Das Problem der Ex-Habsburg-Binnenländer

In Saint Germain und Trianion war ja alles anders geplant und festgelegt worden: Ungarn sollte zum Beispiel den Freihafen Fiume bekommen. Aber schon wenige Wochen nach Erlaß des Diktats stürmten jugendbewegte Freischärler Fiume, es wurde später Teil Italiens und nach dem WK II wurde es von Jugoslawien annektiert. Durch das Jalta-Diktat geriet Ungarn in den sowjetischen Machtbereich, an einen Meerzugang war nicht mehr zu denken, denn Väterchen Stalin war mit Marschall Tito persönlich übelst verfeindet. Auch die Tschechoslowakei und Österreich hatten nach den Pariser Vorortverträgen keinen guten Zugang zum Meer. Die Tschechoslowakei wurde mit der Internationalisierung von Oder, Elbe und Donau abgespeist, sowie mit Hafenanteilen in Hamburg und Stettin. Nun ist der Schiffstransport von Erdöl auf der Elbe keine besonders gute Idee: „Für unsere tschechischen Kunden ist die Elbe ein wichtiger Verkehrsweg“, betont Vladimir Dobos, Repräsentant der Marketingorganisation für den Hamburger Hafen in Prag, und merkt an, dass die Elbe der einzige Wasserweg der Tschechischen Republik zu Seehäfen sei und daher dringend ertüchtigt werden müsse: „Es kann nicht sein, dass unsere Anlagenhersteller große Teile des Jahres auf Wasser hoffen müssen, um ihren Lieferverpflichtungen nachzukommen.“ Stefan Kunze, Vorsitzender der Elbe Allianz, ergänzt, dass das bereits 2017 beschlossene Gesamtkonzept Elbe dringend umgesetzt werden müsse. „Mit Sorge sehen wir allerdings, dass gegen nahezu alle Wasserbauprojekte sofort aus ökologischen Gründen Einspruch erhoben wird, ohne Vor- und Nachteile gründlich abzuwägen.“

Österreich normalisierte nach 1960 schrittweise die Beziehungen zu Italien, was mit der Autonomie Südtirols zusammenhing. Damit wurde der Bau einer Erdölleitung von Triest nach Österreich ermöglicht, der sog. TAL-Pipeline mit einer Kapazität von etwa 42 Mio. t. Erdöl. Damit ist Österreich hallewege aus dem Schneider.

Ungarn, die Slowakei und Tschechien als ehemalige RGW-Länder blieben auf Grund der Leitungsinfrastruktur von russischem Öl abhängig, wie übrigens auch Brandenburg und Teile des deutschen Ostens. Auch nach 1990 war eine Korrektur nicht gleich möglich, weil sich die jugoslawischen Erbfolgekriege hinzogen. Dann überschattete ein Streit um die Privatisierung von Raffinerien die Beziehungen zwischen Ungarn und Kroatien. In Rumänien ist die Lage entspannter: Rumäniens größtes Energieunternehmen OMV Petrom hat bereits erklärt, dass es auf die Einfuhr von russischem Öl verzichtet. Energieminister Popescu zufolge werden die Raffinerien Öl aus anderen Quellen wie Kasachstan, Aserbaidschan und Saudi-Arabien beziehen. Kasachstan zum Beispiel deckt bereits etwa 40 Prozent des rumänischen Marktes ab. 30 % des Öls stammen aus Eigenproduktion. Außerdem ist zu erwähnen, daß Rumänien einen Zugang zum Schwarzen Meer hat.

Ungarns Außenminister Szijjártó verkündigte die Haltung seiner Regierung: Der Pipelinetransport soll vom Ölembargo ausgenommen werden Die Europäische Kommission hat keinen Vorschlag zur Bewältigung der negativen Auswirkungen eines möglichen russischen Ölembargos, daher wird die Regierung ihre ursprüngliche Position einnehmen, daß der Pipelinetransport eine Ausnahme von diesem Verbot darstellen sollte, sagte der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel Péter Szijjártó am Mittwoch auf seiner Homepage. Der Minister warnte davor, daß das Inkrafttreten des Brüsseler Vorschlags in seiner jetzigen Form Ungarn enormen Schaden zufügen würde, da die derzeit auf stabilen Beinen stehende Energiesicherheit des Landes vollständig zerstört würde. Er betonte, dass die Maßnahme zu einer Erhöhung der Kraftstoffpreise um etwa 55-60 Prozent führen würde, Experten rechnen mit mindestens 700 Forint Benzin und 800 Forint Diesel pro Liter, was sich auch im Preis aller anderen Produkte widerspiegeln würde. „Wir haben der Europäischen Kommission klar gemacht, dass wir nur dann für den Vorschlag stimmen können, wenn Brüssel auch eine Lösung für das von Brüssel geschaffene Problem vorschlägt“, sagte er. „Wir erwarten einen solchen Vorschlag nicht nur für die Umstellung unserer Ölraffinerien in Höhe von Hunderten Millionen Dollar, sondern auch für die Kapazitätserhöhung der Ölpipeline nach Ungarn über Kroatien in Höhe von Hunderten Millionen Dollar, sondern auch für die Zukunft der ungarische Wirtschaft“, fügte er hinzu. Péter Szijjártó betonte, dass all dies ein Modernisierungsprogramm in der Struktur der ungarischen Energieversorgung in Höhe von mehreren Milliarden Euro erfordern würde. Anschließend wies er darauf hin, daß in den bisherigen Verhandlungen deutlich geworden sei, dass Brüssel diesbezüglich keine akzeptablen Lösungen habe. Daher kehrt die Regierung zu ihrer ursprünglichen Position zurück, dass die Verhängung eines Ölembargos gegen Rußland nur dann realistisch wäre, wenn es nur für Seetransportrouten gelten würde, während der Pipelinetransit vollständig ausgenommen wäre, betonte der Minister.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „“Die Erbauer der Drushba-Trasse wollen ihr Zentrales Jugendobjekt am 7. Oktober vorfristig abschließen. Das sind großartige Initiativen“ (E. H. 1978)