Die Thüringen-AfD im Februar 23
Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums wird das Budget der kommunalen Zweckverbände in Thüringen für Investitionen in die Abwasserentsorgung in diesem Jahr um elf Millionen Euro aufgestockt.
Viel zu wenig sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann:
„Der Gesamtbedarf liegt bei über 200 Millionen Euro und der akute Förderbedarf bei 100 Millionen Euro. Die von Herrn Stengele bejubelten Gelder stellen damit nur einen Minimalteil der tatsächlich nötigen Gelder dar. Viele Antragsteller werden so nicht bedacht und der Anschlussgrad von 90 Prozent bis 2030 wird nicht erreicht werden können. Meine Fraktion hatte sich in den Haushaltsverhandlungen für einen deutlich höheren Etat stark gemacht.“
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Die AfD-Fraktion Thüringen erteilt den Vorschlägen der Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform eine klare Absage.
Für René Aust, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, steht fest:
„Der Wegfall von Spezial- und Fachkliniken im ländlichen Raum wäre nichts anderes als der Aderlass in den betroffenen Regionen, der den Ärztemangel verschärft und zwangsläufig zu einer Unterversorgung führt. Es gehört zu den Kernaufgaben der Gesundheitsministerin Werner dafür Sorge zu tragen, dass vom Säugling bis zum Greis jeder Patient, auch in der Fläche, umfassend versorgt werden kann. Es ist die Aufgabe der Landesregierung dagegen Stellung zu beziehen. Die AfD-Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen haben dazu immer wieder Vorschläge unterbreitet, die leider aus opportunistischen Gründen abgelehnt wurden. Den Schaden hat der Bürger!“
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Während Bundesinnenministerin Nancy Feaser beim heutigen Flüchtlingsgipfel immer noch nach Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen sucht, steht für den migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller, folgendes fest:
„Die Lösung der zuwanderungsbedingten Probleme, wie der Flüchtlingsunterbringung ist trivial. Neben der Durchsetzung von Ausreisepflichten müssen die Fehlanreize für die Zuwanderung in unser Sozialsystem abgeschafft werden.
Unserer jüngsten Umfrage zufolge, bestätigen über 70 Prozent der Thüringer Bürger die migrationspolitischen Forderungen der AfD nach einer Zuwanderungsbegrenzung und konsequenten Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten. Allen Behauptungen durch Verfassungsschutz und Einheitsparteien zum Trotz bewerten sie diese Positionen als nicht extremistisch.“
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Dass kleine und mittelständische Betriebe keine Unternehmensnachfolge sicherstellen können, wird zunehmend zum Problem.
Dazu sagt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Uwe Thrum:
„Bürokratie und Steuerlast sowie Inflation erschweren die Entscheidung, ein Unternehmen fortzuführen oder zu gründen. Immer öfter werden die Betriebe mit unternehmerisch unkalkulierbaren Risiken, wie der Corona-Maßnahmenpolitik oder der Preisexplosion bei Energieprodukten konfrontiert. Die auf Planwirtschaft ausgelegten Fehlanreize müssen als erstes abgestellt werden, da sie einen Mangel forcieren und unsere freie Wirtschaftskultur, in der die Fleißigen belohnt werden müssen, zerstört. Um die Übernahme von Unternehmen zu fördern, forderte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag jüngst in einem Antrag die Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der höheren Berufsbildung sowie die Erhöhung der Unternehmensgründungsprämie auf 20.000 Euro.“
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Die Kostenfreiheit für eine Meisterausbildung fordert die AfD-Fraktion Thüringen seit dem Jahr 2020. Zum Berufsbildungsniveau 6 gehören beispielsweise staatlich geprüfte Techniker, Fachwirte, Industriemeister oder der geprüfte Fachkaufmann. Der Antrag (Drs. 7/213) ist damals von allen Fraktionen abgelehnt worden. Jüngst hat die AfD-Fraktion ihre Forderung mit einem Antrag (Drs. 7/7234) vom 31.01.2023 wiederholt.
Dazu sagt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Uwe Thrum:
„Um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, muss die Ungleichbehandlung von Studium und Aufstiegsfortbildung beendet werden. Daher ist die Kostenfreiheit für eine Meisterausbildung und darüber hinaus für alle höheren Berufsbildungen nach dem Niveau des Deutschen Qualitätsrahmens (DQR) 6 und 7 für uns Grundvoraussetzung der Gleichbehandlung. Selbstverständlich müssen diese Berufsgruppen auch auf die von uns geforderte Gründungsprämie von 20.000 Euro zugreifen können. Bevor wir weiter lauthals nach der Einwanderung von sogenannten Fachkräften schreien, sollten zunächst die eigenen Kapazitäten vollends ausgeschöpft und entsprechende Anreize gesetzt werden. Einer sogenannten ‚Fachkräfteinwanderungsagentur‘ bedarf es aus unserer Sicht dafür nicht!“
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„Der Mann, der in Thüringen für die rigide Corona-Maßnahmenpolitik verantwortlich ist, glaubt sich mit Gossensprache bei den Sportfreunden in Oberhof anbiedern zu können,“ kommentiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen eine Aussage Bodo Ramelows, die er über Lautsprecher in die Biathlon-Arena in Oberhof rief.
Zur Erinnerung: Ramelow zeigte im Landtag schon den Stinkefinger und agitierte den politischen Konkurrenten mit ‚widerlichen Drecksack‘ und ‚Arschloch‘. Und jetzt eine weitere Entgleisung in Oberhof: „Corona kann uns am Arsch lecken!“ „Nachdem Bodo Ramelow den Freistaat durch nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen geknebelt hat, soll das jetzt offenbar der neue Umgang mit den Folgen der Corona-Maßnahmenpolitik sein, die sich in psychischen Schäden bei Kindern, Übersterblichkeit, Impfschäden, dem Niedergang der Innenstädte und Milliardenkosten darstellen. Diese Folgen sind ihm offensichtlich egal“, kritisiert Höcke und ergänzt, „Der Mann ist zum Fremdschämen! Es ist eine Schande, dass die CDU diese personifizierte Niveaulosigkeit immer noch im Amt hält.“
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Der Debatte um ein Landesamt für Migration in Thüringen erteilt der Sprecher für Migrationspolitik der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller, eine klare Absage: „Nur eine konsequente Beseitigung von Fehlanreizen für die Zuwanderung ins Sozialsystem kann mit einer Durchsetzung von Ausreisepflichten die zuwanderungsbedingten Probleme unseres Landes lösen. Wer erwartet, dass ein neues Amt die Probleme löst, die die Politik selbst schafft, ist naiv oder versucht sich in Wählertäuschung.“
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Wie die Deutsche Presseagentur meldet, fordert der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts und Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF, Dr. Reiner Haseloff, mehr Transparenz von öffentlich-rechtlichen Sendern zur Bezahlung außertariflicher Beschäftigter und zu Produktionskosten.
Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta:
„Das eine zu fordern und das andere zu tun, sind immer noch zwei Paar Schuhe. Wenn Herr Haseloff sinnvolle und dringend notwendige Reformen gewollt hätte, hätte Sachsen-Anhalt dem geänderten Medienstaatsvertrag nicht zustimmen dürfen.
Seine Aussage, dass er nur noch Dingen zustimmen kann, wenn er Zahlen und Fakten kennt, bestätigt nicht nur die berechtigte Kritik der AfD an mangelnder Transparenz – nein, das ist ein Offenbarungseid. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass der Verwaltungsrat in Unkenntnis der Details seinen Kontrollaufgaben gar nicht nachkommen kann und somit offenbar alles ‚durchwinkt‘. Davon abgesehen ist die Mitgliedschaft des Ministerpräsidenten im Verwaltungsrat des ZDF ein weiterer Beleg für die fehlende Staatsferne.“
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Die von Ministerin Heike Werner in einer Mitteilung Ende 2022 erwähnten Förderkriterien für die Auszahlung von Härtefallhilfen für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sind immer noch nicht ausgestaltet, wie eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) während der Plenarsitzungen ergab [1]. Demnach werde noch an der Richtlinie gearbeitet.
Die Hilfen sollen im Rahmen des Sondervermögens zur Bewältigung der Energiekrise ausgezahlt werden. Bei einer diesbezüglichen Bedarfsabfrage bei 27 Einrichtungen des Landes vom 9. bis zum 26. Januar 2023 durch die Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte, koordiniert durch das Landesamt für Verbraucherschutz, kam es zu Rückmeldungen von elf der potentiellen Antragsteller. Aus der freiwilligen Abfrage geht hervor, dass zwischen 20% und 100% der bis 2024 angenommen erhöhten Energiekosten und Betriebskosten nicht mehr selbständig getragen werden können. Die genauen Summen wurden aber von einem Großteil der Einrichtungen nicht angegeben, da unter anderem das Spendeneinkommen derzeit nicht eingeschätzt werden kann. Der Gesamtbedarf der Härtefallhilfe wurde deswegen vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie noch nicht ermittelt. Die tierschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, kritisiert: „Ich fordere die Landesregierung auf, die entsprechende Richtlinie endlich fertigzustellen, um den Tierheimen im Freistaat zeitnah zu helfen. Wenn befragte Einrichtungen davon ausgehen, bis zu 100% der Mehrkosten durch Energiepreisanstiege nicht mehr tragen zu können, ist dies ein alarmierendes Zeichen. Hier ist schnelle Unterstützung geboten, der auch durch unseren jüngst ins Parlament eingereichten Antrag (Drs. 7/7155) [2] angemessen begegnet wird.“