Der Koalitionsvertrag kann jetzt schon ins Klo

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Die WELT berichtet über einen plötzlichen Kurswechsel der Bundesregierung auf fünf Gebieten:

  • Rüstungsexporte zulassen
  • Ausgaben für die Bundeswehr auf 2 % des BIP aufstocken
  • Bau von Terminals für LNG
  • SWIFT-Ausschluß russischer Banken

Das sind für mich nur vier, aber Schwamm drüber, zwei mal zwei war in Berlin immer schon fünf.

Was Rüstungsexporte und die Aufrüstung der Bundeswehr betrifft, bleibt die Bundesregierung immer noch inkonsequent. Die deutschen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall, Hensoldt, Kraus-Maffei Wegmann sowie Heckler & Koch haben alle mit den Folgen der grünen ESG-Regeln zu kämpfen, die sie am Kapitalmarkt benachteiligen. Die geplante Brüsseler Taxometrie wird diese Fehlentwicklung nach derzeitigen Kenntnisstand verfestigen. Die ungeliebten Rüstungsbetriebe werden zudem immer wieder in teure juristische Scharmützel verwickelt, sei es die Genehmigung einer Erprobungsstrecke für Panzer oder der Streit um Exportverbote. Die Bundesregierung müßte sich um etwa 180 Grad drehen, wenn sie die ersten beiden Punkte ernst angehen würde.

Um die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen, braucht es nicht nur Moneten, sondern irgendwann mal einen Gedienten als Minister. Außerdem war die Auslagerung der Beschaffung ein Riesenfehler, der umgehend bereinigt werden muß. Davon war bisher noch nicht die Rede.

Eine Verringerung der energetischen Abhängigkeit von Rußland erfordert mindestens ein halbes Jahrzehnt, weil bis zur Stunde genau das Gegenteil praktiziert wurde. Zu Sylvester wurden gerade erst drei Kernkraftwerke und drei Kohlekraftwerke abgeschaltet, so daß man nicht die ganze Schuld auf die bekloppten Merkeltrabanten abladen kann. Die Ampel hat kurz nach ihrem Regierungsantritt auch schon gegen den gesunden Menschenverstand gesündigt. Kraftwerke und LNG-Terminals kann man nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen, die Liefermöglichkeiten der Nachbarländer sind – zum Beispiel was Strom betrifft – begrenzt. Weder Tschechien noch Frankreich hat mit dem deutschen Defizit gerechnet. Es wird voraussichtlich bei russichen Gaslieferungen bleiben.

Die WELT berichtete über geplante LNG-Lieferungen aus Amerika. Nun ist das natürlich eine Zeitung, die es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, aber selbst wenn dieses Detail stimmen würde, so würde es schon wieder geistigen Immobilismus und eine einseitige Abhängigkeit bedeuten. Kein anderer Staat, sei es Polen, die Niederlande, Italien, Spanien oder das ferne Japan hat nur einen Lieferanten, alle diversifizieren aus naheliegenden politischen und rein ökonomischen Motiven.

Noch ein Aspekt, den die Lügenpresse andeutet: Die Privatwirtschaft wird freiwillig keinen Groschen in die von Märchenrobert und Schusselolaf (der Mann ohne Gedächtnis) gewollte Gaswirtschaft investieren, wenn keine für die Amortisation ausreichende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer garantiert wird. Die WELT schreibt: „Die Bundesregierung will außerdem zwei Terminals zum Anlanden von Flüssiggas (LNG) bauen…“ Wir werden über kurz oder lang wieder einen VEB Energiekombinat und einen VEB Verbundnetz bekommen, die von der Zentralen Plankommission mit Direktiven versorgt werden.

Was den SWIFT-Ausschluß russischer Banken betrifft: Der hat weltweite Nebenwirkungen. Das Mißtrauen zwischen den westlichen Banken nimmt gerade zu, einige sind ja in Rußland auch gut im Geschäft. Ob Gerhard Schröder nun seine IBAN weggenommen wird, oder er aus dem metrischen Zahlensystem ausgeschlossen wird, darf man bezweifeln. Die Bezahlerei für die Gazpromlieferungen wird etwas umständlich. Ich bin aber ganz optimistisch, daß sie klappt. 1986 bekam das Kombinat, in dem ich damals gearbeitet habe, zwei Schneider-Computer, die auf der Embargoliste standen. Sie waren vermutlich hintenrum mit Kamelen über den Himalaya geschleppt worden. Irgend ein abgelegener Trampelpfad, vielleicht durch das wilde Kurdistan oder die Wüste Gobi, wird sich auch für die Lastenfahrrad-Karawanen mit den Euro-Geldkisten für das Gas finden. Heia Safari!

Das Lied wurde übrigens erst im romantisierenden Rückblick auf die heiße Zeit in Afrika gedichtet. Bis eine der in Berlin beschlossenen Maßnahmen wirksam wird, schaut der Bundeskanzler wohl auch verklärend auf seine Regierungszeit und den Ukrainekrieg zurück.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Einen gerüsteten, auf die Defensive berechneten Zustand kann kein Staat aushalten.“ (Geh, Rath v. Goethe)

 

Beitragsbild: Griechischer Waffenproduzent am Römischen Haus im Goethepark. Foto: Prabel