Die Thüringen-AfD im März 2023

Zu den Beschlüssen der Energieministerkonferenz mit Beteiligung des Bundes sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: „Die Beteiligten der Länder und des Bundes bestreiten weiter den Irrweg der ˈEnergiewendeˈ, ohne sich mit der nicht gegebenen Grund- und Spitzenlastfähigkeit der ˈerneuerbaren Energienˈ zu befassen. Stattdessen soll die Transformation der Energieversorgung mit noch mehr Steuergeld bewältigt werden, was einer nachhaltigen Politik widerspricht. Auch der Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur wird daran nichts ändern, ist doch gerade mit diesem Energieträger ein enormer Ressourcenverbrauch verbunden. Die durch die Konferenz definierten Ziele entsprechen einer linksgrünen Wunschvorstellung, aber sicher nicht der Realität und der politischen Verantwortung. Die Energiekosten werden durch die Transformation weiter steigen und durch zusätzliche Preisbremsen lediglich kurzfristig kaschiert.“

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Das heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport herausgegebene Sofortprogramm zur Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher an den Thüringer Schulen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, wie folgt:

„Herr Holter ist krachend gescheitert mit seinem Versuch, die ukrainischen Kinder in unser ohnehin stark angeschlagenes Bildungssystem zu integrieren. Bereits vor etwa einem Jahr hat die AfD-Fraktion der Landesregierung geeignete Vorschläge zur Betreuung und Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder unterbreitet – darunter die Einführung von Vorschaltklassen und die Nutzung der ukrainischen Online-Lernplattform ¹. Unsere Schulen sind kein Ort für weltfremde Wunschvorstellungen oder Ausfallbürge gescheiterter Integrationspolitik zu Lasten unserer Lehrkräfte. Hoffentlich wird dies Herr Holter zukünftig berücksichtigen.“

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Unter Leitung der Präsidentin des Thüringer Landtags fand am vergangenen Dienstag die konstituierende Sitzung der „Unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf“ statt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Torben Braga:

„Wir erhoffen uns von der Kommission parteiübergreifende Lösungsvorschläge zur Neuordnung der finanziellen Ausstattung der Abgeordneten. Es wird höchste Zeit, dass insbesondere die automatische Anpassung der Diätenerhöhungen und die privilegierte Altersversorgung ehemaliger Landtagsmitglieder auf den Prüfstand gestellt werden. Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit bereits wiederholt Reformvorschläge eingebracht und wird weiterhin für diese Ansätze eintreten. Diese wären ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der Menschen in den parlamentarischen Betrieb unseres Landes,“ sagte Braga im Anschluss an die erste Sitzung der Kommission.

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Unter dem Motto »Thüringen sicher? Sicher schaffen wir das!« wurde heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 des Freistaats durch Innenminister Georg Maier und dem Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamts, Jens Kehr, vorgestellt. Demnach hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2022 im Vergleich zu 2015 auf 783 Fälle halbiert. Die Aufklärungsquote der Straftaten liegt bei rund 63 Prozent, was das Innenministerium als stabil bewertet. Mit 12.239 Personen ist im Freistaat die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Vergleich zu 2021 um mehr als ein Viertel gestiegen (plus 25,9 Prozent).

Dazu sagt der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann: „Dass die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger, denen oftmals auch ein gültiger Aufenthaltstitel fehlt, so drastisch angestiegen ist, verwundert kaum und verdeutlicht erneut: die Integrations- und Migrationspolitik ist gescheitert! Seit Jahren fordere ich die politischen Verantwortungsträger im Land und in den Kommunen auf, diese gesellschaftliche Herausforderung ernst zu nehmen und den Taten krimineller Ausländer ein deutliches Stopp-Zeichen entgegenzusetzen. Ich bin gespannt, wie lange diese Landesregierung bei der Ausländerkriminalität noch zuschauen, statt endlich Herr der Lage werden will. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die innere Sicherheit im Freistaat ist ein Umdenken unabdingbar. Bezüglich des verstärkten Vollzugs von Rückführungen muss der Innenminister endlich den Druck im Bund erhöhen.“

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Der angekündigte Zuschuss für Heizöl, Flüssiggas, Kohle, Holz und Pellets lässt in Thüringen weiter auf sich warten. Wie die Thüringer Landesregierung in den Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann ausführt, gibt es für die Ende 2022 angekündigte Energiekostenhilfe für sogenannte nicht-leitungsgebundene Energieträger noch keine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Thüringen. Eine solche ist aber für die Ausgestaltung auf Landesebene nötig. Insgesamt stellt der Bund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung, die nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Wie das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz weiter ausführt, liegen der Landesregierung zudem keine Kenntnisse über die Anzahl anspruchsberechtigter Haushalte und der für die Umsetzung entstehenden Kosten vor. Die Datenerhebung zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinie sei laut Ministerium nicht nötig.

Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen kritisiert:

„Es scheint, als ob die Regierung die betroffenen Bürger – wie auch bei anderen Zuschüssen – durch Ankündigungen zunächst einmal beschwichtigen will, um dann erst zu eruieren, ob und wie das Vorhaben umsetzbar ist. Da von Anfang an ein schlankes und zeitnahes Antragssystem versprochen wurde, spricht der jetzige Stand der Dinge für wenig Integrität.

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Der Thüringer Rechnungshof hat seinen Sonderbericht zur Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung vorgelegt. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass die festgestellten Verstöße „systematisch und schwerwiegend“ waren.

Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Der Thüringer Rechnungshof legt eine politisch motivierte Besetzungspraxis der Landesregierung offen, die in diesem Ausmaß mit den Grundregeln des demokratischen Rechtsstaats unvereinbar ist. Für die Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat ist es unabdingbar, dass die Verantwortlichen sich den politischen und strafrechtlichen Konsequenzen stellen müssen.“

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Wie aus dem zweiten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen hervorgeht, übersteigt die Nachfrage nach Schutzräumen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder im Freistaat anhaltend das Angebot an freien Plätzen.

Dazu stellt die Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion Thüringen, Corinna Herold, fest: „Für die AfD-Fraktion ist klar, dass wir besondere Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, aber auch Männer, vorhalten müssen. Wenn allerdings über 50 Prozent aller schutzsuchenden Frauen einen Migrationshintergrund haben, liegt das Problem woanders. Die Landesregierung wäre gut beraten, endlich anzuerkennen, dass die verfehlte und ungesteuerte Migrationspolitik, mit samt der importierten Gewaltkriminalität gegenüber Frauen wesentlich dafür Sorge trägt, dass die Kapazitäten in den Frauenhäusern erschöpft sind. Was nutzt ein Frauenhaus, wenn ausreisepflichtige Straftäter nicht abgeschoben werden? Das Problem ist somit hausgemacht.“

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Aktuelle Zahlen belegen, daß im Jahr 2022 in Thüringen die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluß zum wiederholten Male gestiegen ist. Während die AfD-Fraktion die Landesregierung in der Pflicht sieht, setzt Bildungsminister Helmut Holter (Linke) zur Lösung der Probleme im Bildungssektor auf eine im Grundgesetz fixierte Bund-Länder-Kooperation.

Für Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, ist das ein alarmierendes Signal:

„Der Ruf nach dem Bund oder nach mehr Digitalisierung beziehungsweise mehr Geld für die Rettung der deutschen Bildung ist einfach nur noch lächerlich. Die Kartellparteien haben das Fundament unserer Gesellschaft über Jahrzehnte erodiert. Ohne Deutsch als Unterrichtssprache, ohne Respekt der Schüler vor den Lehrern, ohne Elternhäuser, die die Schulbildung ihrer Kinder fördern, ist keine gute Schule zu machen. Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen, sagt man. Mit Blick auf unsere Schulen muß man erkennen, daß unsere Gesellschaft schwer krank ist. Wer den Niedergang der deutschen Bildung aufhalten will, muß die Multikulturalisierungspolitik beenden sowie eine familien- und  gesellschaftspolitische Wende einleiten.“

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Zum derzeit im Thüringer Landtag beratenen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung:

„Der Vorschlag sieht einschneidende Maßnahmen bei der Abwasserbehandlung und der energetischen Versorgung kommunaler Abwasseranlagen vor, die in dem gesetzten Zeitrahmen nicht realisiert werden können. Die Umsetzung würde daraus folgend nicht nur zu einer Erhöhung der Abwassergebühren führen, sondern greift in die kommunale Selbstverwaltung ein. Wir haben deswegen Bedenken zur Verhältnismäßigkeit¹ angemeldet und sehen auch das Subsidiaritätsprinzip nicht gewahrt. Diese Richtlinie stellt die Zweckverbände in Thüringen vor noch größere Herausforderungen, zusätzlich zu steigenden Energie- und Baukosten und gesetzlichen Vorgaben, die kaum noch stemmbar sein werden, was entsprechende Folgen für die Abwasserbehandlung im Freistaat haben wird.“