Die Thüringen-AfD im Juli 22

Zur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten Gasumlage und den von Thüringens Ministerin Anja Siegesmund veröffentlichten Bürgschaften sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

„Die Probleme sind hausgemacht und die Gasumlage wird die Preise für die Bürger weiter in die Höhe treiben. Stattdessen braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Auf Dauer kann die entstehende Kostenexplosion nicht mit Steuergeldern abgefangen werden. Es braucht eine Wende in der Energiepolitik! Dazu gehört die Abkehr von den nicht grundlastfähigen sogenannten Erneuerbaren Energien, zumal mit dem Ausbau der Elektromobilität der Stromverbrauch steigen wird.“

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bezugnehmend auf die Omikron-Variante sei eine Weiterführung nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar, so die stellvertretende Vorsitzende Henriette Neumeyer.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Die AfD-Fraktion Thüringen hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht von Anfang an abgelehnt. Immer deutlicher zeigen sich die schädlichen Auswirkungen, vor denen wir seit langer Zeit warnen. Endlich scheint ein Umdenken stattzufinden, was wir begrüßen.

Viel Schaden hätte verhindert werden können, wenn von Beginn an auf die AfD und die vielen engagierten Montagsspaziergänger gehört worden wäre.“

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Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz zum Thema Hitzeschutz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

„Bei zentralen Maßnahmen gegen Flächenüberhitzung im ländlichen Raum wie in Form der Wiederbewaldung versagt die Thüringer Regierung seit Jahren, indem bei der Landesforstanstalt zu wenig Personal zur Aufforstung gegeben ist, wie aus einer Anfrage hervorgeht [1]. Im Gegenteil, es wird auf Kalamitätsflächen für Windkraftanlagen zur vermeintlichen Klimarettung spekuliert und der CO2-Speicher Wald als Windkraftstandort markiert. Auch beim Thema Entsiegelung, Renaturierung und Rückzugsräumen hat sich Rot-Rot-Grün ignorant gegenüber dem Erhalt von Begrünung erwiesen, wie man an den Beispielen der Oberweimarer Ilmaue, dem geplanten Gewerbegebiet Erfurt-Urbich, der Oberhofer Schuderbachswiese oder an der fehlenden Förderung von Wasserrückhaltespeichern zur Brandbekämpfung sieht. Letztendlich dient das üppig ausgestattete Programm KlimaInvest der Ausweitung der ideologischen Energiepolitik wie in Form von kommunalen Klimamanagern [2, 3] und nicht der Schaffung eines nachhaltigen Umwelt- und Hitzeschutzes.“

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Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Ostdeutschen Bauernverbände, die im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz im Rahmen der Debatte zum GAP-Strategieplan der Bundesregierung stattfand, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke:

„Die Entscheidung zu Flächenstilllegungen und Fruchtfolgenwechsel im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind für thüringische Landwirte existenzentscheidend. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir darf hier mit einer Tank-Teller-Debatte nicht weiter auf der Bremse stehen, vor allem dann nicht, wenn die Abkehr von fossilen Brennstoffen das ideologisch grüne Ziel ist. Ich erwarte von unserer Landwirtschaftsministerin Susanne Karawanskij, dass von Thüringen aus der Druck auf Herrn Özdemir bei der Agrarministerkonferenz erhöht wird.  Es muss der Spielraum ermöglicht werden, der für die landwirtschaftlichen Betriebe in der aktuellen Situation infolge der Preissteigerungen für Dünge- und Betriebsmittel sowie der deutschland- und weltweiten Nahrungsmittelversorgung im Erntejahr 2023 überlebenswichtig ist. Deutschland darf keinen Sonderweg gehen. Die Aussetzung der Flächenstilllegung und Fruchtfolgewechsel sind von übergeordneter Bedeutung.“

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Wie der MDR berichtete, werden in manchen Thüringer Kliniken Medikamente knapp. Doch nicht nur das: Lieferengpässe infolge der Corona-Pandemie aber auch aufgrund des Ukrainekrieges sorgen dafür, dass medizinische Materialien, wie Schläuche, Absauger, Skalpellklingen, Schrauben und Platten für Knochenbrüche sowie Arzneimittel rar werden. Folglich müssten Operationen erneut verschoben werden.

Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald:

„Die Engpässe bei medizinischen Produkten sind die Folge eines globalisierten Pharmamarktes. Deutschland hat sich nicht nur bei der Versorgung mit Gas abhängig gemacht, sondern auch was Arzneimittel betrifft, so werden wichtige Grundstoffe für Medikamente in China und Indien hergestellt. Deutschland hat damit ein weiteres Alleinstellungsmerkmal, auf Kosten aller Sicherheitsstandards, aus der Hand gegeben. Kommt es zu Lieferengpässen, bleiben unsere Apothekenregale leer. Die AfD-Fraktion Thüringen plädiert daher für mehr Unabhängigkeit, um den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Bedarf muss vor Rentabilität stehen.“

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Angesichts der anhaltenden Debatte um die mit der Flüchtlingsunterbringung überforderten Kommunen kritisiert die AfD-Fraktion Thüringen den auf Kostenerstattungsfragen verengten Fokus.

Stefan Möller, der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt:

„Seit 2015 hat der als Migration verharmloste, planmäßige Umbau der Bevölkerungsstruktur schwerste Probleme in vielen Sektoren unserer Gesellschaft erzeugt, die ungelöst bleiben. Alle verantwortlichen Politiker müssen endlich ihre politische Korrektheit ablegen und das Ende der desaströsen Entscheidungen zulasten der eigenen Bevölkerung fordern, statt mit immer mehr Steuergeld an der oberflächlichen Verschleierung von Symptomen zu arbeiten.“

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Die Landesregierung denkt wegen der drohenden Gasknappheit im Herbst und Winter über erneute flächendeckende Schulschließungen an den Thüringer Schulen nach, da das Beheizen der Schulräume möglicherweise nicht sichergestellt werden könne. Bildungsminister Holter will dazu das Schulgesetz ändern und den Unterricht vom Schulbesuch lösen, um so das eigene Versagen bei der Lehrergewinnung zu kaschieren.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski:

„Die Schulschließungen im Rahmen der Corona-Maßnahmenpolitik haben unseren Schülern schweren Schaden zugefügt. So etwas darf sich nicht wiederholen! Auch die Auswirkungen der Russland-Sanktionen dürfen keine Ausrede sein.“

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt nach Monaten der Kriegsrhetorik und der Unterstützung von Russlandsanktionen jetzt vor, die fränkisch-thüringische Glasindustrie retten zu wollen. Noch vor kurzem hat er deutlich seine Gleichgültigkeit gegenüber der Branche und den Arbeitnehmern zum Ausdruck gebracht, die infolge der Sanktionen nun ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Die Sanktionen seien zu befürworten, auch wenn „an kriegsbedingten Ausfällen“ mit dem Wegfall der ca. 7.000 Stellen in der Thüringer Glasindustrie zu rechnen sei, so Ramelow.

Die vom Ministerpräsidenten jetzt in Spiel gebrachte Umstellung der Glasindustrie von Erdgas- auf Strombetrieb ist technisch nicht ausgereift und bedarf bis zur möglichen Umsetzung noch Jahren der Forschung.

Dazu sagt Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Ramelows Auftritt bei Wiegand-Glas muss als PR-Showeinlage eingeordnet werden. Der sogenannte ‚Masterplan‘ ist nichts weiter als Augenwischerei, weil die langfristige Versorgung der Branche mit Erdgas von dieser Regierung nicht garantiert werden kann und die kurzfristige Umstellung auf Strombetrieb unrealistisch ist. Diese Luftschlösser werden den 7.000 Arbeitnehmern nicht helfen. Wer die Arbeitsplätze erhalten will, muss endlich Besonnenheit bei der Sanktionspolitik an den Tag legen und sich für den Weiterbetrieb von Nord Stream 1 sowie die Betriebsaufnahme von Nord Stream 2 einsetzen, um so die Gasversorgung sicherzustellen.“

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Die Plattform zur Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer weist Defizite auf. Hierfür sei beispielsweise die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen zu nennen. Völlig unklar ist demnach, wie z.B. Gebäude von Dauerkleingartenanlagen, die kleiner als 30 m2 sind, zu bewerten sind. Dieses Problem stellt sich auch für Gemeinden, welche Eigentümer von Grund und Boden sind. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, erklärt:

„Es war falsch, die Herausforderungen, die mit der neuen Grundsteuer verbunden sind, zu verharmlosen wie es auch Finanzministerin Heike Taubert getan hat. Die Software zur Abgabe der Erklärung ist leider alles andere als fehlerfrei, sodass die Bedienung zum Teil einen hohen Zeitaufwand für Immobilienbesitzer und Steuerberater bedeutet. Die Finanzamtshotline weiß oftmals keine Auskunft auf inhaltliche Detailfragen zu geben. Hier muss dringend nachgebessert werden! Die propagierte Verharmlosung wird bald das ‚große Rennen‘ auf die geringen Beraterkapazitäten auslösen.“

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Zum beschlossenen Gesetz über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Der von Rot-Rot-Grün und CDU ausgehandelte Kompromiss zur Abstandsregelung ist in jeglicher Hinsicht eine Verschlechterung des ursprünglichen Gesetzentwurfes, denn der Kompromiss beinhaltet, dass nicht nur der Freistaat Thüringen, sondern auch der Bund den Abstand von 1000 Metern unterschreiten darf und dass das Thüringer Waldgesetz früher als beabsichtigt evaluiert werden soll. Die AfD-Fraktion hat diesem faulen Kompromiss nicht zugestimmt. In einem umfassenden Antrag forderten wir einen 1000 Meter landesweiten Pauschalabstand und sprechen uns gegen die Beeinflussung des Windkraftverbotes im Wald aus. In meiner Rede habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die CDU sich gegenüber den Bürgern erneut nicht ehrlich macht.

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Seit mehr als zwei Wochen gehen in den Niederlanden die Bauern auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Düngerechts und gegen damit verbundene einschneidende Betriebsstilllegungen zu protestieren. Einem Viertel der niederländischen Betriebe wird das – staatlich verordnet – ihre Existenz kosten.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke erklärt dazu:

„Die AfD-Fraktion steht hinter den Protesten der niederländischen Bauern, denen sich mittlerweile auch deutsche Bauern in zahlreichen Bundesländern angeschlossen haben. Anstatt in der gegenwärtig angespannten Versorgungslage mit Lebensmitteln die Erzeugerseite zu stärken, wird auch bei uns die wirtschaftliche Existenz der Landwirte durch eine ideologisierte Agrarpolitik auf EU-, wie auf Bundesebene zur Existenzfrage.“

Henke betont: „Ich habe den Eindruck, dass ‚Klima-Fanatiker‘ in Brüssel, wie in Berlin, die ganze Gesellschaft zu Vegetariern umerziehen wollen, und das auf sehr radikale Art und Weise. Unter dem Vorwand vermeintlicher Klimaschutzziele werden nicht nur in den Niederlanden die Agrarbetriebe vom Markt gedrängt und enteignet. Es kann nicht sein, dass unseren Bauern, das Existenz- und – wie in den Niederlanden – sogar das Berufsausübungsrecht abgesprochen wird. Die Auswirkungen der Umsetzung von EU-Verordnungen auf nationaler Ebene offenbaren, dass die EU zusehends zu einem autoritären Zentralstaat verkommt.“