Die Thüringen-AfD im Juni 2023

In der heutigen Regierungsmedienkonferenz (27.06.) gab die Ministerin für Infrastruktur, Susanna Karawanskij bekannt, dass die Umsetzung des im Thüringer Klimagesetz festgeschriebenen Vorhabens der „Klimaneutralität“ der unmittelbaren Landesverwaltung bis 2030 eine Milliarde Euro kosten wird. Energieminister Bernhard Stengele sprach von einer „Revolution“ und führte zudem aus, dass unter anderem auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen der Ausbau sogenannter erneuerbarer Energie vorangetrieben werden soll.

Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Weder konnte Ministerin Karawanskij erklären, ob das selbst gesteckte Ziel bis 2030 erreicht werden kann, noch woher das Geld für diese utopische Energiepolitik kommt. Auch Minister Stengele antwortete wenig konkret, was unter benachteiligten Flächen zu verstehen ist. Beide sind sich aber einig, ohne dabei auf die praktische Bedeutung des Begriffes Klimaneutralität einzugehen, dass das ideologische Ziel nicht zu hinterfragen und strikt umzusetzen ist. Angesichts dessen, dass die benötigten Fachleute für Planung und Umbau der Landesverwaltung fehlen und aufgrund steigender Baupreise, muss man von einem teuren ‚Revolutionsvorhaben‘ sprechen, das an der Realität meilenweit vorbeigeht.“

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Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:

„Der Rechnungshofbericht kritisiert Ineffizienz und Missbrauch von Fördermitteln durch die Landesregierung. Gelder werden nicht gezielt eingesetzt, Förderprogramme werden ohne Bedarfsanalyse aufgelegt und es existieren Doppelförderungen. Verletzungen von Auflagen bleiben ungesühnt und das Besserstellungsverbot im Thüringer Haushaltsgesetz wird nicht eingehalten. Sogar personelle Verflechtungen zwischen den Fördermittelgebern und -empfängern sind festzustellen. Das von der AfD-Fraktion in den Thüringer Landtag eingebrachte Reformpaket zur sinnvollen und effizienten Fördermittelvergaben kann diese Missstände beseitigen

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Zum sogenannten Windenergiebeteiligungsgesetz der Rot-Rot-Grünen Landtagsfraktionen, das voraussichtlich in der Landtagssitzung im Juli erstmals beraten werden soll, nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung:

„Grotesk ist, dass das ‚Windenergiebeteiligungsgesetz‘ mit der Änderung des Landesentwicklungsprogramms verteidigt wird, da sich eine Vielzahl der dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten von der Landesregierung übersandten Stellungnahmen kritisch zum Energieplan und insbesondere zu einer zusätzlichen Windkraftsteuerung durch die Gemeinden, so wie es der Gesetzentwurf vorsieht, äußern und den Verbleib der Steuerung bei den Planungsgemeinschaften fordern. Unter anderem deshalb haben wir die Ablehnung der Änderung des Landesentwicklungsprogramms vorgeschlagen [1]. Der massive Ausbau von Windenergieanlagen auf 2,2 Prozent der Landesfläche von aktuell 0,4 Prozent auch im Wald wird durch Zahlungsaussichten an die Gemeinden keine höhere Zustimmung in der Bevölkerung erfahren. Naturschutz und Lebensqualität sind nicht käuflich

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht verfassungsgerichtlich gegen die Landesregierung vor. Gegenstand des Antrags an den Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar ist die Weigerung der Landesregierung, Anfragen der Abgeordneten Ringo Mühlmann und Torben Braga zur angeblichen Nutzung sogenannter „Fake-Accounts“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz vollständig zu beantworten. Die Landesregierung verweigert in Teilen die Auskunft unter unzulässiger Berufung auf den Geheimnisschutz. Die Fragesteller sehen dadurch ihren Informationsanspruch aus Art. 53 Abs. 1, Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen verletzt.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:

„Schon seit Jahren ist die Tätigkeit des sogenannten Verfassungsschutzes einer demokratisch legitimierten parlamentarischen Kontrolle entzogen. Zusätzlich dazu verweigert die Landesregierung nach meinem Eindruck ohne ausreichende Rechtfertigung die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zur Arbeitsweise ihres Geheimdienstes. Eine Gefährdung des Staatswohls durch eine vollständige Beantwortung unserer Anfragen ist nicht ersichtlich. Meine Fraktion hält es daher für erforderlich, juristisch gegen die Auskunftsverweigerung der Landesregierung vorzugehen.“

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Einer aktuellen Erhebung von MDR Data zufolge stammt nicht einmal jede zweite Führungskraft in den Ministerien, Landesbehörden und der Justiz in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen aus Ostdeutschland.

Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Es bestätigt sich immer wieder, dass die ständigen Gleichbehandlungsbeteuerungen des Establishments offenbar für eine große unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppe nicht gelten – nämlich für Ostdeutsche! Es kann nicht sein, dass die zentralen Entscheidungen über den Freistaat immer noch von Personen getroffen werden, die hier nicht verwurzelt sind und somit die ostdeutschen Sichtweisen und Denkansätze nur eingeschränkt nachvollziehen können. Niemand braucht sich zu wundern, wenn angesichts dieser Tatsachen der aktuelle Regierungs- und Verwaltungsstil von den Thüringern als übergriffig und im Sinne einer Fremdbestimmung wahrgenommen wird.“

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Der 17. Juni 1953 steht als Symbol des Freiheits- und Einheitswillens der Menschen, als Symbol des Kampfes gegen totalitäre Herrschaft und Unrecht. Zum 70. Jahrestag gilt es in Bekräftigung dieses Willens und im Gedenken an die Opfer, der Ereignisse des Juni 1953 in würdiger Weise zu gedenken.

Corinna Herold, Sprecherin für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, unterstreicht die Notwendigkeit, die Erinnerung wach zu halten: „Angesichts der Tatsache, dass Protest und Opposition gegen Regierungsmaßnahmen auch heute wieder als ˈDelegitimierung des Staatesˈ diffamiert werden, ist es wichtig, öffentlich an die Ereignisse um den 17. Juni 1953 und ihre Opfer zu erinnern. Insbesondere die junge Generation, die das Regime selbst nicht mehr erlebt hat, muss die Möglichkeit haben, sich sachlich und ideologiefrei mit diesem Teil unserer Geschichte zu befassen. Hier sehe ich insbesondere auch die Lehrer in der Pflicht, besser über die Machtverhältnisse in Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, die Herrschaftsstruktur der DDR, die geistigen Grundlagen des Sozialismus und über Legenden, Erfindungen und Vorurteile, die über die DDR kursieren, aufzuklären.“

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Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt eine Verschärfung der Asylrechtsverfahrensordnung, über die derzeit bei einem Treffen der EU-Innenminister beraten wird, ab. Maßnahmen wie die Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen oder die Möglichkeit, Schutzsuchende vor Ort in Haft zu nehmen, seien der falsche Weg.

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Wer angesichts der offensichtlichen Überlastung des Freistaats notwendige Rechtsverschärfungen im Bereich des Asylrechts grundsätzlich ablehnt, verschärft das Auseinandertriften unserer Gesellschaft vorsätzlich. Die von Justizministerin Denstädt abgelehnten Maßnahmen sind geradezu logische Voraussetzungen, um das Ausmaß der illegalen Migration in den Griff zu bekommen. Denstädt zeigt damit einmal mehr deutlich, warum die Grünen Verursacher der schwersten Nachkriegskrise unseres Landes sind.“

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Zur Kritik der Landtagspräsidentin, Birgit Pommer (Linke), an der Arbeitsweise im Parlament nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wie folgt Stellung:

„Der Zeitpunkt der Äußerungen von Frau Landtagspräsidentin Pommer verwundert, denn Kritik an der Dysfunktionalität des Thüringer Landtags wäre wohl bereits deutlich früher angebracht. Schließlich sind seit Beginn der Legislaturperiode bereits fast 180 Versuche gescheitert, wichtige Ämter und Gremien vollständig und rechtmäßig zu besetzen, weil AfD-Wahlvorschläge systematisch abgelehnt werden. Dass Frau Pommer sich erst nach der – erstmaligen – Ablehnung ihres Fraktionsvorsitzenden bei der Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission äußert, lässt bedauerlicherweise den Eindruck einer in erster Linie parteipolitischen Erwägungen folgenden Kritik entstehen.“

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Seit Beginn der 7. Wahlperiode fielen AfD-Kandidaten bereits bei mindestens 179 Wahlen durch. Darunter:

• 69 Wahlgänge zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission,
• 49 Wahlgänge zur Besetzung der G10-Kommission,
• 27 Wahlgänge zur Besetzung des Amtes eines Vizepräsidenten des Landtags,
• zwei Wahlvorschläge zur Besetzung des Amts eines Schriftführers,
• 21 Wahlgänge zur Besetzung des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT),
• zwei Wahlgänge zur Besetzung des Vorsitzes und drei Wahlgänge zur Besetzung des stellvertretenden Vorsitzes des Untersuchungsausschusses 7/2 („Treuhand“),
• ein Wahlgang zur Besetzung des stellvertretenden Vorsitzes des Untersuchungsausschusses 7/4 („Ämterbesetzung“),

sowie insgesamt fünf gescheiterte Wahlgänge zur Besetzung verschiedener Gremien zur Wahl ehrenamtlicher Richter des Thüringer Finanzgerichts bzw. an den Verwaltungsgerichten.

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Nachdem der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW in der letzten Woche von der Bundesnetzagentur den Planfeststellungsbeschluss für den südlichsten Abschnitt des „Energiewende-Großvorhabens“ erhielt, besteht nun erstmals Baurecht für einen Suedlink-Abschnitt im Freistaat. Die Thüringer Landesregierung hatte im Juni 2021 noch angekündigt, eine weitere Klage gegen den Verlauf der Suedlink-Trasse einzureichen. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion lässt jedoch berechtigte Zweifel zu, ob es dazu noch kommen wird [1].

Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Die Aussage der Landesregierung, dass sie aufgrund der geänderten energiepolitischen Lage das Verfahren noch nicht abschließend geklärt habe, halte ich für eine Ausrede. Zumal sich Rot-Rot-Grün im Juni 2021 auf ein Gutachten des BUND berufen hat, der die Notwendigkeit der Trasse an sich infrage stellte. Die hausgemachte Energiekrise kann keine Begründung für eine Absage an eine Klage gegen den Trassenverlauf sein. Meine Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir von der Landesregierung fordern, sich ehrlich zu machen, im Sinne des Freistaates zu handeln und Klage gegen den Trassenverlauf einzureichen [2].

Sowohl Suedlink als auch Suedostlink sind höchstumstritten, beide Trassen stellen einen massiven Eingriff in die Umwelt dar und basieren auf einer rein ideologisch motivierten volatilen Energieerzeugung durch Windkraft, die weder grundlast- noch spitzenlastfähig ist.“

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Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen Monitor erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke:

„Der Thüringen-Monitor verfehlt sein Ziel, die politische Kultur des Freistaates abzubilden. Während das Wort ˈrechtsextremˈ 204-mal im Monitor zu finden ist, taucht das Wort ˈlinksextremˈ in den verschiedenen Ausprägungen nicht ein einziges Mal auf.

Dabei waren Lina E. und ihre Hammerbande auch in Thüringen auf Terrortour. Der Richter attestierte ihr gestern ˈachtenswerte Motiveˈ und ließ sie auf freien Fuß. Gewalt ist immer abzulehnen, gleich aus welchem Lager sie kommt. Aber daß der Thüringen-Monitor einen blinden Flecken hat, ist offenkundig. Und dieser blinde Fleck ist der Linksextremismus. Eine Landesregierung dürfte eine Untersuchung, die offenkundig das staatliche Neutralitätsgebot und Gleichbehandlungsgebot mißachtet, nicht in Auftrag geben. Daß sie es doch tut, sagt viel über ihre Geisteshaltung aus.“

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Thüringen leidet unter einem hausgemachten Lehrermangel. Seit vielen Jahren werden die ruhestandsbedingten Abgänge nicht in ausreichendem Umfang ersetzt und zu wenige Lehrer eingestellt. Zu wenige junge Menschen beginnen ein Lehramtsstudium und schließen es mit dem zweiten Staatsexamen erfolgreich ab. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Lehramtsstudium aufzuwerten, attraktiver und vor allem praxisnäher zu gestalten [1].

Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Fehlende Lehrkräfte und Stundenausfälle in allen Klassenstufen sind aktuell eines der größten bildungspolitischen Probleme, die wir im Land haben. Was wir in Thüringen brauchen, ist eine Pädagogischen Hochschule als spezifische Ausbildungsstätte für die zukünftige Lehrerausbildung, in der Theorie und Praxis von Studienbeginn an eng miteinander verknüpft werden. Unter einem Dach kann so die Aus- und Weiterbildung von Lehrern aller Schularten außer Gymnasien, die Nach- und Weiterqualifizierung von Erziehern, Seiten- und Quereinsteigern sowie die Bildungsforschung sichergestellt werden.“