Olaf und um Olaf herum – Ansichten des Kanzlers über Deutschlands Rolle in der Welt
In diesem Beitrag behandle ich den Inhalt eines Aufsatzes mit dem Titel „The Global Zeitenwende“, der im jüngsten Heft der Foreign Affairs (Heft 1/2023) erschienen ist. Als Autor firmiert der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Zweimonats-Zeitschrift Foreign Affairs ist das wichtigste Forum für Machtpolitik in den USA. Sie ist eine Art Verkündungsorgan des Council on Foreign Relations, jener parteiübergreifenden Vereinigung, in der seit 100 Jahren der außenpolitische Kurs der USA besprochen und bestimmt wird. Das Heft, in dem wir den Aufsatz von Scholz vorfinden, ist mit Schwerpunkt dem für notwendig und möglich gehaltenen Sieg über Putin gewidmet.
Wie schon bei seiner Amtsvorgängerin sucht man auch bei Scholz richtungsweisende politische Aussagen fast vergeblich. Während Merkel zur Beschreibung ihres politischen Kompasses abseits der Alltagspolitik den Umweg über die Bühne des Welt-Wirtschafts-Forums (WEF) bei dessen Jahrestreffen in Davos nutzte, hat nun auch Scholz einen nicht eben naheliegenden Umweg über ein auswärtiges Organ gewählt, nämlich eine US-amerikanische Strategie-Zeitschrift.
Sehen wir uns also an, auf welchen Grundlagen die Scholz’sche Staatslenkung beruht und welche Ziele diese verfolgt. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich berichte im Folgenden lediglich über den Inhalt der Ausführungen des Kanzlers, ohne ihn zu kommentieren oder gar mir seine Ausführungen zu eigen zu machen. Also nunmehr der deutsche Kanzler:
Die Rolle Deutschlands sei durch das Engagement der europäischen Einigung geprägt. Den Einigungsprozess voranzubringen, habe Deutschland eine Führungsrolle inne. Diese Einigung sei notwendig, damit Europa gegen die sich abzeichnende neuerliche Bildung von Macht-Blöcken wirksam und eigenständig gegenhalten könne. Wesentliche angestrebte Elemente hierbei seien eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Haushaltspolitik und, um dies zu erreichen, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU zugunsten von Mehrheitsentscheidungen.
Deutschland habe seine wirtschaftlichen Möglichkeiten nach dem Fall der Mauer dahingehend nutzen können, um gute Handelsbeziehungen zu Russland und China aufzubauen. Der wirtschaftliche Austausch mit Russland habe nahe gelegen, da es in Zeiten des Kalten Krieges ein zuverlässiger Handelspartner gewesen sei. Jedoch sei das Vertrauen zu Russland zerstört worden, nachdem dieses unter Präsident Putin auf eine revisionistische, imperiale und antidemokratische Politik zurückgeschwenkt sei, wie sich an seinem aggressiven Vorgehen in Georgien, in Syrien, auf der Krim und in der Ostukraine zeige.
Der USA – und besonders seinem jetzigen Präsidenten Biden – sei die Entschlossenheit zu danken, das russische Vormachtstreben zu beenden. Gemeinsam mit den Nato-Partnern werde der Freiheitskampf der Ukraine gegen die russische Aggression solange unterstützt, wie diese Unterstützung geboten sei, um zu einem erfolgreichen Ende zu kommen. Deutschland beteilige sich hieran durch die Lieferung von Waffen und die Ausbildung größerer ukrainischer Militärkontingente auf deutschem Boden. Die Zerstörung der Gas-Pipelines Nord Stream habe zudem den Russen eine wichtige Einnahmequelle endgültig abgeschnitten.
Zugleich werde Deutschland sich an die Spitze einer europäischen Verteidigungs-Initiative setzen, die unter anderem in der Anschaffung gleicher Waffensysteme und dem Aufbau einer wirksamen gemeinsamen Luftabwehr bestehe. Deutschland habe hierfür große Summen locker gemacht, die auch der Aufrüstung der Bundeswehr zugute kommen sollen.
Die enge Zusammenarbeit Europas mit anderen Gegenden der Welt diene dazu, die fortschreitende Globalisierung in allgemein akzeptierte Regelungen einmünden zu lassen.
Und schließlich: Gegen die Herausforderungen des Klimawandels werde Deutschland seinen Energiebedarf weiter umstellen und in absehbarer Zeit zu 80 Prozent aus Windkraft und Sonnenschein beziehen. Bis zum Jahre 2045 werde es klimaneutral wirtschaften.
Soweit der Kanzler. Man sollte ihn zur Kenntnis nehmen, damit man sich wg. seines Regierungshandelns keinen Illusionen hingibt. Ich hoffe, dass ich seine englisch-sprachigen Aussagen richtig übersetzt und auch verstanden habe.
©Helmut Roewer, Februar 2023
Sehr informativ! So ist Scholz, der Totengräber Deutschlands.
Scholz hat eine antiamerikanische Vergangenheit, gekennzeichnet durch ein Einschleimen bei FDJ und Komsomol. Er muss schon tief ins Klo greifen, wenn er will, dass die Yankees ihm glauben. Deshalb und damit er seine Ich-kann-mich-an-nichts-mehr-erinnern-Strategie ohne Folgen für sich weiterverfolgen kann, verbreitet er solche Pamphlete. Ich glaube nicht, dass ihm das vor dem politischen Austrocknen helfen kann.
Der Mann ist völlig auf die Neocons hereingefallen; anscheinend hat der immer noch nicht begriffen, dass die Stimmung umgeschlagen ist und die Chinesen mit den Russen den hegemonialen Interessen und schmutzigen Spielchen der Neocons entschlossen entgegentreten. Die Truppe im Oval Office ist mehr und mehr isoliert und sendet Durchhalteparolen, siehe Besuch des Demenz-Greises in Kiew. Die Nummer mit der Ukraine geht absehbar gegen die Wand, und unser kleiner Mann ohne Erinnerung hat keinen Plan.
Die Zeitenwende, von denen die immer gesprochen haben, ist durch den anstehenden Besuch von Xi in Moskau nun da, aber völlig anders, als die Irren sich das ausgedacht haben.
@ Eifelmaen Die Yankees werden wissen, wie und womit sie Teflon-Olaf in der Hand haben. Die werden bei Treffen mit ihm immer eine schwarze Tasche auf den Tisch legen und bedeutungsvoll darauf hinweisen, dass er wohl kaum möchte, dass der Inhalt der Tasche ans Licht der Welt kommt. So wie man es auch Berija und Mielke nachsagt. Und Olaf möchte garantiert nicht, dass die Welt erfährt, was der Inhalt der Tasche ist. Er hat sich mit seinen korrupten Finanzskandalen komplett verzockt und nun haben wir alle das auszubaden.
Ich würde liebend gerne mal mit Olaf Tandem-Fallschirmspringen und dabei ein Selfie schiessen !
Eine interessante Frage bleiben etwaige Inhalte der (unbereinigten) „Rosenholz-Akten“. Dies gilt auch für vorhergehende Stelleninhaber.
„… werde der Freiheitskampf der Ukraine gegen die russische Aggression solange unterstützt, wie diese Unterstützung geboten sei, um zu einem erfolgreichen Ende zu kommen.“
Na denn! Schönen Dank an alle, die Schwarzrotgrüngelb gewählt haben. Wir werden am Ende diese glorreichen Epoche so arm sein, wie es der normale Ukrainer, der sich die „Flucht“ nach Deutschland nicht leisten kann, jetzt schon ist.
Lieber Herr Roewer, danke für den expliziten Hinweis, man möge Olafs Aussagen zur Kenntnis nehmen und sich keine Illusionen machen. Keiner kann sagen, er hätte sich nicht denken können, was dabei herauskommt.
Die Welt berichtet, Scholz sei jetzt sozusagen zwischen allen Stühlen, Deutschland hinterlasse einen schlechten Eindruck und er wolle keine Klimareligion und auch keinen Feminismus exportieren. Zu spät.
Wenn die USA mit Restdeutschland fertig sind, geht einfach die Bonität auf BBB und dann will ich mal ver.di, die Bauhofkönige und Bürgermeister mit goldenen Türklinken mit jährlich 10% hören…
Im Grunde nimmt die reisende teutsche Antifa die Zukunft schon vorweg: nur mehr Mistgabeln, Hieb- und Stichwaffen, die Zukunft hierzulande.