Die Asylkosten steigen, die Reallöhne sinken, die CDU erträumt sich einen Haushalt

Heute nachmittag wird im Finanzausschuß des Landkreises Weimarer Land wieder einmal der Haushaltsentwurf der CDU-Ländrätin für 2023 durchgegangen. Bereits im alten Jahr hatte sie versucht einen Haushalt beschließen zu lassen, scheiterte aber an den CDU-Bürgermeistern, die ihn als zu starke Belastung ihrer Gemeinden empfanden. Auf meinen Rat wurde alles ins neue Jahr vertagt (in der größten Not hört man doch auf die AfD).

Inzwischen ist der Thüringer Landeshaushalt von Rotgrün mit Beihilfe der CDU beschlossen worden. Ergebnis: „Der Stab der Landesregierung zur Unterbringung Geflüchteter hat in seiner Sitzung am 3.1.2023 entschieden, daß ein gesetzlicher Regelungsvorschlag erarbeitet werden soll, auf dessen Basis Kommunen im Jahr 2023 ihre durch die Aufnahme von aus der Ukraine geflüchteten Menschen entstehenden Mehraufwendungen in den Bereichen des SGB II, SGB IX und SGB XII erstattet werden können.“

Wieso „können“ und nicht „müssen“? Wer zahlt 2024 ff? Und was ist mit Asylanten von außerhalb der Ukraine? Und wer bezahlt dauerhaft 15 neue Stellen im Landratsamt, die für die Verwaltung von Asylanten vorgesehen sind?

Die Ländrätin verheimlicht den Abgeordneten zudem einen riesigen Elefanten, der vor der Tür steht. Sie hat die Lohnerhöhungen ihrer Bediensteten mit etwas mehr als drei Prozent eingeplant. Ich glaube, daß das unrealistisch ist. Verdi hat Lohnforderungen von 10,5 % auf den Tisch gelegt, die im Februar und März verhandelt werden. Da auf der Arbeitgeberseite auch Leute sitzen, deren Löhne steigen, wenn Verdi Erfolg hat, kann man davon ausgehen, daß 8 % aufwärts erzeilt werden. Und das ist angesichts der Inflation ja auch in Ordnung.

Man muß sich irgendwie erhrlich machen und einen Haushalt realistisch planen. Ich habe das Endjahrzehnt der Zone noch in der Wirtschaft miterlebt. Die Pläne der Kommunisten waren mangelhaft, aber bei allen falschen Voraussetzungen noch etwas näher an den Realitäten, als die der sog. „Demokraten“. Vor allem waren die Betriebsleiter damals eigenwilliger, als die Landrätin. Die Befehle aus Erfurt und Berlin wurden früher wo es ging unterlaufen, um den Laden noch irgendwie aufrechtzuhalten.

Lilo Rost von der Kreisplankommission hatte ein Pistol im Handtäschchen, aber sie wurde von ihren Genossen trotzdem vorne und hinten beschissen. Zum Beispiel: Wenn die erste Schaufel auf der Baustelle abgestellt wurde, meldeten die Produktioner schon den fertigen Rohbau. Material wurde zur Bilanz doppelt und dreifach angemeldet. Dasselbe Bauvorhaben erschien mit unterschiedlichen Bezeichnungen mehrfach bei der Kommission. Manchmal flog der Schwindel auf, oft auch nicht. Mit dem ergaunerten Material konnte die Betriebsleitung Tauschgeschäfte arrangieren, um die störenden Löcher zu stopfen. Das waren noch wahre Helden des Sozialismus, die auch Risiken eingingen.

Früher leisteten die Genossen vor dem Thron ihre Treueschwüre, sobald sie wieder in ihrem kleinen Betrieb waren, machten sie was sie wollten. Heute ist es umgekehrt. Die Landrätin übt manchmal leichte Kritik an Erfurt, macht aber wie ein Jungpionier was die Genossen von ihr verlangen. „Seid bereit. Immer bereit!“ Teilweise mit vorauseilendem Gehorsam.

Was die Löhne betrifft: Die unteren Chargen der Kreisverwaltung (Hausmeister, Busfahrer, Müllwerker, Pförtner) brauchen mehr Geld. Früher habe ich den Wocheneinkauf für 50 Euro hinbekommen (auch dank eigener Landwirtschaft). Inzwischen laufen fast die doppelten Kosten auf. Die Landrätin lebt noch in der Deflationskulisse der Vor-Kóronazeit und plant die Löhne nicht angemessen. Betrug? Selbstbetrug? Probleme auf die Lange Bank schieben?

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Ich habe satt das ewige Wie und Wenn. Es fehlt an Geld, nun gut, so schaff es denn“, klagt der Kaiser. Mephistopheles antwortet: „Ich schaffe, was ihr wollt, und schaffe mehr“. (Geh. Rath v. Goethe, Faust II)