Die Städte und Gemeinden sind 2023 am Limit

Die Einnahmen der Kommunen werden 2023 im Durchschnitt um etwa 10 % wachsen, vor allem ist das ein Effekt der Inflation. Mit den Preissteigerungen wachsen zum Beispiel die Anteile aus der Umsatzsteuer oder der Lohn- und Einkommenssteuer. Das hört sich zunächst noch gut an, ist es aber nicht.

Die kreisfreien Städte und die Landkreise haben durch die Asylanten schon wieder einen deutlichen Aufwuchs an Personal, besonders in Ausländer- und Sozialämtern, aber auch Schulen. Die Gesundheitskosten der Asylanten schlagen deutlich zu Buche. Die Ausgaben für Energie steigen erheblich. Das betrifft vor allem Schulen, Verwaltungsbauten, den Fuhrpark und Asylantenheime. Der öffentliche Personennahverkehr reißt riesige Löcher in die Haushalte. Die Fahrgastzahlen sind durch Kórona eingebrochen, auch nach dem Ende der Panik erholen sie sich nicht. Die Kosten – nicht nur für Diesel – explodieren gerade.

Das 9-Euro-Ticket hatte die Auswirkung, daß man sich in Buxtehude eine Fahrkarte kaufen konnte, mit der man kostenlos durch fremde Gebietskörperschaften fahren durfte, die Einnahmeausfälle hatten. Das Konstrukt funktioniert nur, wenn der Bund den gesamten Nahverkehr selbst betreibt. Die Volánbusz-Gesellschaft in Ungarn ist so ein zentralisiertes Unternehmen, wodurch solche Wohltaten, wie die kostenlose Beförderung von Rentnern kein Gezerre um die Forinten zwischen den staatlichen Ebenen auslöst.

Die Schülerzahlen steigen deutlich, das sprachliche Durcheinander auch. Ständig werden neue Schulhelfer eingestellt, um das Chaos am babylonischen Turm zu meistern oder zumindest zu mildern. Erste Kosten für Schulerweiterungen entstehen. Die Baupreise für Schulen und die Kosten für den Straßenunterhalt zeigen steil nach oben, obwohl in den letzten Wochen der Wettbewerb um Aufträge lebhafter geworden ist. Aber gegen steigende Material- und Energiepreise hilft kein Unterbietungszauber.

Auch EDV-Dienstleister werden knapper und teurer. Steigende Anforderungen an die IT-Sicherheit fordern ihren Tribut.

Die Beschäftigten frieren an kalten Tagen in ihren Büros. Letztes Jahr wurde die Kóronasau durch die Ämter getrieben, heuer werden Schnupfen und Husten in ihrer Entstehung bedenkenlos begünstigt. In kalten Nasen ziehen sich die Blutgefäße zusammen und die Abwehr von Erregern funktioniert nicht so gut. Verrückte Welt, in der wir mit höheren Krankenständen rechnen können! Lauti wird das auf die Weigerung seiner bockigen Schäfchen schieben, sich im Abo spritzen zu lassen.

Die Kostenmehrungen übersteigen die Mehreinnahmen der Städte und Gemeinden deutlich. Derzeit beginnen die Haushaltsverhandlungen in Städten und Landkreisen. Die Bürgermeister jammern. Das gehört zum politischen Geschäft, ist aber dieses Jahr begründet.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

Nein, er gefällt mir nicht der neue Burgemeister!
Nun, da er’s ist, wird er nur täglich dreister.
Und für die Stadt was thut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?
Gehorchen soll man mehr als immer,
Und zahlen mehr als je vorher.

(Geh. Rath v. Goethe. „Burgemeister“ ist eine dem Reim geschuldete Ungenauigkeit, in Weimar heißt das „Bärschemeester“)