Zahlen oder Behumsen, das ist hier die Frage

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland klagt über die Fehlentscheidungen von zwei Bundesfinanzministern: Schäuble und Scholz. Sie hätten inflationsindexierte Staatsanleihen ausgegeben, die den Fiskus jetzt angesichts von 8 % Inflation richtig Geld kosten. Laut den Unterlagen für den Haushaltsentwurf 2023 müßten für die Rückzahlung von sogenannten inflationsindexierten Anleihen im kommenden Jahr rund 7,6 Milliarden Euro reserviert werden.

Die Frage stellt sich allerdings: Wäre es besser gewesen  die Käufer von Anleihen – das sind vor allem Lebensversicherungen, Pensionsfonds, Riester, Krankenversicherungen, andere institutionelle Anleger und Andreas Beck – um den Betrag der Inflation zu behumsen? Der Skandal ist nicht die Inflationssicherung von Anleihen, sondern die Inflation selber.  Und an der hat insbesondere Olaf Scholz mit seinem exzessiven Schuldenmachen einen Anteil.

Dasselbe Redaktionsnetzwerk, welches Scholz jetzt in die Mangel nimmt, feierte am 13. März 2020 den Macher: „Finanzminister Scholz wählt eindringliche Worte: “Die Herausforderungen sind gewaltig. Wir werden alles möglich tun, um durch diese Krise zu kommen. Wir werden jedes Mittel nutzen.” Er spricht von einem Sicherheitsnetz für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze. “Es wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. (…) Der Finanzminister wählt ein Bild, um die Dimension des staatlichen Programms deutlich zu machen: “Das ist jetzt die Bazooka, was wir tun. Was wir an Kleinwaffen brauchen, sehen wir später.” Und der dicke Merkelknecht Altmaier stand daneben.

Der Sonderfonds für die Bundeswehr ist schon wieder eine Kreditexpansion am Bundeshaushalt vorbei. Per Haushalt werden Koronahilfen, Asylkosten und Ukrainehilfen bezahlt, die Bundeswehr wird außerhalb der ohnehin aus dem Leim gegangenen Bundesfinanzen auf den Stand gebracht.  Es ist jahrelang bestritten worden, daß es einen Zusammenhang zwischen Gelddrucken und Geldentwertung gibt, aber der existiert eben doch, wenn auch unter bestimmten Umständen mit Verzögerung. Die Frage ist, ob die sozialen Sicherungssysteme zuerst geschrottet werden, oder der Bundeshaushalt. Die Ampel wird vermutlich beides ruinieren.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Man betrügt sich oder den andern, und meist so beide.“ (Joh. Wolfgang Goethe 1773)