

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Die Forderung des Innenministeriums und der CDU-Fraktion nach mehr Haushaltsstellen für die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Innenministerium kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Solange diese Abteilung nicht in der Lage ist, parteipolitisch unabhängig die Verfassung zu schützen, gehört sie eher abgeschafft als personell aufgestockt!“

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Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter der Ampel-Regierung mit den Gesundheitsministern der Länder auf Eckpunkte für eine deutschlandweite Klinikreform verständigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündet in diesem Zusammenhang, dass noch viele Kliniken in Insolvenz gehen werden, bis die geplante Reform wirkt. Ablehnung gegen die Reform gibt es aus Bayern.

René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Qualitätssteigerung ist nur der Vorwand, denn eigentlich möchte Herr Lauterbach auf Kosten der Patienten kräftig einsparen. Die derzeitigen Pläne sind ein weiterer schwerer Schlag gegen den ländlichen Raum. Es ist zu befürchten, dass eine umfassende Versorgung nur noch in den Städten gewährleistet wird. Von Gesundheitsministerin Werner erwarte ich, dass sie diese Entwicklungen verhindert und sie bei der Krankenhausplanung den gesamten Freistaat im Blick hat. Wir fordern mindestens ein Krankenhaus in jedem Landkreis, welches die Grund- und Regelversorgung sichert.“

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Nach Einschätzung des Thüringer Feuerwehr-Verbandes müssen die Thüringer Feuerwehren in den nächsten Jahren eine erhebliche Anzahl ihrer derzeit genutzten Fahrzeuge austauschen. Auf seinem jüngsten Verbandstag warb der Feuerwehrverband um Unterstützung vom Land, um beispielsweise sogenannte Tragkraftspritzenfahrzeuge beschaffen zu können.

Torsten Czuppon, Sprecher für Feuerwehren sowie Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die meisten Feuerwehrfahrzeuge in Thüringen wurden vom Land erheblich gefördert, so dass der Landesregierung deren Alter sehr wohl bestens bekannt ist. Der AfD-Fraktion war das bewusst. Deshalb wollte sie bereits mit einem Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2023 die Ausgaben an Zuweisungen für Investitionen der Gemeinden für Ausrüstungen des Brandschutzes um fünf Millionen Euro erhöhen. Dazu zählen auch Feuerwehrfahrzeuge. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich, auch von der CDU, abgelehnt. Stattdessen hat man eine ˈFeuerwehrpauschaleˈ von 300 Euro je ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen auf den Weg gebracht. Mit diesen geringen Mitteln kann man eben leider keine Ersatzbeschaffung für überalterte Feuerwehrfahrzeuge vornehmen.“

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Das heute im Bundesrat mit der Zustimmung der Landesregierung durchgewunkene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wird von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als „Mogelpackung“ kritisiert.

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Das Gesetz mit dem schönen Namen schafft tatsächlich neue Schlupflöcher für Migration ins Sozialsystem. Es sorgt vor allem für eine Ausweitung des Familiennachzugs. Durch die Missachtung europarechtlicher Vorgaben leistet das Gesetz zudem dem Lohndumping Vorschub. Es wird daher die Migrationskrise weiter verschärfen und die Gesellschaft spalten.“

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Der Thüringer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung in erster und zweiter Lesung die Umsetzung des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags in Landesrecht beschlossen.

Hierzu nimmt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, wie folgt Stellung:

„Im Gegensatz zu unseren sächsischen Kollegen scheint sich der Thüringer Landtag bedauerlicherweise nicht tiefgreifend mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag im Ausschuss beschäftigen zu wollen. Ein weiteres Indiz dafür, dass dieser Vertrag als reine Symbolpolitik zu verstehen ist. Diskussion oder Kritik sind nicht erwünscht. Die Schritte zu Reformen werden immer kleiner, während das Bedürfnis nach Reformen immer mehr wächst. Die mit dem Rundfunkzwangsbeitrag zu finanzierenden Maßnahmen haben eher einen symbolischen Charakter, die an den grundsätzlichen Strukturproblemen kaum etwas ändern werden.“

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Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind darauf ausgelegt, erst nach erfolgreichem Abschluss die Förderung zu gewähren. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hingegen fordert, bereits die Ausbildung kostenfrei zu gestalten.

Der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Uwe Thrum, erklärt hierzu:

„Die Forderung der FDP den Meisterbonus in Thüringen von derzeit 1.000 auf 4.000 Euro anzuheben, verkennt das Problem, dass es viele junge Leute gibt, die bereits während der Ausbildung auf finanzielle Zuschüsse angewiesen sind oder es sich nicht leisten können, die anfallenden Kosten vorzustrecken. Jene profitieren weder vom Meisterbonus noch von der Meistergründungsprämie, sondern werfen bereits im Vorfeld das Handtuch. Wenn wir junge Leute wirklich animieren wollen eine Meisterausbildung zu beginnen, muss bereits die Ausbildung kostenfrei sein.“

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In einem Radiointerview mit NDR Info vom 26. Juni 2023 bezeichnete der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, AfD-Wähler in Bezug auf das Ergebnis der Landratswahlen in Sonneberg als „braunen Bodensatz“.

Hierzu nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Gemäß § 130 StGB macht sich strafbar, wer gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufstachelt und die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe beziehungsweise Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Stephan Kramer hat in einem Interview 20 Prozent der Bevölkerung pauschal als ˈbraunen Bodensatzˈ verunglimpft. Hier liegt ein eindeutiger Verstoß gegen die erwähnte Strafvorschrift vor. Deswegen habe ich heute gegen ihn Strafanzeige gestellt.“

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In der Regierungsmedienkonferenz gab die Ministerin für Infrastruktur, Susanna Karawanskij bekannt, dass die Umsetzung des im Thüringer Klimagesetz festgeschriebenen Vorhabens der „Klimaneutralität“ der unmittelbaren Landesverwaltung bis 2030 eine Milliarde Euro kosten wird. Energieminister Bernhard Stengele sprach von einer „Revolution“ und führte zudem aus, dass unter anderem auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen der Ausbau sogenannter erneuerbarer Energie vorangetrieben werden soll.

Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Weder konnte Ministerin Karawanskij erklären, ob das selbst gesteckte Ziel bis 2030 erreicht werden kann, noch woher das Geld für diese utopische Energiepolitik kommt. Auch Minister Stengele antwortete wenig konkret, was unter benachteiligten Flächen zu verstehen ist. Beide sind sich aber einig, ohne dabei auf die praktische Bedeutung des Begriffes Klimaneutralität einzugehen, dass das ideologische Ziel nicht zu hinterfragen und strikt umzusetzen ist. Angesichts dessen, dass die benötigten Fachleute für Planung und Umbau der Landesverwaltung fehlen und aufgrund steigender Baupreise, muss man von einem teuren ‚Revolutionsvorhaben‘ sprechen, das an der Realität meilenweit vorbeigeht.“

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Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:

„Der Rechnungshofbericht kritisiert Ineffizienz und Missbrauch von Fördermitteln durch die Landesregierung. Gelder werden nicht gezielt eingesetzt, Förderprogramme werden ohne Bedarfsanalyse aufgelegt und es existieren Doppelförderungen. Verletzungen von Auflagen bleiben ungesühnt und das Besserstellungsverbot im Thüringer Haushaltsgesetz wird nicht eingehalten. Sogar personelle Verflechtungen zwischen den Fördermittelgebern und -empfängern sind festzustellen.

Das von der AfD-Fraktion in den Thüringer Landtag eingebrachte Reformpaket zur sinnvollen und effizienten Fördermittelvergaben kann diese Missstände beseitigen.“

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