Die Thüringen-AfD im November 21

Veröffentlicht am von

Medienberichten zufolge hat die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den Biontech/ Pfizer-Covid-19-Impfstoff nun auch für Kinder ab 5 Jahren freigegeben. Die Empfehlung der STIKO soll mit Auslieferung des Kinderimpfstoffs an die Länder Ende Dezember, folgen.

Dr. Wolfgang Lauerwald, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen und selbst Arzt ist darüber fassungslos: „Dass dieser Impfstoff ausreichend erprobt ist, ist schlicht gelogen. Wie kann man einen förmlich aus dem Boden gestampften Impfstoff nun auch auf unsere Kleinsten loslassen? Zahlreiche Studien haben erwiesen, dass Kinder – wenn überhaupt – einen milden Krankheitsverlauf erfahren. Gemäß den europäischen Impfstoffverträgen steht niemand für Impfschäden gerade – weder der Arzt, der die Spritze gegeben hat noch irgendein Politiker. Was bringt also eine Impfung für Kinder, die selten wirklich erkranken und ein Impfstoff, der vor einer Weitergabe des Coronavirus die Bürger in keiner Weise schützt? Es handelt sich nicht um eine Sterilimpfung, wie beispielsweise bei Masern. Ich fordere die STIKO auf, ihre Empfehlungspläne zu überdenken. Hände weg von den Kindern! Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und endlich wieder Normalität einkehren zu lassen, zum Wohle unserer Kinder.“

~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~

Zu den heutigen Forderungen der Thüringer Krankenhausgesellschaft nach erneuten Corona-bedingten Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie der Aufforderung der Gesundheitsminister der Länder, planbare OPs erneut wegen der Corona-Pandemie zu verschieben, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, Wolfgang Lauerwald:

„496 Millionen EUR haben die Thüringer Krankenhäuser bis Mitte November 2021 bereits erhalten. Weitere Mittel für die Kompensierung entgangener Einnahmen durch geplante, aber verschobene Operationen in die Hand zu nehmen, sind ein Irrweg, zumal keine Intensivbetten dazugekommen sind, sondern kontinuierlich abgebaut wurden. Wann wird den Menschen endlich die Wahrheit über die Intensivbetten erklärt? Hinzu kommen gesundheitspolitische Fehlentscheidungen und Sparmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte sowie eine desaströse Pandemie-Politik. Es versterben auf kurz oder lang mehr Menschen an den verschobenen und lebensrettenden Operationen als an Corona. Im Namen unserer Fraktion kann ich die Krankenhäuser nur auffordern, auf OP-Absagen bzw. Verschiebungen zu verzichten.“

~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~

Nach bundesweit steigenden Zahlen positiver Corona-Testergebnisse sowie dem Erreichen der höchsten Warnstufe in Thüringen reagierte die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung bereits am Dienstag, dem 23.11.2021 mit der Festlegung weiterer verschärfter Maßnahmen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Dazu gehören bereits jetzt Maßnahmen wie die Sperrstunde für Gastronomie und Spielhallen ab 22 Uhr und die Ausgangssperre für Ungeimpfte (von 22 bis 5 Uhr).

Demgemäß muss sich der Thüringer Landtag heute in einem Sonderplenum mit der Feststellung der epidemischen Lage für den Freistaat Thüringen befassen, wonach weitere unverhältnismäßige Maßnahmen folgen sollen, wie beispielsweise die Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte, die Untersagung von Weihnachtsmärkten, Messen und Kongresse, der 2G-Regel im Einzelhandel und der Schließung von Clubs, Bars und Diskotheken u.a.

Mit den geplanten Maßnahmen, welche primär dem Schutz der Ungeimpften gelten sollen, werden diese jedoch weiterhin und verschärft für eine misslungene Gesundheitspolitik als Sündenbock verantwortlich gemacht. Damit zeigt die Thüringer Landesregierung mit dem Finger auf diejenigen, die sich nicht impfen lassen möchten, was unweigerlich die weitere Spaltung der Gesellschaft fördert. Dabei ist die einzige Lösung der politisch Verantwortlichen lediglich das Impfen oder Boostern. Die AfD-Fraktion Thüringen stellte zur aktuellen Lage einen entsprechenden Antrag.

„Das ist uns schlicht zu wenig Politik und zu viel Impfzwang. An der derzeitigen Situation und den Coronazahlen werden auch diese Maßnahmen, die wir schon einmal hatten, nichts ändern“, sagt Wolfgang Lauerwald, Sprecher für Gesundheit der AfD-Fraktion Thüringen.

„Die Frage ist doch, was hat die Thüringer Landesregierung aus den vergangenen 20 Monaten gelernt? Der immer dringlicher werdenden Forderung nach einer Impfpflicht – vor allem von den LINKEN – erklären wir mit unserem Antrag wiederholt eine klare Absage,“ führt Wolfgang Lauerwald aus, „Eine Impfpflicht kann – mit allem Wissen und Erkenntnissen der letzten Monate – nicht der Allheilsbringer der Pandemie sein. Impfangebote für diejenigen, die es wünschen, muss es aber ausreichend geben. Ob man sich impfen lässt oder nicht, muss eine freie Entscheidung bleiben. Die Gesundheitspolitik dreht sich im Kreis. Wir wollen Perspektiven und unterbreiten dem Landtag deshalb heute konkrete Vorschläge.

Die AfD-Fraktion fordert:

– ein landeseigenes Sofortprogramm zur Rückgewinnung medizinischen Fachpersonals inklusive einer Rückkehrprämie von 5.000 EUR, wenn sie in ihren alten Beruf zurückkehren

– eine Sonderprämie für intensivmedizinisches Personal in Höhe von 1.000 EUR

– die Abkehr von der allgemeinen Impfpflicht oder der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

– eine sofortige Ausstiegsstrategie zur Beendigung sämtlicher Coronamaßnahmen

– ein Konzept für den wirksamen Schutz vulnerabler Gruppen

– ein Entschädigungsfonds für Impfschäden

~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~

Laut Tagesspiegel vom 18.11.2021 hat sich die Ampel-Koalition im Bund auf eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt. Dies gehe aus einem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hervor, was dem Tagesspiegel vorliegen soll.

Der Innenpolitiker der Thüringer AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann hat dafür kein Verständnis und fordert: „Allgemein bekannt ist, dass Cannabis der Einstieg in den Missbrauch härterer Drogen ist. Eine derartige Legalisierung wäre falsch!

Die AfD positioniert sich klar gegen jedes Aufweichen der aktuellen strafrechtlichen Vorgaben im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes. Ich fordere alle vernünftigen Politiker der politischen Mitte auf, derartigen Ideen entschieden entgegenzutreten.“

~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~

In der heutigen Debatte über die „Updates für den öffentlichen Dienst“ hat die Regierungsfraktion Die LINKE erneut ihr wahres Gesicht gezeigt. Wenn es nach dem LINKE-Abgeordneten Sascha Bilay geht, will die LINKE eine neue Kreisgebietsreform.

Robert Sesselmann, Sprecher für Kommunales der AfD-Fraktion Thüringen, sagt dazu: „Offenbar ist man erneut auf Zentralismus aus – ganz nach linksideologischer Manier. Die Gebietsreform, mit der die LINKE schon einmal auf die Nase gefallen ist, soll nun nochmal wiederholt werden. Die LINKE lässt damit die Maske fallen. Wir werden das nicht zulassen.“

~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~

Die heutige Sitzung des Thüringischen Landtags befasst sich unter anderem mit einem gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition und der CDU zur Wahl von drei Vertretern des MDR-Rundfunkrats.

Was bisher für die Zusammensetzung des Beirats galt, wurde bereits am 03.02.2021 ausgehebelt. Bisher setzte sich der MDR-Rundfunkbeirat unter anderem proportional unter Berücksichtigung der in den Landtagen vertretenen Parteien, entsprechend dem Wählervotum, zusammen. Seit diesem Jahr sollen die drei parlamentarischen Beiräte nun mit zweidrittel Mehrheit durch das Parlament gewählt werden. Mit heutigem Antrag will man sogar der FDP-Gruppe die Möglichkeit einräumen, einen Vertreter zu entsenden.

Jens Cotta, der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Thüringen sagt dazu: „Es wäre nicht die Rot-Rot-Grüne-Regierung, wenn sie sich ihre Verordnungen und Gesetze nicht so stricken würden, wie es ihnen passt. Das sind wir bereits gewohnt. Dieser Antrag zeigt erneut, dass man die größte Opposition in Thüringen, die AfD, aus allen Entscheidungsgremien raushalten möchte. Mit freiheitlichem Pluralismus hat das nichts mehr zu tun, umso mehr aber mit totalitärem Machtgehabe. Eine Staatsferne des MDR-Rundfunkstaatsvertrags ist mit dieser Änderung nicht mehr gegeben und somit verfassungswidrig.“

~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~

Für das Novemberplenum 2021 beantragt die Thüringer AfD-Fraktion die Aufhebung des 2018 verabschiedeten Landesklimagesetzes. Das Gesetz greift massiv in die Energieversorgung, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Die Verankerung von 1% der Thüringer Landesfläche für den Ausbau der Windkraftindustrie stellt zudem eine gravierende Zerstörung der Thüringer Landschaft dar und führt zu steigendem Widerstand gegen diese Gefährdung des ländlichen Raums. Eine Folgenabschätzung fand zur Verabschiedung nicht statt.

„Nach unserer Ansicht war das Gesetz reine Symbolpolitik zu Lasten Thüringens.“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann. Der Nutzen ist nicht erwiesen, der Schaden hingegen präsent.

~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~

Die Forderung der Thüringer Landkreise nach mehr Geld für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Kritik. Deren asylpolitischer Sprecher, Stefan Möller, wirft den Landräten vor, die Augen auf Kosten der Thüringer vor den Tatsachen zu verschließen:

„Wer das aktuelle Migrationsproblem durch mehr Geld für die Aufnahme und Versorgung lösen möchte, macht sich zum Spielball des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, der die Migranten zur politischen Erpressung benutzt. Die übliche Ausrede, man müsse alle Migranten nach weltweit einzigartig hohen Standards versorgen, stellt dabei den größten Fehlanreiz für illegale Migration dar und ist angesichts der sinkenden Sozialstandards und gravierenden Probleme in der deutschen Gesellschaft nicht mehr zu vermitteln. Das Geld wäre besser investiert in eine umgehende Abschiebungsinitiative und eine funktionierende europäische Grenzsicherung.“