Lenin ist angekommen im Bundeswirtschaftsministerium

Nicht nur die AfD, auch die Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums werden durch die Geheimdienste beobachtet. So berichtet es Tichys Einblick heute. Das erinnert an den Demokratischen Zentralismus, der von Lenin für die Bolschewiken entwickelt wurde und später die Grundlage der Herrschaftssysteme der realsozialistischen Staaten wurde. Hauptpunkt des Demokratischen Zentralismus ist der hierarchisch-zentralistische Aufbau von Partei und Staat.

Durch die starke Disziplinierung nachgeordneter Stellen, die an Entscheidungen höherer Instanzen streng gebunden waren, entwickelte sich der Demokratische Zentralismus zu einem autokratischen System. In der Praxis war die Weisungsbefugnis der jeweils oberen Instanz das entscheidende Element. Die von oben nach unten vorgegebenen Entscheidungen über Inhalte und Personen waren verbindlich.

Diese Zustände demokratischen Kopfstands herrschen nun auch im Wirtschaftsministerium. Zwei Beamte, die zur Gasversorgung eine vom Minister abweichende Meinung hatten, wurden beobachtet. Am 1. September gab die umstrittene „Zeit“ unter der reißerischen Überschrift „Moskau sieht mit“ bekannt, dass „zwei leitende Beamte im Wirtschaftsministerium … unter Spionageverdacht“ stünden und „der Verfassungsschutz … eingeschaltet“ sei. Ob Moskau wirklich „mitsah“, wie die Zeit zumindest im Titel insinuierte, war zu diesem Zeitpunkt erstens nicht klar und zweitens bestätigte sich der Spionageverdacht nicht. So wurde es bei Tichy berichtet.

Es stellt sich die Frage, ob die Stalinisierung Deutschlands eine erste Hürde genommen hat. Daß die SPD-Kommissare demnächst als linke und die FDP-Sekretäre als rechte Abweichler von Chefankläger Giovanni di Lorenzo als Bösewichter bei Berliner Schauprozessen präsentiert werden? Vielleicht auch Scholzens Sozialrevolutionäre als rechte und Lindners Kadetten als linke Verschwörer, wer weiß das in einem völlig erratischen System, das keinen logischen Schlüssen mehr folgt? Wo niemand weiß wo oben und unten, vorne und hinten, links und rechts, innedrinne und etwas daneben ist.

Selbst im Feudalismus hatten einer Legende nach Berliner Beamte den Gesetzen zu folgen und nicht dem Monarchen. In der Wiedergabe des Historikers Franz Kugler von 1856 besagt die Legende, dass sich Friedrich II. an der Mühle in Potsdam störte, da er deren Platz gern in seine Parkanlage mit einbezogen hätte. In anderen Erzählungen nahm der König Anstoß an dem Geklapper der Mühlenflügel. Als Friedrich II. den Müller zu sich kommen ließ, um ihm die Mühle abzukaufen, lehnte dieser alle Angebote ab. Daraufhin soll ihn der König ermahnt haben: Weiß Er wohl […] daß ich Ihm seine Mühle nehmen kann, ohne einen Groschen dafür zu geben? Worauf der Müller erwiderte: Ja, Ew. Majestät […] wenn das Kammergericht in Berlin nicht wäre!

Diese Erzählung zeigt eigentlich nur, wie sklavisch das Bürgertum schon in der Vorzeit auf das fragile Recht vertraute. Aber mit dem von Dr. M. eingesetzten Oberrichter, einem zeitgeistig aufgehübschten Kaiphas, ist dieses Hoffen wohl vergeblich.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Das Spionieren, scheint’s, ist deine Lust.“ (Geh. Rath v. Goethe)