Die Thüringen-AfD im Januar 2022

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Ab 16. März gilt bundesweit die Corona-Impfpflicht für das Gesundheitswesen. In Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen beschäftigtes Personal muss dann nachweisen, gegen Covid-19 geimpft zu sein. Ausnahmen gelten für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Landatsabgeordneter Rene Aust  warnt:

„Zwischen 15 und 25 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitsbereich sind nicht geimpft, je nach Fachbereich sind es sogar deutlich mehr. Thüringens Gesundheitssystem droht der Kollaps, sollte die Impfpflicht umgesetzt werden. Diesen Weg stur weiterzugehen, halte ich für verwerflich und Wahnsinn!

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Zum Hilferuf wegen akuten Lehrermangels der staatlichen Regelschulen Auma-Weidatal und Münchenbernsdorf im Kreis Greiz erklärt der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski:

„Leider sind die Zustände, wie am Beispiel der Regelschule Auma-Weidatal, nur die Spitze des Eisberges. An vielen Thüringer Schulen ist die Situation ähnlich. Der Lehrermangel wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich verschärfen. Das Problem ist hausgemacht. Der Rot-Rot-Grünen Landesregierung gelingt es nicht ansatzweise, das gravierende Personal-Missmanagement vorangegangener CDU-geführter Landesregierungen zu kompensieren, bei dem nahezu keine neuen Lehrer eingestellt wurden. Vielmehr hat RRG die Situation durch ihre ideologisch getriebene Inklusions- und Migrationspolitik noch verschärft, die nur dazu geführt hat, dass die Lehrer zusätzlich belastet werden und der Lehrerberuf immer unattraktiver wird.“

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Björn Höcke:

„Als Urheber des Gesetzentwurfs zum Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge, den wir bereits im Mai 2021 ins Plenum einbrachten, dürften wir uns zumindest in diesem Punkt der Zustimmung aller Fraktionen zu unserem Änderungsantrag sicher sein.“

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René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wieder einmal enttäuscht das in der Verfassung nicht vorgesehene Konstrukt der Corona-Runde der Ministerpräsidenten. Es bleibt bei den scharfen Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen, obwohl die Situation nach eigener Auskunft deutlich entspannter ist als noch Anfang Dezember. Die Ministerpräsidenten zerstören mit ihren ständig aufs Neue gebrochenen Versprechen den sozialen Frieden und das Vertrauen in die Institutionen.

Umso wichtiger sind die friedlichen Proteste der gut informierten Bürger im ganzen Land. Nur so werden die Politiker von Linkspartei, über SPD, Grüne, FDP bis CDU an ihre Wahlversprechen erinnert, keine Impfpflicht einzuführen. Nur die AfD steht an der Seite der Impfzwang-Gegner und wir werden alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, gegen eine Impfpflicht vorzugehen!“

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Die Warnung der Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft (LKHG), wonach mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März 2022 rund 2.000 Betten im Freistaat infolge von Berufs- und Betretungsverboten wegfallen würden, hat Gewicht. Wie die LKHG mitteilt, seien rund 17 Prozent der Beschäftigten der Krankenhäuser im Freistaat derzeit weder geimpft noch genesen. Umgerechnet auf die Planbettenzahl mache dies rund 13 Prozent aus, die damit wegfielen. Die LKHG-Vorsitzende Gundula Werner sprach sich aktuell nun sogar offen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Wolfgang Lauerwald, fasst zusammen:

„Es ist zu hoffen, dass der massive Protest an der Basis – sei es bei allen ambulanten Leistungserbringern wie auch den Pflege- und den klinischen Einrichtungen – endlich zu vernünftigen politischen Entscheidungen führt.

Wir als AfD-Fraktion begrüßen ausdrücklich die Haltung der Vorsitzenden der LKHG, die sich aktuell offen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausspricht. Konkret äußerte Gundula Werner, dass zu befürchten sei, dass Sanktionen im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu Personalausfällen führen können, „die auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten erheblichen Einfluss haben“.

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Das Robert-Koch-Institut hat mit Wirkung vom 15. Januar 2022 ohne jeglichen wissenschaftlichen Bezug auf Daten und Fakten den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt.

Wolfgang Lauerwald, selbst Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen übt scharfe Kritik:

„Die Verkürzung des Genesenenstatus wurde schlicht vom Bund auf das RKI delegiert. Es ist ein Skandal, dass eine Internetseite einer Behörde die rechtlichen Bedingungen setzt, ohne dass etwas in einem Gesetzesblatt vermerkt wird. In gewohnter Weise schiebt die Bundesregierung so den schwarzen Peter für die Grundrechtsentzüge der Wissenschaft zu. Die Verkürzung des Genesenenstatus ist in alle Richtungen ein katastrophales Signal. Damit sollen nun auch diejenigen, die genesen sind, in die Corona-Impfung getrieben werden – das ist pure Willkür und Nötigung. Gerichte müssen entscheiden, ob dieses Vorgehen überhaupt legitim ist.

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Erst am Wochenende hat der Thüringer Innenminister Maier erneut in der Presse ein mögliches Geoblocking des Messenger-Dienstes ‚Telegram‘ vorgeschlagen.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt dazu:

„Wenn die SPD die Möglichkeit des freien Austauschs von Nachrichten über den Messenger ‚Telegram‘ in Ländern wie Kasachstan begrüßt, dann ist diese Zustimmung offenbar nur vorgeschobenes Demokratiegefasel. Wenn sie nämlich gleichzeitig für Deutschland eine Abschaltung derselben App diskutiert, oder wie der Eskalationsminister Maier ein mögliches Geoblocking in Deutschland wünscht, dann sagt das mehr über das leider nicht vorhandene Demokratieverständnis dieser Person aus, als ihm lieb sein sollte.

Die Nutzung jeglicher Messenger-Programme muss frei bleiben und alle Versuche diese Kommunikationsform einzuschränken, sind abzulehnen.“

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Brände von E-Autos oder ihrer Ladesäulen werden statistisch nicht erfasst. Genauso wenig die entstandenen Personen- und Umweltschäden, die von giftigen und gesundheitsgefährdenden Stoffen ausgehen, welche bei Bränden der E-Fabrikate entstehen. Das ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Rudy. Demnach gäbe es keine erprobte Methode der Brandbekämpfung. Die Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass die Elektromobilität viele neue „Herausforderungen“ – auch hinsichtlich der Bewältigung von Unfällen mit sich bringt.

Der Verkehrspolitiker Thomas Rudy konstatiert:

„Das Fazit der Landesregierung ist ernüchternd. Wenn sie schon den Erwerb von Elektrofahrzeugen bewirbt und auch fördert, muss sie die Gefahren eines E-Autos, die Kosten für Einsatz und Entsorgung bei möglichen Unfällen oder Bränden der E-Mobile dokumentieren und offenlegen. Es müssen Autobrände statistisch differenziert und erfasst werden. Feuerwehrleute sind sorgfältig auf diese speziellen Gefahren hin zu schulen.“

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Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

Hier war die Arzenei, die Patienten starben,
Und niemand fragte: wer genas?
So haben wir mit höllischen Latwergen
In diesen Tälern, diesen Bergen
Weit schlimmer als die Pest getobt.

(Geh. Rath v. Goethe, 1797)