Als die SPD noch für niedrige Preise warb

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Die SPD ist inzwischen ein übelster Preistreiber. Das gipfelte mit der Einführung der EEG-Umlage, der Einführung der Ökosteuer und der Erhöhung der Tabaksteuer während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Aber auch danach gab es im Zusammenwirken mit der undurchsichtigen Dr. Merkel viele Grausamkeiten. 2006 wurde die Umsatzsteuer von 16 auf 19 % erhöht. Die SPD hatte sich im Wahlkampf 2005 gegen eine Umsatzsteuererhöhung positioniert, die CDU wollte 1 % erhöhen, man raufte sich unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen und erhöhte um 3 %. Auch die am 1. Januar 2021 eingeführte Luftsteuer – in den Systemmedien auch CO2-Abgabe genannt – kam unter einem SPD-Finanzminister zustande. In vielen Bundesländern, die von der SPD regiert oder mitregiert werden, wurden in den letzten Jahren die Grunderwerbststeuern erhöht. Die neue Grundsteuer, an der auch die SPD mitbastelte, wird sicher etwas teurer werden, als die bisherige. Nicht zu vergessen die GEZ. Sie wurde in allen von der SPD regierten oder mitregierten Ländern auch für Nichtseher verbindlich gemacht und immer wieder erhöht.

Es sind vor allem Armensteuern, die die wirklich Wohlhabenden nicht jucken. Ein Fußballmillionär zahlt dieselbe GEZ wie ein Niedriglöhner. Die Tabaksteuer trifft die ganz Armen. Ich kenne wenige Reiche, die rauchen, aber viele Harzer. Verbrauchssteuern sind immer nachteilig für die Normalos, die Konsumgüter kaufen. Der Aktienerwerb und die Immobiliengeschäfte der gehobenen Stände unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Der Kauf von gebrauchten Gewerbe-Immobilien unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Kauft man ein neues Gebäude vom Bauträger, muß man zwar Mehrwertsteuer zahlen, aber nicht an den Verkäufer, sondern ans Finanzamt. Wird die Immobilie  anschließend mit Mehrwertsteuer vermietet, wird diese Schuld mit der Vorsteuer saldiert und der glückliche Käufer zahlt letztlich keine Mehrwertsteuer. Ähnlich ist es mit Antiquitäten. Die Auktionshäuser belasten nur ihre Provision mit der Umsatzsteuer. Fast alle Vermögenswerte machen verbrauchssteuerlich keinen Ärger, so daß der kleine Mann zum Schluß fast den gleichen Steuersatz hat wie der reiche Rundfunkkönig. Ich hatte vor Jahren mal ausgerechnet, daß der Hartzer 30 % Steuer zahlt, wenn er stark raucht und einen Hund hat, auch deutlich mehr.

August Bebel – ein verblichener SPD-Vorsitzender aus dem Kaiserreich – machte im Reichstag immer Stimmung gegen Verbrauchssteuern, eben weil es schon damals Armensteuern waren, siehe Beitragsbild von 1912. Die SPD der 50er Jahre warf der CDU Preistreiberei vor. Dazu habe ich ein Wahlvideo von 1957 gefunden.

Die SPD erreichte 1957 mit Billigpropaganda immerhin noch fast 32 % der Wähler. Was schräg an dem Film ist, ist der Vergleich mit Preisen von 1927. Die Zwischenkrisgszeit war kein Paradies, 1927 lag die Inflation mit der Vernichtung der Geldvermögen erst drei Jahre zurück. Eine veritable Landwirtschaftskrise hatte begonnen, die damals noch ein Drittel der Bevölkerung betraf. Es gab 1,5 Millionen Arbeitslose, deren Zahl ein Jahr vorher noch 2,4 Millionen betragen hatte.

Sicher, 1927 war das vergleichsweise  – rein wirtschaftlich bewertet – beste Jahr der Weimarer Republik, vorher und hinterher war aber nur Kraut und Rüben. Und 1927 regierte das Kabinett Marx IV, aus Deutschnationaler Volkspartei, Zentrum, DDP, DVP und Bayrischer Volkspartei. Das im Filmchen herbeiphantasierte Arbeiterparadies von 1927 war also kein sozialdemokratisches. Man setzte 1957 auf die Vergeßlichkeit des Wahlvolks, aber immerhin war man noch für Billigkeit.

Nun müssen wir uns natürlich fragen, warum die heutigen Sozialdemokraten so einen Schwenk von der Arbeiter- zur Nassauerpartei machten. 1959 nahm die SPD mit dem Godesberger Programm Abschied von der Arbeiterklientel. Vor allem Intellektuelle aus allen Richtungen kaperten die Partei und setzten  ihre teuren Ansprüche durch. „Mehr Demokratie wagen“, die  Parole von Willy Brandt von 1969, bedeutete in der Praxis das Anwerfen einer teuren Fördergeldmaschine, um die Ansprüche der Neumitglieder zu bedienen. Das ist inzwischen ausgeufert. Gendertanten, Asylanten, Kóronamutanten. Um die abgefahrenen Wünsche der letzten arbeitsscheuen Arschgeige zu erfüllen, müssen immer wieder die Verbrauchssteuern für die Schaffenden und damit die Preise erhöht werden.

 

Grüße an den Inlandsgeheindienst: „Wir kommen dann zu der grotesken Erscheinung, daß der übersteuerte Staatsbürger als Bittsteller bei dem gleichen Staat erscheint und versucht, auf dem Kreditwege das zurückzuerhalten, was nach Recht und Moral eigentlich sein Eigentum aus dem Ertrag seiner Arbeit sein müßte.“ (Ludwig Erhard 1953)