Zwei Landräte wollen den Krieg beenden
Martina Schweinsburg (CDU) aus dem Landkreis Greiz und Peggy Greiser (Kandidatin von SPD und Linke) aus dem Landkreis Schmalkalden Meiningen haben eine Petition gegen die einseitige Politik der Waffenlieferungen und für Friedensverhandlungen gestartet. Ich gebe das zur Kenntnis, weil die von amerikanischen Milliardären und der SPD gesteuerten Medien die Initiative nicht gerade in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung stellen. Hier geht es zur Petition: https://www.change.org/p/verhandlungen-statt-nur-waffen-aufruf-der-th%C3%BCringer-kommunalpolitik
Am 24. Februar 2023 jährt sich der Überfall Putins auf die Ukraine. Als kommunale Verantwortungsträger in Landkreisen, Städten und Gemeinden verurteilen wir diesen Krieg auf das Schärfste!
Insbesondere die kommunale Ebene leistet in unserem Land seit Kriegsbeginn Außergewöhnliches. In den Kreisen, Städten und Gemeinden wird alles in unserer Kraft Stehende getan, um den über 1,2 Millionen Kriegsflüchtlingen Sicherheit und soziale Fürsorge zu gewähren, den Kindern Kindergarten- und Schulbesuch zu ermöglichen, deren Eltern in Arbeit zu vermitteln. In dieses Engagement haben Bund und Kommunen bereits mehrere hundert Millionen Euro investiert, auch zukünftig wollen wir hier jedwede Hilfestellung garantieren.
Deutschland leistet hier im Vergleich zu anderen europäischen Staaten zum Teil einen überdurchschnittlichen Beitrag. An eben dieser humanitären Hilfe für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen sich Berichterstattung und Entscheidungsträger messen lassen, die derzeit ihr Augenmerk hauptsächlich auf militärische Unterstützung der Ukraine legen.
Für uns als kommunale Familie steht deshalb fest: Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden! Durch rein militärische Maßnahmen ist aber ein Ende dieser furchtbaren humanitären Katastrophe derzeit nicht absehbar.
Gemeinsam mit unzähligen tatkräftigen, zum Großteil ehrenamtlich wirkenden und großartigen Menschen stehen wir in der Kommunalpolitik tagtäglich einerseits für die Hilfe vor Ort für die Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Andererseits werden wir täglich aber auch zunehmend von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die in wachsender Sorge und Angst die aktuelle Entwicklung als Spirale militärischer Aufrüstung und weiterer Eskalation des Krieges wahrnehmen.
Das liegt an einer Entwicklung, in der man sich anfangs medial noch über Lieferungen von Schutzkleidung und Stahlhelmen lustig machte, über Monate hinweg die Lieferung „schwerer Waffen“ ins Kriegsgebiet ausschloss, jetzt genau jene Waffengattungen zur Verfügung stellt und unmittelbar mit Forderungen nach Kampfjets, Langstreckenwaffen und weiteren komplexen Rüstungssystemen konfrontiert wird. Angesichts dieser Ereignisse innerhalb weniger Monate fragen wir: Wohin führt diese Entwicklung?
In Anbetracht des unendlichen Leids für die Menschen im Kriegsgebiet, aber auch vor den Herausforderungen, die wir in unseren Städten und Gemeinden wegen des bereits jetzt bestehenden, womöglich aber noch anwachsenden Flüchtlingsgeschehens zu bewältigen haben, appellieren wir deshalb an die politische Handlungsebene in Bund, Europa und weltweit:
Dieser Krieg darf nicht ausschließlich militärisch entschieden werden! Wir fordern eine diplomatische Offensive unter Einbeziehung aller zur Verfügung stehenden Kontakte auf europäischer und internationaler Ebene, um eine weitere Verschärfung dieses grausamen Krieges zu vermeiden und das sinnlose Blutvergießen in der Ukraine schnellstmöglich beenden zu können!
In Anbetracht unserer besonderen historischen Rolle steht dabei deutsche Außenpolitik in der Pflicht, bei diesem diplomatischen Streben auf ein weltweites Netzwerk hinzuwirken, das auf eine Entscheidung am Verhandlungstisch statt auf dem Schlachtfeld besteht.
„Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein – ich befürchte, sie tut es mit weit geöffneten Augen“ – dieses Zitat von UN-Generalsekretär António Guterres muss uns allen eine Warnung sein. Unser Aufruf richtet sich darum an alle, die in Landratsämtern, Rathäusern und vor allem in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten Verantwortung direkt vor Ort tragen und die Auswirkungen des Kriegsgeschehens auch direkt vor Ort schultern – und natürlich auch an alle Menschen, die nach wie vor die Vision eines friedlichen Europas nicht aus den Augen verlieren wollen.
Wir sind die kommunalpolitische Stimme dieses Landes! Unterstützen Sie uns und unser Engagement für Friedensverhandlungen!
Unterzeichnen Sie jetzt!
Martina Schweinsburg und Peggy Greiser
Warum sollte man diese Petition unterzeichnen?
Offenbar haben die beiden Girlies noch nie etwas davon gehört, wo die Ursachen dieser Auseinandersetzung liegen.
Aber ja, CDU und SPD haben was gegen Waffenlieferungen, ich lach mich schlapp.
Gerne würde ich diese Petition unterschreiben, denn ich bin gegen das tägliche Sterben von tausend jungen Soldaten, egal, ob es ukrainische oder russische Menschen sind. Noch schlimmer ist die immer weitergehende Eskalation, die uns zur Kriegspartei macht und geradewegs in den Dritten Weltkrieg führt.
Aber diese Petition beginnt schon mit einer Falschdarstellung, weil sie die wirklich schuldigen Kriegsverursacher verschweigt.
Es heißt hier: „Am 24. Februar 2023 jährt sich der Überfall Putins auf die Ukraine.“
Nicht am 24. Februar 2023 begann der Krieg, sondern er bagann am 18. Februar 2014 mit dem Maidan-Putsch, gesteuert von der US-Regierung unter Präsident Obama, in der Absicht, ein Regimewechsel in Kiew zu realisieren, nachdem das Weiße Haus mehr als 5 Milliarden Dollar darin investiert hatte.
Danach begann die Putschistenregierung in Kiew ihre „Terroristenbekämpfung“, der mehr als 15.000 Russen als Zivilisten im Donbass zum Opfer fielen.
Wer das versucht zu verschleiern, der stellt sich auf die Ebene von Merkel und Hollande, die mit den Minsker Verhandlungen nur versucht haben Zeit zu gewinnen, um die Putschisten militärisch für den Krieg gegen Russland zu stärken und zu täuschen.
Wer versucht, dieses zu verschleiern, der verfälscht auch die Tatsachen, dass die gegen Russland gerichteten geopolitischen Interessen der NATO unter dem Diktat Amis die wirklichen Ursachen des jetzigen Gemetzels sind.
Es ist nicht Putins Überfall (als kriegswütige Einzelperson !!) auf die Ukraine, sondern die zwingend russische Abwehr gegen die Expansion US-amerikanischer Herrschaftsansprüche auf einen anderen souveränen Staat.
Joa Miebach, zu 100% richtig. Aber die Gehirnwäsche ist schon so weit fortgeschritten, dass selbst Menschen wie Landräte, von den man doch eigentlich erwarten sollte, dass sie Propaganda erkennen können, solche Falschinformationen verbreiten. Damit ist diese Petition Klopapier.
Frauen nehmen es mit den Daten nicht so genau – ausser beim Hochzeitstag.
Die sollten ihre Petition an Putin richten. Wenn der sich aus der Ukraine zurückzöge, wäre der Krieg sofort zu Ende. SOFORT.
Ein Frieden, in dem die Ukraine auf weiteres Territorium verzichten würde, würde genau wie das Hinnehmen der russischen Besetzung der Ostukraine und das Dulden der Krimannexion enden: In einem neuen Angriffskrieg Putins. Für den würde sich Russland militärisch besser vorbereiten in der Absicht, noch mehr Territorium fürs russische Imperium zu gewinnen. Also: Wer dauerhaft Frieden will, muss Putin und sein Russland jetzt militärisch besiegen.
Nehmen Sie die Realität wahr. Herr Miebach hat doch sehr gut die Entwicklung dieses Konflikts geschildert.
Wollen Sie durch diese unsäglichen Waffenlieferungen das Leid noch erhöhen und uns nun endgültig in diese Auseinandersetzung hineinziehen?
Ganz abgesehen davon, ob der Eine (Putin) oder der Andere (Obama, Biden) den Krieg schuldhaft verursacht hat, so bleibt doch eine grundsätzliche Frage offen, lieber Herr Seiler.
Ich denke, Sie werden so intelligent sein und diese Frage korrekt beantworten.
Kann die Putschistenregierung von Kiew mit Unterstützung des Westens Russland, oder wie Sie sagen, Putin militärisch überhaupt besiegen, ohne den ganzen Globus in eine atomare Feuersbrunst zu jagen?
Oder ist alternativ ein jahrzehntelanger, territorial begrenzter Zermürbungskrieg mit Millionen unschuldig getöteter Menschen die bessere Lösung, wenn am Ende die Russen trotzdem siegen?
Russland kann nicht verlieren, selbst wenn man zu wirtschaftlicher Erpressung greift,
Wenn es um die Sicherheit der Zivilisation seines Vaterlandes geht, das hat die Geschichte der letzten Jahrhunderte gezeigt, kann der Russe Schmerzen und Entbehrungen ertragen, zäh kämpfen und hart gegen sich und den Feind sein.
Ganz langsam und zum Mitschreiben: die Politik unserer Bundesregierung folgt den Anweisungen aus Übersee. Da können hierzulande Petitionen und Bürgerinitiativen in beliebiger Anzahl und Größe anlaufen, es wird nichts am Drehbuch ändern. Dieses Drehbuch sieht den Ukraine-Krieg als gigantische Geldwaschanlage (deshalb der hastige Abzug aus Afghanistan, welches bis dahin der Verschleierung illegaler Geschäfte diente). Das große Schmierentheater in der Ukraine, wo die Bevölkerung kaltschnäuzig als Kollateralschäden geopfert wird, soll noch möglichst lange auf dem Spielplan bleiben. Waffenlieferungen, die seltsamerweise an völlig anderen Orten der Welt wieder auftauchen; Börsenspekulationen, die scheinbar schiefgehen aber immer denselben Personen zugutekommen, Korruption, Schiebereien, alles viel zu gewinnträchtig als daß man da auf die armen Schweine in Uniform oder deren Angehörige in den beschossenen Gebieten Rücksicht nehmen könnte. Für alle, die sich fragen: wer will so etwas? wer steckt dahinter? ist mein Tip: die Internationale Großfinanz, City of London, oder wer auch immer.
Die FAZ berichtete vor Jahren, dass die Opiumproduktion in Afghanistan sich während der Besatzungszeit verbielfacht hätte.
Das Thema „Warum kommen mit den Amis unweigerlich die Drogen?“ ist auch nie richtig beforscht worden.