Der Heizungsaustausch im Bundestag

Heute kam es auch ganz ohne Ofen und ohne CO2 zu einer Klimaerhitzung im Hohen Haus. Anlaß waren zwei Anträge der AfD-Fraktion: ein Antrag mit dem Titel „Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden“ (20/6415) und ein Antrag mit dem Titel „Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen“ (20/6416). Beide Vorlagen wurden anschließend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie zur federführenden Beratung überwiesen. 

„Habecks Heizungshammer trifft über 60 Millionen Menschen, die heute noch mit Öl und Gas heizen“, sagte Marc Bernhard (AfD) zu Beginn der Debatte. Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen sei eine soziale Katastrophe. Dadurch würden die Mieten weiter explodieren. Zudem führe es zu einer faktischen Enteignung und zur Zerstörung der Altersversorgung von Millionen Menschen „die sich ihre eigenen vier Wände vom Mund abgespart haben“, sagte der AfD-Abgeordnete. 

Der Zwang zur Wärmepumpe stoße aber noch auf andere Probleme. „Wir haben nicht genügend Wärmepumpen, nicht genügend Handwerker und auch nicht genügend Strom, damit künftig zusätzlich mehr als 60 Millionen Menschen mit Strom heizen sollen“, befand Bernhard. Das gelte es recht vor dem Hintergrund, dass „gegen jede Vernunft“ die letzten Kernkraftwerke inzwischen abgeschaltet worden seien und bis 2030 auch noch alle Kohlekraftwerke abgeschaltet sein sollen. 

Die AfD betreibe mit ihren Anträgen Hass und Hetze, befand Dr. Nina Scheer (SPD). Die Menschen dürften mit ihren jetzigen Heizungssystemen nicht allein gelassen werden, sagte sie und verwies auf die im letzten Winter nötig gewordenen Rettungsmaßnahmen, um Energie und Wärme bezahlbar zu halten. Von einer Drangsalierung oder Enteignung könne keine Rede sein, betonte sie. „Es geht darum, den Menschen jetzt den Weg zum Umstieg auf erneuerbare Energie zu ermöglichen.“

Anne König (CDU/CSU) warf der Ampel hingegen vor, eine Politik zu betreiben, „die den Menschen von oben herab sagt, wann sie was zu tun haben“. Eine solche Politik mache Angst und ermutige eben nicht zum Klimaschutz. „Ihr Zwangstausch wird der Mammutaufgabe Wärmewende nicht gerecht“, sagte König und nannte dies einen tiefen Eingriff ins Eigentum. 

„Wir stehen vor der historischen Verantwortung, die Klimakatastrophe abzumildern“, betonte Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir machen das mit den Menschen und lassen dabei niemanden im Stich.“

Ralph Lenkert (Die Linke) verwies auf Rekordhitzesommer und Jahrhundertdürren. „Unsere Gesellschaft muss handeln, sonst werden unsere Sommer unerträglich“, sagte er. In dieser brisanten Lage erweise jedoch die Bundesregierung dem Klimaschutz einen Bärendienst. „Das Durchstechen halbgarer Ideen zu Öl- und Gasheizungen, die weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen sind, ist verantwortungslos“, befand Lenkert. 

Die AfD-Fraktion will ein Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern und die Priorisierung der Wärmepumpen als Heizquelle beenden. In einem dazu vorgelegten Antrag (20/6415) wird die Bundesregierung aufgefordert, „keinerlei über Sicherheitsbedenken hinausgehende Pflichten zum Austausch von Heizungen zu erlassen“. Es gelte, die Vielfalt an Heizungstechnologien zu erhalten, „um einen funktionierenden Markt für Heizungssysteme zu gewährleisten, der einen Wettbewerb der Systeme und damit niedrige, marktgerechte Preise für Eigentümer schafft“. Die „einseitige Fokussierung“ der Bundesregierung auf Wärmepumpen hat aus Sicht der AfD-Fraktion mehrere Nachteile. Beispielsweise stünden die nötigen Fachkräfte zum Umbau von Millionen Heizungen jährlich nicht zur Verfügung. Der Zentralverband Sanitär, Heizung und Klima beklage zehntausende fehlende Monteure. „Diese wären auch nicht etwa aus dem Ausland verfügbar, wie es manche in der Regierung herbeisehnen“, schreiben die Abgeordneten.

Außerdem seien die notwendigen Wärmepumpen nicht rechtzeitig am Markt verfügbar. Die im „Fahrplan für 2023 zum Wärmepumpenhochlauf“ angestrebten 500.000 Wärmepumpen reichten schlichtweg nicht für den vorgesehenen Umbau. Schon gegenwärtig würden modernisierungswillige Wohnungsunternehmen über fehlende oder fehlerhafte Wärmepumpen klagen, heißt es in dem Antrag. Ein weiteres technisches Problem ist nach Einschätzung der AfD-Fraktion der mit der Anzahl der Wärmepumpen stetig wachsende Energiebedarf. „Die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf strombetriebene Wärmepumpen und E-Autos als Massenverbraucher auf der einen Seite und der volatilen Stromerzeugung durch Wind- und Solaranlangen auf der anderen Seite, stellen die Stromversorger vor große Herausforderungen“, schreiben die Abgeordneten. Es sei absehbar, dass die Stromnetze nicht dem stark wachsenden Strombedarf entsprechend schnell ausgebaut werden können.

Die AfD-Fraktion sieht in den Vorgaben einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger. Eigentum müsse aber vor Willkür in der Energiepolitik geschützt werden, heißt es in der Vorlage. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, „gemäß Grundgesetz die Eigentumsrechte der Bürger zu achten und Eigentum als Grundlage bürgerlicher Freiheiten anzuerkennen beziehungsweise vor staatlicher Gängelung zu schützen“. Die Abgeordneten verlangen die Rückkehr zu einer „realistischen Energiepolitik“. Dabei müssten die Zielgrößen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit wieder ins Zentrum gerückt werden.

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Insbesondere Frau Scheer war recht stark vom Thema abgekommen. Was Heizen mit Haß und Hetze zu tun hat – unklar. Das bleibt das Geheimnis der SPD. Die hochgeheizte Hitze des Gefechts im Bundestag entsteht ganz ohne Kohlendioxid.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr.“ (Geh. Rath von Goethe über die CO2-Ersparnis durch Abschaltung der Kernkraftwerke)

Beitragsbild aus der Zellerzeitung. Heute: Die ZEIT-Enthüllungen über Penisfotos eines nyugatnémeti wurden noch nicht dementiert..