Eilmeldung: Kriegsrecht in Ungarn verhängt
„Die Regierung, die heute den Eid geleistet hat, hat ihre Arbeit sofort aufgenommen. Wir haben keine Minute verschwendet, weil nebenan Krieg ist. Ein Krieg, dessen Ende noch niemand kennt“, sagte der Ministerpräsident. Viktor Orbán betonte, daß dieser Krieg eine ständige Bedrohung für Ungarn darstelle, unsere physische Sicherheit aufs Spiel setze und auch die Energieversorgung und finanzielle Sicherheit der Wirtschaft und der Familien gefährde.
Wir sehen, daß der Krieg und die Sanktionen in Brüssel zu enormen wirtschaftlichen Umwälzungen und drastischen Preiserhöhungen geführt haben. Die Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise. Ungarn muss sich aus diesem Krieg heraushalten und die finanzielle Sicherheit seiner Familien schützen“, sagte der Ministerpräsident. Dies erfordert laut Viktor Orbán Handlungsspielraum und sofortiges Handeln, weshalb die Regierung heute ab Mitternacht den Kriegszustand erklärt und damit von ihrem im Grundgesetz garantierten Recht Gebrauch macht. Wie der während der Epidemie eingeführte Notfall wird dies der Regierung ermöglichen, sofort zu reagieren und Ungarn und ungarische Familien mit allen möglichen Mitteln zu schützen. Ich werde Sie morgen über unsere ersten Entscheidungen informieren “, schloß der Premierminister sein auf YouTube veröffentlichtes Video.
„Kriegszustand“ (gegen wen) oder „Nostand“ (RT)?
Heutige RT – Übersetzung „Kriegsnotstand“. 🙁
Das hat mich jetzt verblüfft.
Anderswo las ich, daß dies erst aufgrund einer gerade erst gestern von den 2/3 Fidesz-Parlamentariern im Parlament durchgebrachten Verfassungsänderung möglich gewesen sei, und bis 31. Mai Corona-Notstand gelte. D.h. Orban regiert also quasi autokratisch mit Notstandsgesetzen durch?
Immerhin scheint er sinnvolle Ziele zu haben, wie Energiekollaps abwenden.
Aber, ach, ich hatte gehofft, wir erleben nochmal einen unbeschwerten Sommer…
So wird es sein.
Fidel per Dekret durchautokratisieren – das war wohl das Ziel. Der Corona-Notstand war der Testballon, inwieweit die Schäfchen spuren.
Hängt das womöglich mit den Aktivitäten der Polen zusammen? Es wird schon seit einiger Zeit gemunkelt, dass sich die Polen ein Stück aus dem Ukraine-Kuchen schneiden wollen.
Munkeln würde ich es nicht mehr nennen, was Duda beim Abknutschen mit Selenski in Kiew bereits ausgehandelt hat, wobei die historische Feindschaft im Hintergrund bei der angedachten Friedensmission eine spannende Gemengelage verspricht. [Gänsefüßchen nach Belieben.]
Der Schleier lüftet sich: unser Friedensfürst möchte Ungarn das Gas abdrehen. Casus belli und wir dürfen gespannt sein auf die Solidarität der EU mit dem strangulierten Mitglied. Die militärische Implikation mag sich jeder an einem Finger abzählen.