Die Altparteien und das 21er Wahlprogramm der AfD

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Manchmal kommt es anders als man denkt. Die Blauen haben die Bundestagswahl zwar verloren, aber die faschistoiden Altparteien praktizieren inzwischen Teile des Wahlprogramms der AfD. Einige Auszüge:

  • Wir wollen das EEG ersatzlos streichen (…) Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix.
  • Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige Förderung der Elektromobilität. Technikoffenheit gilt auch für die Nutzung von Wasserstoff und Elektromobilität.
  • Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Deutschland hat die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Daher lehnen wir die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab.
  • Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt.
  • Auch die Anlandung von Flüssiggas muss ermöglicht werden.

Die EEG-Umlage wird abgeschafft, der Energiemix ist entgegen den Parteiprogrammen der Altlasten in der Stunde der Not verbreitert worden. Der Vorstand von VW, Herr Diess, der einseitig auf E-Mobilität setzte, ist gerade gefeuert worden. Die Kohleverstromung feiert auf Grund der Gasknappheit eine Renaissance, die Verlängerung der Laufzeit der drei verbliebenen KKW wird immer erfolgversprechender diskutiert. Märchenrobert ist inzwischen dran ein Empfangsterminal für Flüssiggas zu genehmigen.

Einige Punkte des AfD-Programms harren noch der Realisierung:

  • Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem wir Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.
  • In Wäldern und Schutzgebieten dürfen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden. Wir setzen uns für die Bewahrung des heimatlichen Landschaftsbildes, unserer Umwelt und Tierwelt ein.
  • Vorrangflächen für Windenergieanlagen sollen nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden.
  • Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, betragen.
  • Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen sind, sollen ohne Subventionen und Einspeisevorrang am Markt teilnehmen. Ein Rückbau von Windenergieanlagen hat vollständig zu erfolgen, inklusive der Betonfundamente.
  • Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden („geschlossener Brennstoffkreislauf“).
  • Da mit Gorleben ein vollständig erforschtes und uneingeschränkt geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen. Stattdessen soll die Erforschung und Nutzbarmachung von Technologien forciert werden, die eine Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich machen. Die Endlagerfrage wird von Kernkraftgegnern als politisch aufgebauschtes Problem ins Feld geführt, um die friedliche Nutzung der minimalinvasiven und emissionsarmen Kernenergie auf ewig zu verhindern.
  • Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie.
  • Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden.

Es gibt noch viel zu tun. Packen wirs an.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Mit den Irrtümern der Zeit ist schwer sich abzufinden: widerstrebt man ihnen, so steht man allein; läßt man sich davon befangen, so hat man auch weder Freude noch Ehre davon.“ (Geh. Rath v. Goethe)