Die Thüringen-AfD im Dezember 22

Höcke: Staat und Verwaltung müssen zurück zu den Kernaufgaben

Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beschlussfassung eingereicht.

„Was als Akt staatspolitischer Verantwortung inszeniert worden ist, entpuppte sich seitens der CDU erneut als politische Spiegelfechterei, die in einen Kuhhandel zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün einmündete; die CDU hat der linken Politik der Unvernunft und des Fanatismus einen weiteren Freifahrtschein ausgestellt,“ fasst Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, den Haushaltskompromiss zusammen und erklärt, wo die Schwerpunkte der AfD bei ihrem Haushaltsentwurf liegen:

„Wir wollen Schulden tilgen, nicht aufbauen!

Wir wollen unsere Familien unterstützen, statt illegale Sozialmigration fördern!

Wir wollen aus einem Ideologiestaat wieder einen neutralen Rechtsstaat machen!

Wir wollen Investitionen in die Daseinsvorsorge und den Katastrophenschutz umzusetzen und die irrationale Klimapolitik beenden!

Wir wollen eine Verwaltungsreform, die die von Jahr zu Jahr anwachsenden Beraterkosten eindämmt und den bürokratischen Wasserkopf abbaut!

Unter dem Aspekt der Haushaltsklarheit und -wahrheit sind unsere Anträge solide ausfinanziert. Weniger Ideologie, weniger Klimawahn, weniger Multikulti, weniger Bürokratie – dafür aber mehr Familienförderung, mehr Naturschutz, mehr Bildung und mehr Freiheit steht für meine Fraktion im Vordergrund Thüringer Interessen. Den Haushaltsentwurf der Landesregierung lehnen wir ab.“

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Höcke: 10.000 unbewohnte Häuser auf dem Land – Denkt Ramelow über Enteignung nach?

Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt es in Thüringen bis zu 10.000 leerstehende Wohnungen, die „aktiviert werden“ müssten. Demnach habe er selbst Dörfer besucht, „wo bis zu 60 Häuser nicht bewohnt seien“, wird der Ministerpräsident in der Ostthüringer Zeitung vom 19.12.2022 zitiert.

Das ‚laute Nachdenken‘ Ramelows stößt beim AfD-Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke, auf harsche Kritik:

„Dass Ramelow als Marxist ein ganz eigenes Verständnis von Eigentum hat, verwundert nicht, aber scheinbar versteht er nicht, dass leerstehende Häuser auf dem Land keine landkreiseigenen Wohnungen sind. Sollte er wider Erwarten die Eigentumsverhältnisse kennen, dann liegt die Vermutung jedoch nahe, dass er offenbar über Zwangseinquartierungen bzw. Enteignungen nachdenkt.

Zehntausend Wohnungen werden allerdings nicht genügen, wenn die Kartellparteien weiterhin mit unserem ‚Sozialsystem für jedermann‘ locken und ihre Politik der offenen Grenzen weiterbetreiben. Das Boot ist schon lange voll, aber augenscheinlich wollen Ramelow & Co. es jetzt so schnell wie möglich zum Kentern bringen.“

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Mühlmann: Amt für „Verfassungsschutz“ wirkt im verordneten Kampf gegen die AfD zunehmend verzweifelt

Die Inhalte des erst am heutigen Tage veröffentlichten Berichts des Thüringer Amtes für „Verfassungsschutz“ für das Jahr 2021 mit Bezug zur Alternative für Deutschland werden vom AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann scharf zurückgewiesen:

„Das ‚Amt für Verfassungsschutz‘ versucht verzweifelt, den vom zuständigen SPD-Minister Maier verordneten Kampf gegen die AfD im verspäteten Verfassungsschutzbericht umzusetzen. Die aufgereihten Verdrehungen und Verunglimpfungen selbst sachlicher Kritik an politischen Fehlentwicklungen zeigen eine derart deutliche Tendenz, dass Sie selbst als Propaganda gegen die Opposition nur bedingt taugen. Bereits die Frage, ob der Grundsatz der Gleichheit von Wahlen mit Briefwählerquoten von jenseits der 50% noch gewährleistet sei – einer in der Fachwissenschaft lebendig diskutierten These – wird zum ‚Verstoß gegen das Demokratieprinzip‘, Kritik am von Parteien dominierten Auswahlverfahren von Bundesverfassungsrichtern zum ‚Angriff auf das Rechtsstaatsprinzip‘ erklärt.

Derweil das Amt immer absurdere Gründe für die Einstufung der AfD als ‚gesichert extremistisch‘ herbeifantasierte, entwickelte sich in Thüringen eine blühende linksextremistische Szene aus Schlägertrupps und Brandstiftern, die ungestört ihr Unwesen treiben konnten. Kaum ein Amt dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik mehr missbraucht worden sein als der Thüringer Verfassungsschutz.“

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Kießling:  Rot-Rot-Grün gefährdet die Thüringer Zukunft

Mit Blick auf die Debatte zur Fortschreibung des Pensionsberichts durch die Thüringer Landesregierung, sowie den stattfindenden Haushaltsverhandlungen, nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:

„Mit dem nun vorliegenden geänderten Haushaltsentwurf der Landesregierung wird deutlich: Rot-Rot-Grün schlägt das selbst aufgelegte Nachhaltigkeitsmodell zur anteiligen Sicherung künftiger Pensionslasten zu Gunsten der Ideologie in den Wind.  Die Pensionsrücklage wurde bereits aufgelöst.  Stolze 820,5 Millionen Euro sollen 2023 nun aus den Rücklagen in den Landeshaushalt einfließen, aber die aktuellen Schulden von 15,77 Milliarden Euro werden nicht getilgt, wie gesetzlich beschlossen.

Mit der Generationengerechtigkeit hält es Rot-Rot-Grün offenbar nicht so genau. Während die AfD alles für die Zukunft Thüringens unternimmt, zerstört die Minderheitsregierung diese, u.a. durch die Plünderung der Rücklagen und steigende Verschuldung der Bürger. Den Pensionsbericht des Jahres 2012 bezeichneten die Medien damals bereits ‚als Bedrohung für die Existenz des Freistaates‘. Damals lagen die Pensionslasten bei etwa 89 Millionen Euro, im Jahr 2017 schon bei 181 Millionen Euro und für 2035 werden bis zu 1,1 Milliarden Euro erwartet. Auf Grund der Datenlage ist das Handeln der rot-rot-grünen Regierung unverantwortlich und nicht im Interesse der Thüringer Bürger.“

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AfD-Fraktion Thüringen: Wir wollen Thüringen zum familien- und kinderfreundlichsten Bundesland machen!

„Der demografische Niedergang dauert in Thüringen seit über drei Jahrzehnten an. Vielen Worten sind nie Taten gefolgt, weil das Thema ‚Familie‘ leider politisch kontaminiert worden ist und jeder, der einer pronatalen Bevölkerungspolitik das Wort redet, sofort in die Nähe der Mutterkreuzideologie gerückt wird,“ konstatiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen.

Für die AfD-Fraktion Thüringen steht fest: Debatten um ein Elternteil 1 und 2, Werbung für Abtreibungen oder die Klimaschädlichkeit von Kindern spiegeln eine Kultur des Todes und der Zukunftslosigkeit wider. Dem demografischen Niedergang darf auch nicht hinterherreformiert werden bis die Letzten das Licht ausmachen. Wir brauchen die demografische Wende, die durch eine neue Wertschätzung für Kinder und Familien und finanzielle Anreize zum Kinderkriegen eingeleitet wird.

„Mit dem Thüringer Begrüßungsgeld und dem Schülerbonus wollen wir den Freistaat zum familien- und kinderfreundlichsten Bundesland machen. Wir stellen die Belange der Familien in den Vordergrund und leiten mit unserer Offensive den dringend nötigen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ein.“

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AfD-Fraktion Thüringen fordert: Kündigung der Medienstaatsverträge zum 31. Dezember 2022 zugunsten grundlegender Reformen im öRR

Anlässlich der jüngsten Fälle von Verschwendung, Vetternwirtschaft und Intransparenz sowie die unangemessene Gehalts- und Versorgungsstruktur auf Kosten der Beitragszahler innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (öRR) fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der aktuellen Landtagssitzung, alle Medienstaatsverträge fristgemäß zum Jahresende zu kündigen.

An die anderen Fraktionen im Thüringer Landtag gerichtet, erklärt der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta:

„Ein Versprechen reicht nicht aus, um glaubwürdig zu sein: Nachdem sich aufgrund der Zustände beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlreiche Politiker veranlasst gesehen haben, einmal mehr eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fordern, haben sie heute die Gelegenheit unserem Antrag zur Kündigung der Medienstaatsverträge zum 31. Dezember 2022 zuzustimmen und damit die dringend erforderliche Reform des beitragsfinanzierten Rundfunksystems einzuleiten.

Folgende Änderungen sind für eine grundsätzliche Reformierung des öRR unerlässlich: die Zwangsgebühren müssen abgeschafft, der Umfang des öRR muss erheblich reduziert und die Programmgestaltung neu strukturiert werden. Des Weiteren ist die Staatsferne der Aufsichtsgremien sicherzustellen und die Lohn- und Gehaltsstrukturen – auch auf Leitungsebene – ist am Lohn- und Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes zu orientieren.“

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Hoffmann: E-Mobilität trägt zur Destabilisierung des Stromnetzes bei – Keine weitere Subventionierung für den Ausbau der E-Mobilität

E-Mobilität und ihre Ladeinfrastruktur werden durch diverse bundes- wie landeseigene Förderprogramme maximal subventioniert. Das Laden von vielen E-Fahrzeugen kann allerdings zu Engpässen im Stromnetz führen, weswegen der Vorgang per Gesetz gedrosselt oder abgeschaltet werden kann. Insofern trägt die Elektromobilität zu einem Anstieg des Netzmanagements, zur Überlastung und damit zur Destabilisierung des Stromnetzes bei. Die AfD-Fraktion Thüringen fordert daher für die kommende Landtagssitzung die Einstellung aller Förderprojekte für die E-Mobilität sowie deren Ladeinfrastruktur.

Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Der Ausbau der E-Mobilität im Namen eines vermeintlichen Klimaschutzes erhöht die Stromkosten, die Vergütung des Netzmanagements und vor allem den Strombedarf. Es ist irrsinnig, dass einerseits Bürger und Wirtschaft zum Stromsparen angehalten sind, andererseits aber immer mehr E-Fahrzeuge mit viel Steuergeld subventioniert werden. Daher ist die Förderung der Ladeinfrastruktur und der E-Mobilität einzustellen. Ziel der Energiepolitik muss es sein, gesicherte Stromerzeugung, die bezahlbar und stabil ist, zu gewährleisten. Planwirtschaftliche Eingriffe wie die für E-Mobilität, die die Energiekrise verschärfen, sind folgerichtig zu beenden.“

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Lauerwald: Dass Thüringen weiterhin an Corona-Maßnahmen festhält, ist nichts anderes als eine Machtdemonstration

Für die Landtagssitzung im Dezember beantragt die AfD-Fraktion Thüringen die Maskenpflicht aufzuheben, die Corona-Maßnahmen endgültig zu beenden sowie die Grundrechte wieder herzustellen. Da die Beendigung ein besonderes Anliegen der Fraktion ist, stellt sie das Thema zusätzlich in einer Aktuellen Stunde erneut zur Debatte.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, erklärt:

„Da es keine Notwendigkeit mehr gibt, an der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, insbesondere den sogenannten Basismaßnahmen wie die Maskenpflicht, die Testpflicht, die Untersagung und Beschränkung von Besuchsrechten in vollstationären Einrichtungen, aber auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht festzuhalten, sind die angeordneten Maßnahmen obsolet und umgehend zu beenden, sowie die Grundrechte vollumfänglich wiederherzustellen. Wenn der Freistaat seinen Nachbarbundesländern Sachsen-Anhalt und Bayern nachzieht und alle Maßnahmen beendet, kann die gewünschte Vereinheitlichung erzielt werden. Frau Werner sollte endlich verstärkt auf die gesundheitliche Eigenverantwortung der Bürger setzen, statt auf ihre Bevormundung.“

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Möller: Ramelows Migrationspolitik legt die Lunte an den Freistaat

Der Umgang der Landesregierung mit der Migrationskrise und den fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Kritik. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Ministerpräsident Ramelow hat offensichtlich vor, die mit der Migrationskrise völlig überlasteten Städte und Landkreise weiter zu überfordern und notfalls zu einer Unterbringung von Migranten zu zwingen. Ein paar Millionen Euro Schmerzensgeld für Landkreise und Städte ändern nichts daran, dass eine zwangsweise Unterbringung weiterer Migranten Öl ins gesellschaftliche Feuer gießt. Ramelow muss durch eine konsequente Haltung der Bürgermeister und Landräte, vor allem den betroffenen Menschen vor Ort, klargemacht werden, dass seine auf Zuckerbrot und Peitsche gestützten migrationspolitischen Ziele nicht weiter umsetzbar sind.“

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Rudy: Was, wenn der Zug nicht kommt?

Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz gehört die Einigung über die Finanzierung des „49-Euro“- bzw. „Deutschland-Tickets“. Demnach sollen insgesamt drei Milliarden Euro je zur Hälfte durch den Bund sowie von den Ländern getragen werden.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy:

„Bodo Ramelow bezeichnet das ‚Deutschland-Ticket‘ als ‚Revolutionierung des öffentlichen Nahverkehrs‘. Mir erschließt sich jedoch nicht, was daran revolutionär sein soll, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Dass Bahnlinien mangels Personals an den Stellwerken wochenlang ausfallen und kaum durch Schienenersatzverkehr abgefedert werden können, ist seit Monaten Stand der Dinge. Für das Projekt muss Thüringen anteilig zig Millionen Euro Steuergeld aufbringen, von Streckenerweiterungen oder Personaleinstellungen ist jedoch nach wie vor keine Spur. Hauptsache die Regierenden können mit einem Prestigeprojekt aufwarten.“

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Jankowski: Verzicht auf „Sitzenbleiben“ und Zensuren ist nicht im Sinne der Schüler!

Während DIE LINKE „Sitzenbleiben“ für „unsinnig“ hält, will Bildungsminister Holter auch noch auf die Benotung der musischen Fächer Sport-, Musik- und Kunsterziehung verzichten, da sie einzig die Talente der Schüler bewerten würden.

Der bildungspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, sieht das anders:

„An den Ergebnissen und Auswirkungen der Bildungspolitik der LINKEN ist klar erkennbar, dass es ihnen nicht um Leistung geht. Womöglich sehen wir uns im weiteren Verlauf auch noch der Streichung dieser Fächer von der Stundentafel ausgesetzt. Aufgabe und Ziel einer guten Schulbildung ist es jedoch, jungen Menschen das notwendige Rüstzeug und Werte für ihren weiteren Lebensweg mitzugeben. Offensichtlich wirft Herr Holter wieder nur eine Nebelkerze, die vom Versagen beim Abbau des Lehrermangels ablenken soll. Die AfD erteilt diesem bildungspolitischen Unsinn eine klare Absage.“