Nicht nur Deutschland macht mit Rußland Geschäfte

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Ministerpräsident Orbán war kürzlich in Moskau zu Gast. Dabei ging es vor allem um die Aushandlung von Energielieferungen. Der Wert des langfristigen Gasliefervertrags zwischen Rußland und Ungarn werde für die Zukunft besonders hoch sein, daher sei es nicht notwendig, das Volumen zu reduzieren, sondern zu erhöhen, betonte Orbán bei einer Pressekonferenz.

Präsident Putin sagte diesbezüglich: Rußland sei offen für eine weitere Zusammenarbeit, der ungarische Antrag werde geprüft, aber die zusätzliche Lieferung von einer Milliarde Kubikmeter werde kein großes Problem darstellen. Er erklärte, daß es Probleme mit der Gasversorgung in Europa geben werde, aber nicht in Ungarn aufgrund des Vertrags über 4,5 Mrd. Kubikmetern pro Jahr bis 2036. Er fügte hinzu, dass ungarische Verbraucher Gas weit unter dem Marktpreis kaufen können.

Wladimir Putin betonte, daß Energie eine wichtige Rolle in den russisch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen spiele. Rußland versorgt Ungarn seit vielen Jahren ununterbrochen mit Energie und deckt 55 Prozent des ungarischen Ölverbrauchs und 80 Prozent des Gasverbrauchs. Er erinnerte daran, daß MOL (ein ungarisches Energieunternehmen) auch an der Ölförderung in Rußland beteiligt sei. Ungarn bezieht sein Gas übrigens nicht über Leitungsnetze, die durch die Ukraine führen, weil die ungarische Minderheit, die durch das Diktat von Trianon ins Ausland gelangte, in der Ukraine unterdrückt wird. Ab der fünften Klasse dürfen Kinder nicht mehr ungarisch unterrichtet werden und die Wahl zweier ungarischer Bürgermeister führte zu absurden Vorwürfen gegen deren Mutterland (in Ungarn wird die Abstammung über die Mutter erfaßt).

Im Energiebereich wurde auch über das Kernkraftwerk Paks gesprochen. Viktor Orbán sagte: Die Vorbereitungen für den Bau der neuen Einheiten sind in die Endphase eingetreten, und sobald die letzte Genehmigung vorliegt, „geht die Investition automatisch in die nächste, sogenannte Bauphase, und wir Ungarn übernehmen den entscheidenden Schritt, um in der Stromversorgung unabhängig zu werden. Das ungarische Stromerzeugungssystem könnte damit bis 2030 klimaneutral sein, fügte er hinzu.

Der Ministerpräsident sagte, das russische Staatsoberhaupt habe die Gründung eines russisch-ungarischen Joint Ventures genehmigt, das beim Betrieb eines zu übergebenden Containerterminals an der ukrainisch-ungarischen Grenze eine Rolle spielen soll. Die geografische Lage Ungarns ist sehr günstig, einer der Schlüsselpunkte für die Einfuhr von Waren aus dem Osten nach Europa, und dieses Joint Venture wird dazu beitragen. Dies könne die Leistungsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft um Größenordnungen steigern, stellte er fest.

Wladimir Putin sagte auch, daß der Handel zwischen den beiden Ländern trotz der Coronavirus-Epidemie in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres um 30 Prozent auf 5,5 Milliarden Dollar gestiegen sei. Auch das russisch-ungarische zwischenstaatliche Komitee für wirtschaftliche Zusammenarbeit arbeite effektiv und effizient, stellte der russische Präsident fest.

Viktor Orbán erklärte, die Lage sei ernst, und die Unterschiede seien erheblich, weil die Sicherheitsbedürfnisse Russlands – die jeder bereits kenne – und die Bereitschaft der NATO-Mitgliedstaaten, sie zu erfüllen, weit auseinander klaffen. Gleichzeitig ist die Distanz nicht unüberwindbar, es ist möglich, ein Abkommen zu erreichen, das den Frieden garantiert, die Sicherheit Rußlands garantiert und für die NATO-Mitglieder akzeptabel ist. Er fügte hinzu, er sei zuversichtlich, daß diese Einigung in den Verhandlungen in den kommenden Tagen und Wochen erreicht werde.

Auf Nachfrage erwähnte Viktor Orbán auch, daß die russische Wirtschaft gegen die verhängten Sanktionen standgehalten habe. Er hielt die Sanktionspolitik für ein gescheitertes Instrument. Zum Beispiel fügt es Ungarn mehr Schaden zu als Rußland, weil Moskau Produktionskapazitäten auf Gebieten aufgebaut hat, die Ungarn zuvor beliefert hat, wodurch Ungarn Märkte verloren hat. Aber mehrere andere westliche EU-Länder haben aus dem gleichen Grund verloren.

„Ich habe noch nie in meinem Leben an einem so langen Tisch gesessen, aber die Länge und Tiefe der Verhandlung haben es kompensiert. Dies war das 12. Mal, daß wir uns getroffen haben“, sagte Viktor Orbán. Die jetzige sei die wichtigste, weil es sich um eine Friedensmission handele, sagte der Premierminister. Die EU sei geeint und es gebe keinen Führer, der einen Konflikt mit Rußland wolle, und dies gelte insbesondere für die Mitteleuropäer, sagte der Ministerpräsident. Spannungen müßten abgebaut werden, damit der Kalte Krieg nicht wiederkehre, fügte er hinzu.

Wladimir Putin wiederholte, daß Moskau die Antworten der Vereinigten Staaten und der NATO auf seine Sicherheitsbedürfnisse sorgfältig studiere, aber es sei bereits jetzt klar, daß die russischen Bedenken von den Parteien ignoriert worden seien. Die Unteilbarkeit der Sicherheit bedeute auch, daß niemand seine Sicherheit auf Kosten anderer stärken könne, stellte er fest.

Putin formulierte es so: Die Nato habe Russland vorgegaukelt, nicht weiter nach Osten zu expandieren. Die NATO sei nicht verpflichtet, neue Mitglieder hinzuzufügen, daher könne sie in dieser Angelegenheit die Interessen anderer Teilnehmer des Prozesses, einschließlich Rußlands, berücksichtigen, erklärte er. Wie er sagte, hat die Ukraine offen erklärt, sie wolle die Krim auch mit militärischen Mitteln zurückerobern, „stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn sie Mitglied der NATO wäre“.

Die Interessen aller Parteien müßten berücksichtigt werden, und nur so könne ein negatives Ergebnis vermieden werden, sagte Putin. Er stimmte zu, daß wir über eine Lösung sprechen müssten, fügte aber hinzu, daß er selbst „noch nicht bereit“ sei, die Lösung zu skizzieren.

Gas- und Strompreise in Haushalten haben sich in Westeuropa stark erhöht, nicht aber in Ungarn. Ohne russisches Gas wäre dies jedoch nicht möglich. Mit dem jetzt ausgehandelten Abkommen haben wir „die Energieversorgung Ungarns dauerhaft gesichert“, so Ministerpräsident Orbán.

Anders als Polen oder Deutschland hat Ungarn keine Möglichkeit Flüssiggas – sog. LNG – anzulanden, weil es ein Binnenland ist. Trotzdem ist der Anteil russischen Gases in Deutschland und Polen fast so hoch wie in Ungarn. Die polnische Firma PGNIG betreibt LNG-Terminals in Swinemünde und Memel. Der Anteil russischen Gases in Polen ist trotzdem extrem hoch. Er ist seit 2016 von 89 % auf 60 % reduziert worden. Der große Teil des LNG wurde von Katar geliefert, danach folgen die USA und Norwegen. In Deutschland wird der Anteil russischen Gases auf 55 % geschätzt und könnte wegen der Abschaltung zahlreicher Kohle- und Kernkraftwerke sowie der Reduzierung der Förderung in den Niederlanden noch deutlich zunehmen.

Die deutschen Systemmedien haben sich über den Besuch von Orbán in Moskau furchtbar aufgeregt, was die Abhängigkeit von Gazprom betrifft, gibt es dafür keinen triftigen Grund. Ungarn und Rußland haben in der Ukraine gleiche Interessen, was ihre Minderheiten betrifft. Vielleicht bekommt Ungarn deshalb in Moskau bessere Preise.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „„Ich weiß nicht, womit sie heizen wollen. Kernkraft wollen sie nicht, Gas wollen sie nicht. Wollen sie wieder mit Holz heizen?“ (Putin 2010 über die deutsche Energiewende)

 

Beitragsbild: LNG-Terminal in Swinemünde