Die Mehrheit der Republikaner wird komfortabler
Zwei Wochen nach der Wahl sind in Amerika immer noch drei Sitze nicht ausgezählt. Das entspricht den politischen Sitten, wie sie früher im Ostblock und heute noch im kommunistischen Berlin vorherrschen. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hat sich jedoch stabilisiert. Inzwischen stellen die Republikaner 220 Abgeordnete, die Demokraten 212. Es wird damit gerechnet, daß das Endergebnis 222 zu 213 sein könnte. Der Jubel der deutschen Lügen- und Magnatenmedien über die Niederlage von Trump war etwas verfrüht und viel zu laut.
Dem verwunderten Beobachter stellt sich die Frage, welcher Grad von Objektivität und Realitätssinn in germanischen Redaktionsstuben noch herrscht. Der verbreiteten Trump-Kritik kann ich mich nicht anschließen. Er war seit langem der einzige Präsident, der keinen Krieg vom Zaun gebrochen hat, im Gegenteil: Er hat einen beendet.
Seine Amerika-First-Wirtschaftspolitik war für die Staaten von Vorteil, Biden führt sie in einigen Punkten weiter. Über das Wokistan, was Biden aus den USA macht, brauchen wir uns nicht weiter austauschen. Er ist einfach ein armer kommunistischer Irrer.
Mit ihrer soliden Mehrheit können die Republikaner in Zukunft das Schlimmste verhindern, und zwar insbesondere in den Haushaltsberatungen. Der Präsident hat die Aufgabe, dem Kongress einen Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorzulegen, der dann im Kongress zerrupft wird, oder auch nicht.
Der Präsident hat weitreichende Befugnisse, nationale Angelegenheiten und die Arbeit der Bundesregierung zu überwachen. Der Präsident kann dazu Regeln, Verordnungen und als Executive Order bekannte Erlasse verkünden, die für die der Exekutive unterstehenden Behörden und Amtsträger rechtsbindend sind und nicht die Zustimmung des Kongresses benötigen, durch diesen allerdings zurückgenommen werden können.
Der Präsident kann auch formell Gesetzesentwürfe des Kongresses mittels Veto ablehnen. Wird dieses nicht von den Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit überstimmt, so ist das Gesetz gescheitert. Die Verfassung bestimmt, daß der Präsident hauptverantwortlich für die politischen Verhältnisse mit anderen Staaten zuständig ist. Mit einer definitiven Beendigung des Ukrainekrieges können wir also frühestens in zwei Jahren rechnen.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst:
Amerika, du hast es besser
Als unser Kontinent, das alte,
Hast keine verfallene Schlösser
Und keine Basalte.
Dich stört nicht im Innern
Zu lebendiger Zeit
Unnützes Erinnern
Und vergeblicher Streit.
(Geh. Rath v. Goethe. Inzwischen ist Amerika 200 Jahre älter und es gibt immer mehr unnützes Erinnern und vergeblichen Streit)
Grund für die langen Auszählungszeiten ist, dass die USA eine Basisdemokratie sind, in denen über unglaublich viel abgestimmt wird: Neben US-Senator, US-Abgeordnetem, Staats-Senator, Staats-Abgeordnetem, Sheriff, Richterpositionen, Kommunalparlament, und und und gibt es noch lokale Fragen wie die, ob die Feuerwehr ein neues Auto bekommt. Davon je Gemeinde vielleicht 5 bis 10. Dazu gibt es in einem Bundesstaat *viele* Gemeinden, die alle zu *unterschiedliche* Fragen wählen. Das ist *dezentral* organisiert. Dadurch werden die Stimmzettel unendlich lang und unendlich kompliziert. Aber das Soll der AfD nach Bürgerabstimmungen ist in den USA auf jeden Fall 100 mal übererfüllt.
Wenn man dann noch die Idee hat, die Stimmauszählung nicht durch staatliche Beamte, sondern durch Freiwillige und BÜRGER durchzuführen (die gutwillig sind aber oft keine Erfahrung damit haben), weil man sich dort für die eigene Demokratie verantwortlich fühlt, dann dauert es etwas länger. Was ist daran verkehrt? Mit Ostblock hat das nichts zu tun.
Nicht zu vergessen, dass jeder Bundesstaat sein eigenes Wahlprozedere hat. Die einen haben Wahlmaschinen, die anderen wählen wie wir mit Papier etc. pp. Die USA sind halt im Inneren eine Union von weitgehend auf ihre Selbstständigkeit bedachten Staaten. So hat ja auch jeder sein eigenes Strafgesetzbuch. Einige haben die Todesstrafe, andere hingegen hatten sie noch nie. Es gibt sogar mit Louisiana einen, in dem römisches Recht wie in Europa gilt und nicht angelsächsisches wie in allen anderen.
Auch die Aussage, „der Präsident hat die Mehrheit verloren“, weil im Abgeordnetenhaus *seine* Partei nicht die Mehrheit stellt, ist eine Projektion deutscher Gegebenheiten auf die USA. Denn die Bindung der Abgeordneten an die eigene Fraktion ist erheblich geringer als hier; viel öfter stimmen einige gegen die eigene Partei. Das können sie, da sie von ihrem Wahlkreis, nicht so sehr von ihrer Partei abhängen.
Die deutschen Kommentare, gerade auch in den MSM, sind von einer unglaublichen Unwissenheit, gepaart mit Überheblichkeit geprägt. Für die USA sehe ich dies deutlich. Man muss wohl allgemein davor warnen, deutsche Auslandsnachrichten für bare Münze zu nehmen.
Interessante Kommentare!