Die Thüringen-AfD im Mai 2022

Die im gestrigen Petitionsausschuss behandelte Petition, wonach die größtenteils aus Ilmenau stammenden Petenten die Einrichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung fordern, welcher zur Abmilderung der von diesen zu zahlenden hohen Straßenausbaubeiträgen der Jahre 2015 bis 2018 dienen soll, dürfte scheitern.

Hierzu positioniert sich Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt:

„Es gehört schon fast zur Märchenstunde zu behaupten, dass LINKE, SPD, GRÜNE und CDU einen solchen Härtefallfonds befürwortet hätten. Die Angelegenheit wurde zwar wohlwollend im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages behandelt, aber entgegen den Darstellungen in der Presse der Funke-Mediengruppe hat der Thüringer Landtag bereits am 6. Mai 2022 den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün, CDU und FDP endgültig abgelehnt. Damit ist auch ein in dem Gesetzesentwurf geregelter Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in Thüringen gescheitert. Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages kann sich darüber leider nicht hinwegsetzen. Die vollmundigen Versprechen von Rot-Rot-Grün und CDU haben sich somit als Farce erwiesen. Beitragsgerechtigkeit und sozialer Frieden bei der Straßenausbaubeitragserhebung sind damit in Thüringen gescheitert. Die Landesregierung und die Altparteien tragen hierfür die Verantwortung.“

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Bodo Ramelow hat in seiner Funktion als Bundesratspräsident bei seiner Reise nach Rumänien um Fachkräfte geworben. 

Dazu René Aust:

„Bodo Ramelow turnt durch die Welt und wirbt vermeintliche Fachkräfte an, währenddessen brennt in seinem Bundesland Thüringen die Frage nach zukünftigen Fachkräften in den Gesundheitsfachberufen stärker denn je. Hier führt die Landesregierung wieder Schulgeld für junge Leute ein, die eine Ausbildung in den von Personalmangel betroffenen Gesundheitsfachberufen ein. Während Ramelow also in der Welt Fachkräfte anwirbt, vertreibt seine Landesregierung künftige Fachkräfte aus Thüringen. Unsozial, weltfremd und blind für die Zukunft!

Unsere Forderung ist glasklar und sie muss sofort umgesetzt werden: Rückkehr zur Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Masseure, Logopäden und weitere betroffene Ausbildungsberufe. Das Land muss für den bereits jetzt angerichteten Schaden aufkommen und die Landesregierung sich bei den Betroffenen für die Verunsicherung, Zukunftsangst und Tränen entschuldigen!“

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Wie Medienberichten zu entnehmen ist, fordert das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium Stadtwerke zum Rückbau des Erdgasnetzes auf. Das Erdgasnetz würde ab 2045 kein Erdgas mehr transportieren, daher sei die Netzinfrastruktur nicht mehr nötig.

Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion kritisiert:

„Der Energiebedarf in Deutschland wird zu einem großen Teil durch Erdgas abgedeckt, in Thüringen sind es mehr als 30%. Erdgas ist als Energieträger auch langfristig nicht ersetzbar. Die Forderung nach einem Rückbau des Erdgasnetzes kommt einer energiepolitischen Geisterfahrt gleich. In den publik gewordenen Plänen lässt sich weder Rationalität noch Verantwortung erkennen. Der Bundeswirtschaftsminister scheint die Deindustrialisierung des Landes aus rein ideologischen Gesichtspunkten in Kauf zu nehmen, vermutlich, um die Windkraftindustrie kräftig anzukurbeln. Deren Energieerzeugung ist aber, im Gegensatz zum Erdgas, nicht grundlastfähig. Versorgungssicherheit hat für uns Priorität, für Robert Habeck offensichtlich nicht.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen diese Pläne zu positionieren. Wie wir in verschiedenen parlamentarischen Initiativen darstellen, ist für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Ausbau der Erdgasinfrastruktur und die Forschung an sauberen Kraftwerken nötig. Ein Rückbau würde den Freistaat wirtschaftlich zurückwerfen.“

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Die Impfpflicht gegen das Coronavirus für bestimmte Berufsgruppen bleibt bestehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Klagen von Mitarbeitern aus dem Gesundheitswesen abgewiesen.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Das Urteil ist enttäuschend, aber nicht überraschend. Wir werden weiter an der Seite der Betroffenen stehen und alles in unserer Macht stehende unternehmen, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abzuschaffen. Am heutigen Tag ist wieder deutlich geworden, wie wichtig die AfD als Oppositionskraft und wie wichtig unser Volksbegehren gegen den Impfzwang ist, den Grundsatz der Freiwilligkeit bei Impfungen im Wege eines Volksbegehrens in die Verfassung aufzunehmen. Hoffentlich beteiligen sich wieder möglichst viele Bürger und zeigen dieser Politik die rote Karte!“

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In einer Pressekonferenz haben Klimaminister Robert Habeck, Ministerpräsident Bodo Ramelow, die Ministerin für Energie, Anja Siegesmund und der Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ihre Vorstellungen für die zukünftige Energieversorgung des Freistaats vorgestellt.

Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Die Aussagen sind ein erneutes Beispiel für weltfremde linksgrüne Energiepolitik. Weder der Glasindustrie noch anderen energieintensiven Unternehmen oder dem Mittelstand wird durch den Ausbau von Windkraft oder Photovoltaik geholfen, da diese Erzeugungsträger volatil, das heißt nicht grundlastfähig sind. Ebenso ist es unwahr, dass die Energiekosten erst in den vergangenen Monaten explodierten, denn die sogenannte Energiewende mit Hochbesteuerung hat die Preise schon in den letzten Jahren massiv angehoben. Verschärft wird dies aktuell durch den Ukraine-Krieg. Gemischt werden die Behauptungen mit einer völlig verantwortungslosen Politisierung der Energieversorgung. Thüringen braucht verlässliche, bezahlbare und sichere Energie unter anderem durch Erdgas, wie wir mit einem entsprechenden Antrag fordern.* Thüringen braucht keine linksgrünen Wunschvorstellungen, die an der Wirklichkeit vorbeigehen und in der Konsequenz massive Umweltschäden und Deindustrialisierung verursachen. Die heute vorgestellten Pläne werden in einer Energie-Triage enden.“

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Der Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt die Sanktionen gegen Russland und zeigt sich angesichts des damit verbundenen Verlusts von tausenden Thüringer Arbeitsplätzen, beispielsweise in der Glasindustrie, unbeeindruckt.

Gleichzeitig warnen die Industrie- und Handelskammern des Landes vor derartigen Verlautbarungen, da sie die Unsicherheit in der Wirtschaft steigern. Die Ergebnisse der Konjunkturumfrage der IHK Erfurt machen deutlich, dass die größten Sorgen der Industrie- und Handelsunternehmen wachsende Energie- und Rohstoffknappheit und die damit verbundenen Preissteigerungen sowie der sich verschärfende Fachkräftemangel sind.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Aussage Ramelows, dass er Jobverluste infolge von Sanktionen für vertretbar halte, sind skandalös. Die realitätsferne antideutsche Haltungspolitik des Ministerpräsidenten setzt zahllose Existenzen aufs Spiel und gefährdet den sozialen Frieden im Freistaat. Was ist der Amtseid, den der Ministerpräsident geschworen hat, eigentlich noch wert?

Wir fordern zur Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung die Senkung der Mehrwert-, Strom- und Mineralölsteuer, die Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Inbetriebnahme von Nord Stream2, gerade weil die Gaslieferverträge mit Russland bis 2030 Bestand haben.“

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Angesichts der erneuten Forderung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen) nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy:

„Hinter der wiederkehrenden Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit – und sei es auch nur befristet – steht nach wie vor der ideologische Kampf gegen das Auto. Einmal eingeführt, würde ein Tempolimit auch nicht wieder zurückgenommen werden, der Aufwand wäre schlicht zu groß. Studien zu realen Auswirkungen eines generellen Tempolimits können bislang ebenfalls nicht vorgelegt werden.

Die AfD-Fraktion lehnt diese völlig unnötige Regulierung ab. Mit Blick auf das Umfrageergebnis der HUK-Coburg von Dienstag dieser Woche, ist das Auto nach wie vor bei 70 Prozent der Befragten das beliebteste Fortbewegungsmittel der Menschen, völlig unabhängig vom politischen Werben für Bus und Bahn. Das Auto ist und bleibt für die AfD ein Symbol der Freiheit und der Selbstbestimmung. Es steht zudem jedem Autofahrer frei, bei den derzeitigen Preisbelastungen für Kraftstoffe, spritsparend zu fahren.“

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Im Jahr 2021 wurden in Thüringen insgesamt mindestens 8.293 Bußgeldverfahren auf Grundlage von „Corona-Verordnungen“ eingeleitet. Thüringen hat dadurch insgesamt mindestens 413.897,57 Euro an Bußgeldern eingenommen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Innenpolitikers, Ringo Mühlmann, hervor. Die Landesregierung merkt an, dass „(…) trotz mehrmaligen Nachfragen nicht von allen angefragten Behörden Antworten in der Sache erfolgt [sind]. 18 Landkreise und kreisfreien Städte übersandten zahlenmäßige Meldungen, allerdings überwiegend mit dem Hinweis, dass eine statistische Übersicht zu den mit der Kleinen Anfrage begehrten Daten nicht existiert und eine solche Auflistung mit einem hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden sei. Mühlmann vermutet:

„Die Antwort der Landesregierung bedeutet: Der Staat hat ein Problem in Form einer Verordnungslage geschaffen und sich anschließend aufgrund dessen an den Thüringern bereichert. Die Übergriffigkeit des Staates wird auch darin deutlich, dass das mildere Mittel, nämlich die Erhebung von Verwarngeldern nahezu gar nicht, sondern lediglich in 85 Fällen stattgefunden hat.“

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Wie verschiedenen Berichten zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung die Abschaffung der sogenannten Länderöffnungsklausel, welche den Bundesländern eigene Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ermöglicht.

Nadine Hoffmann, die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion kritisiert:

Sollten die Berichte über den Referentenentwurf zutreffen, dann plant die Ampel hier einen Frontalangriff auf den ländlichen Raum. Mindestabstände und die Länderöffnungsklausel wurden nicht ohne Grund eingeführt. Der Schutz der Umwelt und der Bevölkerung sollte Vorrang vor einer ideologischen Energiepolitik haben. Dass es nach den Meldungen die FDP ist, die dieses Vorhaben nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, aber vor möglichen Entscheidungen in Bundesländern wie Thüringen, forciert, zeigt, wie wenig liberal und bürgerfreundlich diese Partei noch ist. Die Erreichung des 2%-Flächenziels wird nun ohne Skrupel umgesetzt. Damit wird der ländliche Raum um seine Lebensqualität gebracht und die Natur wird zerstört.

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Mit ihrer bereits im Märzplenum eingereichten Gesetzesinitiative zur Vereinfachung des Hochbaurechts Thüringen sollen Handwerksmeister im Bauhandwerk kleinere Gebäude bis zur Gebäudeklasse 2 selbst planen können. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand am vergangenen Freitag am späten Nachmittag im Landtag statt. Trotz Stimmen von AfD und CDU hat es für eine Ausschussüberweisung nicht gereicht. Die zweite Beratung über das Vierte Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gesetz zur Vereinfachung des Hochbaurechts steht noch an.

Dazu sagt der fachpolitische Sprecher für das Handwerk, Uwe Thrum: „Die seit März 2021 in die Bauordnung des benachbarten Sachsen-Anhalts eingeführte sogenannte ‚Kleine Bauvorlageberechtigung‘ hat sich bewährt. Wenn Planung und Bauausführung in einer Hand liegen, ist das nicht nur pragmatisch, sondern auch kostenschonend für den Bauherren. Zudem möchten wir mit unserem Gesetzesentwurf auch unser Bauhandwerk stärken.“