Die Thüringen-AfD im April 2023

Den Umgang des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, mit den Protesten in Schleusingen gegen die Umnutzung eines voll ausgestatteten Krankenhauses zu einer Asylunterkunft, kritisiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, wie folgt:

„Die Bürger lassen sich seit langem nichts mehr vormachen. Die wiederholte Falschbehauptung, dass Fachkräfte einwandern würden, ist längst widerlegt. Unsere Fachkräfteprobleme müssen wir durch unser heimisches Potenzial lösen: Das heißt bessere Bildung, weniger Steuerlast und mehr Investitionen. Wer – wie Herr Ramelow – weiter Masseneinwanderung fordert, schafft in unserem Land zusätzliche folgenschwere Probleme!“

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Die AfD fordert seit langem die Rückkehr zu einer vernunftorientierten Energiepolitik, das Festhalten an der Kernenergie sowie Investitionen in die entsprechende Forschung. Anlässlich der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Energiepolitik¹ erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Mit dem Ausstieg aus der Kernkraft ist Deutschland im Gegensatz zum Rest der Welt ein politischer Geisterfahrer. Das Abschalten der CO2-freien Kernkraftwerke bleibt fruchtlos. Weil Strom aus Sonne und Wind offensichtlich doch nicht für eine adäquate Versorgung ausreicht, sorgen parallellaufende Gas- und Kohlekraftwerke für einen erhöhten CO2-Ausstoß. Für diese Energie- und Wirtschaftspolitik bar jeder Vernunft zahlt der Steuerzahler die Zeche mit Arbeitsplatz und Privatvermögen. Unternehmen wandern ins Ausland ab oder geben auf. Die Gewinner der Deindustrialisierungskampagne Deutschlands sitzen in Übersee.

Die AfD-Fraktion ist die einzige Fraktion, die sich permanent für die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Einklang mit Umweltverträglichkeit und Technologieoffenheit einsetzt. Deshalb sagen wir ‚Ja‘ zur Kernenergie, ‚Ja‘ zur Hochtechnologie und ‚Ja‘ zur Zukunft für die deutsche Wirtschaft.“

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Die heutige Debatte zur Aktuellen Stunde über das Gebäudeenergiegesetz kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffman, wie folgt: „Ausstieg, Verteuerung, Verarmung, Enteignung, Abhängigkeit – das sind offenbar die Etappenziele der Energiewende. Dabei kann niemand mehr leugnen, dass hinter dem verklärenden Begriff ‚Klimaneutralität‘ die Enteignung der Bevölkerung steht. Das Gebäudeenergiegesetz scheint dafür ein geeignetes Instrument aus dem ökoplanwirtschaftlichen Werkzeugkasten zu sein. Von Technologieoffenheit und Umweltschutz keine Spur. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen zieht bei allen Verboten, Gängeleien und Vorschriften mit, die den Bürgern teuer zu stehen kommen werden. Was mit einer historischen Fehlentscheidung von CDU und FDP begann, wird nun freudig von links-grünen Ideologen fortgesetzt. Mit der Aktuellen Stunde rufen die Brandstifter nach der Feuerwehr.“

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Sowohl die Thüringer Staatskanzlei als auch die Thüringer Ministerien haben seit 2018 beispielsweise für Moderationsaufgaben rund 165.000 Euro als Honorare an Journalisten, darunter auch MDR-Beschäftigte, gezahlt. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag¹.

Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Klar ist doch eins, die unabhängige Berichterstattung hat in den letzten Jahren massiven Schaden genommen. Die Tatsache, dass die Landesregierung seit dem Jahr 2018 insgesamt einen sechsstelligen Betrag an Journalisten gezahlt hat, damit diese an Regierungsveranstaltungen teilnehmen, nährt den Verdacht, dass gezielt versucht worden ist, auf die Berichterstattung im eigenen politischen Interesse Einfluss zu nehmen. Meines Erachtens wurde durch diese rot-rot-grüne Auftragspraxis die Bedeutung journalistischer Arbeit als Kontrollinstanz staatlichen Handelns in Mitleidenschaft gezogen.

Angesichts dieser offengelegten Zahlen fordern wir als AfD eine umfassende Untersuchung dieser Vorgänge und die Einführung klarer Richtlinien, um zukünftig die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten und die Glaubwürdigkeit des Journalismus in unserem Land wiederherzustellen.“

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Der schulpolitische Kurs der Landesregierung verunsichert immer mehr Eltern, die sich angesichts zahlloser Defizite in der Bildungspolitik um die Zukunft ihrer Kinder sorgen.

Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski: „Schüler und Eltern brauchen anstatt immer neuer Schreckensmeldungen über die Entwicklungen im Thüringer Bildungsbereich endlich wieder Schulfrieden und Perspektiven für eine solide Bildung. Nach über acht Jahren Rot-Rot-Grün ist der Investitionsstau an unseren Schulen so hoch wie nie, der Lehrermangel so hoch wie nie und der Unterrichtsausfall so hoch wie nie. Die Landesregierung schafft es augenscheinlich nicht, die Probleme zu lösen, sondern beschränkt sich darauf, den Niedergang nur zu verwalten.“

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Zum Start der Europäischen Impfwoche 2023 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald: „Inzwischen wird deutlich, dass die Corona-Impfstoffe entgegen der ursprünglichen Aussage des Bundesgesundheitsministers weder nebenwirkungsfrei noch nebenwirkungsarm sind, sondern ein noch unbekanntes, hohes Ausmaß an gesundheitlichen Schädigungen in der Bevölkerung verursachen. Meine Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, die irreführenden, steuerfinanzierten Impfkampagnen zu beenden, bis die Wirksamkeit und Ungefährlichkeit der verwendeten Corona-Impfstoffe eindeutig und überprüfbar nachgewiesen wird. Die Werbung für die Corona-Impfung auf der Homepage des Gesundheitsministeriums ist zu unterlassen. Ferner dürfen im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stehende Bußgeldbescheide nicht versendet und Bußgelder nicht erhoben werden beziehungsweise müssen bereits gezahlte Bußgelder zurückerstattet werden.“

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Den Vorstoß der CDU, das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung zu koppeln, kommentiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, wie folgt:

„Die CDU ist jene Partei, die in den vergangenen Jahren Millionen von ˈFrührentnern‘ aus aller Welt ins Land gelassen hat. Für die eigenen Leute hingegen will sie nun den wohlverdienten Renteneintritt unbegrenzt in die Zukunft verschieben. Der CDU ist sichtlich jener Rentner am liebsten, der gar nicht erst das Rentenalter erreicht. Als AfD sagen wir Nein zu diesem Vorschlag. Ohne linksgrüne Luxusprojekte, die die CDU allesamt mitträgt, sind gute Renten mit heutigem Eintrittsalter und anständige Pflegebedingungen finanzierbar.“

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Die Aufforderung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelows, bestimmte Aussagen aus dem Sonderbericht des Thüringer Landesrechnungshofes zur Personalpolitik der Landesregierung zu korrigieren, bewertet der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Herr Ramelow versucht ganz offensichtlich vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, indem er den Mitarbeitern des Thüringer Rechnungshofes Fehlinterpretationen der Prüfergebnisse unterstellt. Im gleichen Atemzug gibt die Landesregierung nun aber auch zu, dass durch ˈinterne Umorganisation‘ Möglichkeiten geschaffen wurden, hochdotierte Posten, die eigentlich allein nach dem verfassungsgemäßen Grundsatz der Bestenauslese besetzt werden dürften, nach Parteibuch zu vergeben. Anstatt sich gegenseitig irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen, braucht es eine vollumfängliche Aufklärung und Untersuchung der zweifelhaften Einstellungspraxis in der Staatskanzlei.“