Die Steuereinnahmen im Juli 2021

Die Steuereinnahmen sind im Juli erstmals seit langem gestiegen. Trotzdem gibt es eine riesige Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Hier der Vergleich der Hauptpositionen über drei Jahre in Mrd. €:

	Juli 19	Juli 20	Juli 21
Lohnsteuer	19,1	18,0	19,5
Einkommenssteuer	-0,6	-0,2	0,5
Körperschaftssteuer	0,0	-0,3	0,7
Umsatzsteuer	19,0	19,9	23,9
Bundessteuern	8,7	8,4	7,1
Ländersteuern	2,1	2,3	2,7
Insgesamt	53,5	53,3	60,0

Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer lag im Juni 2021 über dem Aufkommen im Vorjahresmonat. Der Rückgang der Kurzarbeit – diese sank nach Schätzung des ifo Instituts im Juli 2021 auf das niedrigste Niveau seit Februar 2020 – trug zum Einnahmezuwachs bei.

Die Einnahmen aus der Binnen-Umsatzsteuer verringerten sich um 3,9 Prozent. Bei der Einfuhrumsatzsteuer ergaben sich aufgrund der Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Änderung des Fälligkeitszeitpunkts auf den 26. Tag des Monats Verschiebungen der kassenwirksamen Buchung der Einnahmen vom Juni auf den Juli 2021. Nach dem Rückgang der Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer im Juni 2021 um 24,7 Prozent stiegen die Einnahmen nunmehr im Juli 2021 um 112,1 Prozent, jeweils gegenüber dem Vorjahresmonat. Was das BMF nicht erwähnt: Die Umsatzsteuer ist durch Inflation aufgepimpt, die Preise für gewerbliche Güter waren um ca. 10 % gestiegen, auch über entsprechende Erhöhung der Importpreise war berichtet worden. Nicht durch höhere wirtschaftliche Leistung, sondern durch Buchungsmodalitäten und höhere Preise stieg die Steuer.

Auch die den Ländern zustehende Erbschaftssteuer und Grunderwerbssteuer wird durch Inflation aufgehübscht. Die Gebäudepreise und Bodenrichtwerte steigen flächendeckend.

Der Vollzug des Haushalts 2021 ist wesentlich von der Bewältigung von Kórona geprägt. Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich von Januar 2021 bis Juli 2021 auf rund 283,2 Mrd. € und lagen damit um 20,6 Prozent (rund +48,3 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultierte der Anstieg der Ausgaben im betrachteten Zeitraum überwiegend aus höheren konsumtiven Ausgaben (+15,1 Prozent beziehungsweise rund +33,0 Mrd. €). Ein Großteil der höheren Ausgaben wurde für laufende Zuweisungen an Sozialversicherungen und Zuschüsse an Unternehmen aufgewendet. Die Zuschüsse an Unternehmen stiegen um 38,9 Prozent (rund +12,4 Mrd. €). Dabei wurde der überwiegende Teil der höheren Ausgaben für Kórona-Unternehmenshilfen aufgewendet. Von den für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Mitteln waren bis zum 31. Juli 2021 rund 27,0 Mrd. € abgeflossen. Die Zuweisungen an Sozialversicherungen überstiegen das entsprechende Vorjahresergebnis um 15,1 Prozent (rund +13,2 Mrd. €). Darin enthalten waren Leistungen an den Gesundheitsfonds für durch Kórona verursachte Belastungen, die bis Juli 2021 um rund 9,1 Mrd. € höher waren als im Juli 2020. Weiterhin enthalten waren Zuweisungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das erstmals in diesem Jahr aufgelegte Zukunftsprogramm Krankenhäuser, die in der dafür veranschlagten Höhe von 3,0 Mrd. € ausgezahlt wurden

Investiv wurden im Berichtszeitraum Mittel in Höhe von rund 32,0 Mrd. € verausgabt. Damit wurde das Niveau vom Juli 2020 um 91,5 Prozent (rund +15,3 Mrd. €) übertroffen. Dies war vor allem auf unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen, die als Darlehen verbucht werden und um rund 14,6 Mrd. € höher waren als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Die Sachinvestitionen gingen aufgrund geringerer Ausgaben für Baumaßnahmen um 49,3 Prozent (rund -2,7 Mrd. €) zurück. Die gegenüber dem Vorjahr geringeren Ausgaben für Baumaßnahmen sind vor allem auf einen Sondereffekt zurückzuführen gewesen, der das ganze Jahr über wirken wird. Die Investitionen im Fernstraßenbau werden ab dem Jahr 2021 an die „Autobahn GmbH des Bundes“ ausgelagert. Die „Autobahn GmbH des Bundes“ erhält die dafür benötigten Mittel über Zuschüsse für Investitionen, die im Juli 2021 um rund 1,7 Mrd. € höher gewesen sind als im Juli des vergangenen Jahres.

Im Zeitraum von Januar bis Juli 2021 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 106,8 Mrd. € auf. Besonders stark stiegen Zuschüsse an Betriebe (von 31,8 auf 44,2 Mrd. €), und für Sozialversicherungen (von 87,4 auf 100,6 Mrd. €.). Auch Darlehen vor allem an Unternehmen erhöhten sich  heftig, von 1,1 auf 16,9 Mrd. €).

Die auf den ersten Blick gut aussehenden Steuereinnahmen sind offensichtlich durch hohe Verschuldung und Inflation angetrieben, darüber muß man sich klar sein.

Um die Thematisierung der Luftsteuer, von GEZ und EEG hat man sich im BMF wieder gedrückt. Immer öfter werden die Griffe in die Taschen der Bürger verschleiert. Der SPD-Finanzminister ist da genauso schamlos, wie der vorige von der CDU. Ob ein AfD-Minister endlich Transparenz herstellen würde? Es gäbe eine Chance, daß diese drei Armensteuern verschwinden.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Das einzige, was man ohne Geld machen kann, sind Schulden.

 

Beitragsbild: Blick ins Rentamt am Ende des 18. Jh. Archiv des Verf.