Zensur und zwangsfinanzierter Rundfunk im FDP-Programm

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Parteiprogramme und Regierungshandeln waren immer schon zweierlei. Man sehe sich zum Beispiel mal das CDU-Wahlprogramm von 2017 an, und was davon standhielt. Eigentlich nichts.

Nun hatte sich die FDP 2021 zwei ehrenwerte Ziele ins Programm geschrieben:

Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet. Wir setzen uns für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz ein. Das NetzDG setzt bisher einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten und legt die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit allein in die Hände sozialer Netzwerke. Deren Einfluss wollen wir durch Einrichtungen der Selbstregulierung als Beschwerdeinstanz verringern. Es ist primär Aufgabe des Staates, gegen strafbare Handlungen im Netz vorzugehen.

Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken. Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden. Im Internet sollte der ÖRR auf Bereiche begrenzt sein, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen. Ein funktionierendes duales Mediensystem braucht Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb muss gewahrt sein. Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken.

Da dürfen wir gespannt sein, was nach der Ausverhandlung der Ampel von den guten Vorsätzen übrig bleibt. Für das  NetzDG war die SPD der Antreiber, Heiko M. der verantwortliche Minister. In den zwangsfinanzierten Medien haben sich die Grünen eingenistet. Sehen die einfach zu, wie die FDP die grünen Propagandaschlachtschiffe versenkt?

Auf jeden Fall sind die beiden Themen NetzDG und ÖRR die Nagelprobe, ob die FDP Durchsetzungskraft entfaltet oder einfach nur umfällt.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Zensur und Preßfreiheit werden immerfort miteinander kämpfen. Zensur fordert und übt der Mächtige, Preßfreiheit verlangt der Mindere. Jener will weder in seinen Planen noch seiner Tätigkeit durch vorlautes, widersprechendes Wesen gehindert, sondern gehorcht sein; diese wollen ihre Gründe aussprechen, den Ungehorsam zu legitimieren. Dieses wird man überall geltend finden.“ (Geh. Rath v. Goethe, 1829)