Die Thüringen-AfD im Dezember 21

Nach dem „Corona-Fahrplan“ des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die LINKE) soll der Schulunterricht erst ab dem 05. Januar 2022 als Distanzunterricht beginnen. Ab dem 15. Januar soll es mit Wechselunterricht weitergehen.

Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen erklärt dazu:

„Wieder einmal zeigt sich, wie wenig man sich auf das Wort des Bildungsministers verlassen kann. All seinen Beteuerungen zum Trotz, werden die Schulen nach den Ferien nun doch geschlossen. Dass Distanzunterricht nicht funktioniert und ebenso eine hohe Belastung für Schüler, Lehrer und Familien ist, haben uns doch die vergangenen zwei Jahre gelehrt. Die enormen Bildungslücken können kaum wieder aufgeholt werden. Es ist ein Trauerspiel, wenn nach zwei Jahren Pandemie für die Regierung nur ‚Schließungen‘ zählen, aber Schulen gar keine ‚Pandemietreiber‘ sind. Wir fordern, lasst die Schulen auf und beginnen wir mit dem Virus zu leben.“

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Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss 117/20 das Alkoholausschankverbot und die Regelung einer Ausgangssperre durch die Thüringer Landesregierung vom Ende des letzten Jahres für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte gegen die zugrunde liegende Corona-Verordnung geklagt und nun teilweise recht erhalten.

Stefan Möller, zweiter parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Zufrieden können wir mit der Entscheidung nicht sein, auch wenn wenigstens die offenkundig verfassungswidrigen Regelungen des damaligen Alkoholausschankverbots und der Ausgangssperre vom Verfassungsgerichtshof endlich für nichtig erklärt wurden. So lassen die Richter in der größten Verfassungskrise des Freistaats der etablierten Politik und deren Wissenschaftlern aus regierungsnahen Instituten wie dem RKI einen bestürzend hohen Einschätzungsspielraum, welcher faktisch auf einen Kontrollverzicht hinausläuft. Der in den derzeitigen massenhaften Coronaprotesten zutage tretende drastische Verlust des Vertrauens in staatliche Institutionen wird durch diesen Beschluss leider noch genährt.

Die AfD-Fraktion wird dem Verfassungsgerichtshof trotzdem in Kürze auch die aus ihrer Sicht verfassungswidrigen 2G/3G-Regelungen der Landesregierung vorlegen, mit denen die Bevölkerung selbst entgegen den Gesetzen der Logik gespalten wird und Grundrechte faktisch vollständig ausgehöhlt werden.“

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Die 2G-Regel verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestern geurteilt und hat damit die 2G-Regel in Niedersachsen gekippt.  Demnach liegen, nach wie vor, keine wesentlichen oder belastbaren Hinweise vor, inwiefern der Einzelhandel als Treiber des Pandemiegeschehens relevant sei. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe bei den Nichtgeimpften wie auch den Einzelhändlern würde sich demnach als unangemessen erweisen. Diese vorläufige Entscheidung betrifft nur Niedersachsen.

Der AfD-Abgeordnete Dieter Laudenbach fordert von der Thüringer Landesregierung: „Schalten Sie in Ihrer Pandemiestrategie um und kassieren Sie auch hier die 2G-Regel. Die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften sowie der Einzelhändler im Vergleich zum Onlinehandel – zum Leidwesen unserer leeren Innenstädte – muss aufhören. Shoppen muss in Thüringen in allen Geschäften gerade an Weihnachten wieder für alle möglich sein. Boostern Sie das Weihnachtsgeschäft!“

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Der Berichterstattung zufolge möchte die Thüringer Landesregierung im Bundesrat Energiekostenzuschüsse erwirken. Grund dafür seien die vor allem in den letzten Monaten stark angestiegenen Preise für Heiz- und Stromkosten.

Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen:

Die Landesregierung will Löcher stopfen, die sie selbst gegraben hat. Denn der Anstieg der Energiepreise ist ursächlich in der Energiewende und ihrer Instrumente wie der CO2-Steuer begründet. Sowohl die Energiewende als auch die erhöhte Steuer auf Benzin, Diesel, Erdöl und Erdgas wird von der Landesregierung getragen. Ein Antrag unserer Fraktion auf Abschaffung der CO2-Steuer wurde im letzten Plenum abgelehnt. Energiekostenzuschüsse werden lediglich Symptome, nämlich die Preiserhöhungen, mildern, an der Ursache für die Kostenexplosion ändert sich hingegen nichts.

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Zur MDR-Berichterstattung „Thüringer Verfassungsschutzpräsident: Telegram-Verbot löst Problem nicht“ kommentiert der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller:

„Egal welche Zensurmaßnahmen die Altparteien einführen, um Telegram als Kommunikationsmittel der Opposition auszuschalten, sie werden dabei scheitern. Gott sei Dank verstehen viele Menschen den Nutzen von VPN-Tunneln besser als so mancher analoger Innenminister.“

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Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann hervorgeht, wurden mit Stand 10. November des Jahres 56 sogenannte Impfdurchbrüche bei Personen im Alter von 12 bis 17 Jahren dokumentiert. Mit 12 beziehungsweise 19 Fällen waren die 16jährigen und 17jährigen besonders betroffen. Die meisten Impfdurchbrüche wurden bei Mädchen festgestellt. Bei 52 von 56 Fällen handelte es sich um die Infektion mit dem Corona-Virus nach Einsatz des mRNA-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer. Bei zwei der Fälle wurden Impfstoffe geimpft, die für diese Altersgruppe nicht zugelassen sind, nämlich bei einem 13jährigen Mädchen und einem 17jährigen Jungen.

Dazu Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen:

„Aus der Antwort des zuständigen Ministeriums wird abermals deutlich, dass die Politik beim Thema Impfen falsche Versprechen abgegeben hat. Statt aber innezuhalten und die eigene Corona-Politik zu hinterfragen, sollen durch 2G-Regeln und andere Maßnahmen die Menschen weiter gegängelt werden.“

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Am gestrigen Abend wurde in der Erfurter Altstadt nahe dem Kaufhaus Breuninger eine erhebliche Anzahl friedlicher Personen von der Polizei eingekesselt. Berichten zufolge waren auch Frauen und Kinder unter den eingekesselten Personen. Videoaufnahmen der Ereignisse zeigen, dass Versuche, den Kessel zu verlassen, weitgehend unterbunden wurden. Dabei kam es teilweise zu einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen Menschen, die ihrerseits nicht aggressiv waren.

Stefan Möller, Erfurter Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, übt vor diesem Hintergrund scharfe Kritik an Innenminister Georg Maier:

„Der Eskalationswillen von Innenminister Maier sorgte gestern Abend in Erfurts Altstadt für Zustände, die man so seit 1989 nicht mehr gesehen hat. Das gezielte stundenlange Einkesseln trotz widriger Witterungsbedingungen und die dabei eingesetzte Gewalt richteten sich nicht gegen Gewalttäter, sondern, in Anwesenheit von Frauen und Kindern, gegen friedliche Bürger. Wer wie Maier und Ramelow nicht mal davor zurückschreckt, das Verfassungsrecht der Versammlungsfreiheit per Rechtsverordnung abzuschaffen und zum Gnadenrecht zu degradieren, von dem ist allerdings nichts anderes zu erwarten. Dass die rot rot-grüne Minderheitsregierung in einer Traditionslinie zur SED steht, hat sie gestern einmal mehr unübersehbar bewiesen.“

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Der durch die Thüringer Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 enthält keinerlei Angaben zu einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge. Im Gegenteil, die entsprechend dafür vorgesehenen zweckgebundenen Zuweisungen an die Kommunen, in Höhe von 28,5 Millionen EUR, hat die Landesregierung gestrichen, gleichwohl sie die Einrichtung eines Härtefallfonds im Jahr 2019 versprochen hat.

Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Obwohl die Beratung des Gesetzentwurfs der AfD-Landtagsfraktion für ein Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes mit Einführung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge im Thüringer Landtag noch nicht abgeschlossen ist, entzieht ihm die Landesregierung von vornherein die Finanzierung.

Unser Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen, die für die Jahre 2015 bis 2018 erhoben werden, entlastet werden. Dies trägt der Beitragsgerechtigkeit und dem sozialen Frieden Rechnung. Mit ihrem Taktieren um die Einführung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge, bricht die Landesregierung erneut ihre vollmundigen Versprechen und stößt die Beitragspflichtigen sowie Bürgerinitiativen vor den Kopf.

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Das Thüringer Sozialministerium bereitet eine Muster-Allgemeinverfügung vor, durch die die Landkreise und kreisfreien Städten mit Inzidenzen von über 1.000 bzw. 1.500 binnen sieben Tagen zusätzliche Maßnahmen im Umgang mit dem Corona-Virus anordnen können.  Das betrifft vor allem Schließungen von Gastronomie und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung.

Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Rot-Rot-Grün fällt seit 20 Monaten in den immer gleichen Reflex zurück, nämlich das gesellschaftliche Leben in Thüringen in ein künstliches Koma zu versetzen. Nun wird die Verantwortung dafür auf die Landkreise und kreisfreien Städten abgewälzt. Leidtragende des aktuellen Vorhabens sind wieder einmal die Gastronomen und weitere Unternehmer. Immer mehr Selbstständige werden in existenzielle Sorgen gestoßen.

Das Naheliegende im Umgang mit Corona wird aber nicht getan: Bereits im März 2020 haben wir von der AfD gefordert, die intensivmedizinischen Kapazitäten auszubauen. Im Sonderplenum haben wir einen Antrag mit konkreten Vorschlägen gestellt, wie das geschehen kann. Das beinhaltete unter anderem ein Bonus für medizinisches Personal auf den Intensivstationen. Leider wurden die Vorschläge zum Schaden Thüringens abgelehnt.“

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Zur Ankündigung der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund, den Ausbau der Windkraftindustrie zu beschleunigen, sagt Nadine Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der AfD-Fraktion:

„Wer trotz fehlender Speichermöglichkeiten und bei massivem Widerstand der Bürger davon spricht, den Windkraftausbau zu beschleunigen, zeigt, dass es um eine ideologische Motivation um jeden Preis, auf Kosten der ländlichen Bevölkerung und der Landschaft geht. Das Thüringer Klimagesetz ist maßgeblich für die Beschleunigung, wie in der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses auf Antrag unserer Fraktion thematisiert.

Bei allen Ausbauzielen bleibt weiterhin völlig außer Acht, dass eine „grüne“ Energieversorgung nur mit entsprechenden Speichermöglichkeiten funktionieren wird, die aber in der notwendigen Größe in Thüringen bisher nicht vorhanden sind.

Und wenn Frau Ministerin Siegesmund davon überzeugt ist, dass viele Gemeinden die Windkraftindustrie wünschen, sollte es ihr ohne Mühe möglich sein, hier konkret zu werden und zumindest eine Anzahl dieser Gemeinden zu nennen.“

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Die AfD-Fraktion in Thüringer Landtag hat für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde beantragt, die sich mit dem gebrochenen Versprechen auseinandersetzt, wonach es keine Impfpflicht geben werde. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die nun mit Vehemenz angestrebte „Corona-Impfpflicht“ stellt einen Wortbruch der etablierten Politik dar, der selbst bei einem Vergleich mit den letzten 70 Jahren Bundespolitik einzigartig bleibt. Nie zuvor wurden die Wähler in Bezug auf einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff derart rücksichtslos angelogen wie vor der Bundestagswahl.

Der damit verbundene Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust ist nicht nur der Grund, warum momentan viele Bürger auf die Straßen gehen, sondern auch für eine parlamentarische Diskussion.“