Der „dumme Plan“ der EU soll zurückgezogen werden
Es war abzusehen. In den ärmeren Ländern der EU wächst das Unverständnis über die Energiepolitik der EU. Das Emissionshandelssystem gerät in die Kritik. Während Osteuropa deswegen verschnupft ist, will die FDP diesen Ablaßschacher noch verschärfen, so habe ich es über die Koalitionsverhandlungen aus der deutschen Grünpresse entnommen.
Entsprechend dem ungarischen Standpunkt müsse die Europäische Union ihre Energiepreispolitik ändern, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch im slowenischen Brdo vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Länder des Westbalkans. In einer kurzen Erklärung bemerkte der Ministerpräsident, daß die Europäische Kommission zumindest teilweise an den gestiegenen Preisen schuld sei. Bestimmte Regelungen müßten geändert werden, sonst würden alle benachteiligt, sagte er.
Viktor Orbán erklärte auch, daß ungarische Privathaushalte vorerst nicht von der Preiserhöhung betroffen seien, da die Preise nicht über die festgelegte Obergrenze steigen können. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, daß das sogenannte grüne Abkommen indirekte Steuern für Hausbesitzer und Autobesitzer mit sich bringt, was für Ungarn inakzeptabel ist, fügte er hinzu. Beim Verlassen des Brdo-Treffens sagte der Premierminister auf eine Frage von Journalisten, die Hauptverantwortung liege bei Frans Timmermans, dem für das Thema zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, weil „er schlechte Berechnungen angestellt hat und die EU-Bevölkerung jetzt einen Aufpreis zahlt“. Er sagte: „Die Preise werden jeden Tag steigen, es sei denn, dieser dumme Plan (az ostoba tervet) wird zurückgezogen“.
Das EU-Emissionshandelssystem (az uniós kibocsátáskereskedelmi rendszer), das ETS, müsse ausgesetzt werden, „und wir müssen zur Realität zurückkehren“ (és vissza kell térnünk a realitásokhoz), sagte er. Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, spüren die Auswirkungen schon heute, weil sie höhere Preise zahlen müssen. Die Staats- und Regierungschefs der EU sprachen bei ihrem Arbeitsessen am Dienstagabend auch das Thema steigender Energiepreise an und signalisierten damit der EU, daß sie sich in den kommenden Wochen intensiver mit diesem Thema befassen werden.
Wie die Franzen und ihre alten Verbündeten, die Tschechen, es vormachen: Kernkraftwerke, Elektroherde und Fernheizungen.
Vermutlich können atombetriebene Schredder auch die Windräder entsorgen.
Ich hoffe das Orbán, Viktor die anderen Ostländer hinter sich versammeln kann.
Die Ungarn jammern ganz schön wegen der steigenden Preise. Diesel ist fast so teuer wie in D. Wenn man das in Relation zu deren Löhnen setzt, ist Treibstoff allerdings wesentlich teurer als bei uns.
Seit wann werden die Menschen und Völker in Europa noch gefragt wie sie leben wollen. Es wird ihnen verordnet, von Kommissaren die auf keinerlei demokratischer Grundlage im Amte sind. Dies erinnert eher als ein neues Großdeutsches Reich als an einen freiwilligen Zusammenschluss von Völkern. Der Deutsche bestimmt und die anderen müssen folgen. Erinnert sei noch an die multikulturelle SS-Truppe, die das damals schon vorbereitet hat. Wer damals drin war, ist es auch heute wieder. Die Widerständler von damals sind auch heute wieder die Bösen. Mal sehen wo es diesmal endet?
Nach meiner Ansicht, die typische Karriere eines westdeutschen Demokraten
Während des Zweiten Weltkriegs diente sein Vater im Rang eines SS-Obersturmführers.
Von diesem wurde er erzogen.
Er selber war im Sozialistische Bündnisliste (SBL), einen Zusammenschluss aus maoistischem Kommunistischem Bund (KB), Mitgliedern der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) und weiteren linksradikalen Studenten,
Er kandidierte auf der Liste demokratischer Kampf (LDK) des Kommunistischen Bundes für den AStA
Er organisierte Demonstrationen u. a. gegen Rekrutengelöbnisse der Bundeswehr und war als Hausbesetzer tätig.
Er gehörte dann Anfang der 1980er Jahre der Gruppe Z an, einer Abspaltung des Kommunistischen Bundes, die sich aus linksökologischer Sicht bei den Grünen engagieren wollte.
Zu denen gehörte er später
Von 1990 bis Juni 1994 war er beim Schröder Minister
Da wurde nichts Totalitäres ausgelassen
Und solche Personen gibt es in diesem Staate wie Sand am Meer .
Wer solchen Personen eine lautere Gesinnung abnimmt, muß sehr beschränkt sein.
Wundert man sich da noch , das es im Osten wie unter Mielke weitergeht.
In der Diplomatie zählt allein der Franze und da wollen wir mal sehen, was und wo ihm der Emissionshandel (bei 70% Kernenergie) nutzt. ZB verlangen franzeesche Banken keine Strafzinsen.
Ungarn hat zB keine Stromleitung nach D, die haben nur die anderen Visegrad-Staaten, was es Orban schwer machen dürfte.
Wollte B. Lucke nicht mal aus der EU? Jetzt, wo der Vorsitzende in Büssel sitzt,scheint es ruhiger geworden zu sein. Interessant auch die Eskalation Frankreich / Großbritannien, da wird mancher genauer hinsehen.