Chinapolitik gehört nicht in den Bundestag

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Außenpolitik ist überhaupt nicht zum Fenster raus zu machen. Dafür ist internationales Ansehen zu verletzlich und die Weltlage zu fragil.

Wir haben das gerade mit Qatar durch.

Der Energieminster des Emirats Saad Scharida al-Kaabi hat sich meinen Bedenken angeschlossen und gegen Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck und Nancy Faesers Auftritt mit der „One Love“-Binde verwahrt. „Wenn ich als Regierungsvertreter ein anderes Land besuche und weiß, daß das Land von einer speziellen Geste angegriffen ist, dann würde ich das respektieren“. Er hätte sich nicht aufdringlich wie Faeser aufgeführt.

Über den Gesprächsverlauf beim Besuch von Habeck im Emirat sind sich die Partner nicht einig: Al-Kaabi: „Als er hier in Katar war, war das einzige, worüber er gesprochen hat, ob wir mehr Gas liefern können.“ Auf Anfrage der „Bild“ widersprach eine Habeck-Sprecherin jedoch dieser Aussage. Minister Habeck habe in Katar „auch die Frage von Menschenrechten und gesellschaftlichen Werten thematisiert“, sagte sie.

Kritik an der Diskriminierung von Homosexuellen in Katar wies der Energieminister von sich. „Als Muslime glauben wir daran, daß LGBTQ nicht akzeptabel ist in unserer Religion.“ Das islamische Gesetz akzeptiere dies nicht. „Der Westen sagt, daß wir als Kataris uns verändern müssen. Daß wir unsere Religion, unseren Glauben ändern müssen und das tun, was sie für richtig halten: LGBTQ komplett akzeptieren. Wo ist mein Menschenrecht, das zu wählen, was ich für meine Religion, mein Land, meine Kinder und meine Familie will?“ Der Westen wolle Katar „diktieren, was er will“. In Katar werde sich nichts ändern. (…) Es gibt eine Milliarde Muslime auf der ganzen Welt“, so der Energieminister. Man könne eine Milliarde Menschen nicht ändern: „Wir sind stolz auf unsere Religion.“

Nun gibt es freilich auch eine Milliarde Chinesen, die die grünen Berliner Weltklempner nicht so fix von ihren Traditionen lösen können werden. Auf deren Initiative wurde eine aktuelle Stunde zu China im Bundestag angesetzt. Das Thema offiziell: „Proteste in China und deutsche Chinapolitik“. Sehr diffus, geht es nun um Kórona oder um die Außenwirtschaftsbeziehungen? Beides wurde von der Ampel miteinander vermengt, obwohl es nur mittelbar zusammenhängt.

Will die Ampel vielleicht Minister Lauterbach nach einem spektakulären Fallschirmabwurf über Peking auf die Chinesen loslassen? Nein. Dagmar Schmidt (SPD) lobte Deutschland als Hort der Freiheit, wo alle ihre Meinung zur „Pandemie“ sagen konnten und ignorierte die Demonstrtionsverbote, die Prügelorgien der Berliner Polizei, die Anklage eines Weimarer Richters, die Sperrung von Maßnahmenkritikern in sozialen Netzwerken, Impfzwang, Bußgelder, von Bänken verjagte Rentner, Schulnotstand, durch die Kante gejagte Jugendliche, geschaßte Beamte, arbeitslos gemachte Ärzte, Zwangstests und übelst beleidigte Bürger. Die Alte denkt, wir hätten alle Demenz und würden das der SPD und der CDU je vergessen.  Beide Parteien werden im eigenen totalitären Schmutz ersticken. Und die Grünen gleich mit.

Im übrigen ist es kontraproduktiv, die Handelspolitik gegenüber China in der Öffentlichkeit zu thematisieren. Die chinesische Führung gibt ja auch nicht bekannt, wie sie deutsche Firmen hofieren oder ggf. zwiebeln will. Die Handelspolitik gegenüber mächtigen Partnern kann nur in nichtöffentlichen Sitzungen besprochen werden, und selbst da ist man nicht sicher, daß alles geheim bleibt. Diplomatie – und dazu gehört die Außenwirtschaft – muß völlig anders behandelt werden, als derzeit von den Altparteien dahindilettiert.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Beim Dilettantismus ist der Schaden immer größer als der Nutzen.“ (Geh. Rath v. Goethe 1799)