Orbán: Brüssel greift Ungarn an
Viktor Orbán sagte am Freitag auf Kossuth Radio, daß das 54-seitige Dokument der Europäischen Kommission uns dazu aufrief, das Kinderschutzgesetz zu ändern. Familienrecht und Kinderrechtsgesetze fallen in die nationale Zuständigkeit, aber wir stehen unter enormem Druck aus Brüssel.
„Sie erpressen, drohen, leiten ein Vertragsverletzungsverfahren ein“, sie verzögern Zahlungen, und da die Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel steht, können wir das nicht loslassen – sagte Viktor Orbán.
Er erklärte, dass die Regierung allein in diesem Kampf nicht stark genug sein werde, es sei notwendig, daß alle Ungarn das unterstützen. Dies war auch bei obligatorischen Verteilungsquoten der Fall: Die Regierung allein hätte nicht widerstehen können, aber dann sei ganz Europa durch ungarische Referenden vor der Zwangsverteilung von Migranten geschützt worden, erklärte er.
Der Premierminister sieht, daß Brüssel will, dass wir LGBTQ-Propagandisten in die Schulen lassen, die Europäische Kommission sagt, dass es in der Schule Rechte gibt, die den Elternrechten vorausgehen.
Die EU sagt, man erwarte, dass das europäische Freiheitsideal erfüllt wird, aber das Kind sei keine Frage der Erwachsenenfreiheit, und es gehe nicht um Freiheit, sondern um den Schutz des Kindes, sagte er. Er betonte, „sie wollen uns die Erziehung der Kinder aus der Hand nehmen“. In Westeuropa mag das anders sein, aber die Erziehung der ungarischen Kinder gehöre den Ungarn, sagte er.
Der Premierminister sprach auch davon, daß sich die Geschichte nach Ansicht der Brüsseler Bürokraten immer in eine Richtung bewegt, und das ist dem Kommunismus sehr ähnlich, nur erscheint jetzt alles in einer liberalen Sprache. Liberale seien zu Feinden der Freiheit geworden, erklärte er. Er stellte fest, dass es Nationen auf der Welt gibt, die respektiert werden müssen und daß es inakzeptabel ist, daß Brüssel seine Macht missbraucht und uns finanziell erpresst.
Viktor Orbán gab bekannt, dass die Regierung beschlossen habe, innerhalb des Wirtschaftsschutzfonds einen ungarischen Wiederaufbaufonds einzurichten und Programme zu starten, die aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds finanziert würden.
Er sagte, das wichtigste Merkmal des Europäischen Wiederherstellungsfonds sei, daß er schnell sei, so daß eine Verzögerung – die Europäische Union wird voraussichtlich eine zweimonatige Verschiebung der Verhandlungen beantragen – die Bedeutung des Fonds in Frage stellen. Dieses Geld gehört uns, „sie können es verzögern“, also hat die Regierung beschlossen, dieselben Programme zu starten, die Brüssel bereits genehmigt hat. „Wir zahlen, ob Geld aus Brüssel kommt, oder auch nicht“, betonte er.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Aus einem dummen Loch weht dummer Wind. ungar. Sprichwort: Bolond lyukból bolond szél fúj.
Der Orban hat recht.
Der fremdgesteuerte Brüsseler Haufen dient nur zur Versklavung der europäischen Völker. Die richtige Antwort darauf gibt zur Zeit Lukaschenko. Die Geldgier der europäischen Länder war und ist größer als der Wille zur Freiheit und Unabhängigkeit. Wer begibt sich schon freiwillig in eine Sklaverei und lässt sich entmündigen, wenn da nicht die Geldgier und die käuflichen Verräterkolonnen wären.
Orban zeige Charakter und kündigen dem Haufen. Von den Deutschen kann man nichts verlangen, sie sind und bleiben Untertanengeister und folgen ihren Führern jubelnd in jeden Untergang. Erfurt zeigt die ganze Erbärmlichkeit des politischen Haufens in allen seinen Farben.
https://www.welt.de/wirtschaft/article232686073/Auslaendische-Fachkraefte-Deutschlands-dramatische-Abhaengigkeit-von-Migranten.html
Ein extrem kinderfeindliches Land beruft sich auf Fachkräftemangel für den Bevölkerungsaustausch.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist ein Fels in der Brandung, ein Fels gegen die Entmündigung der Nation, die noch ein gesundes Selbstbewusstsein besitzt. Wenn Brüssel mit diesem Versuch durchkommt, die innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedsländer mittels finanzieller Erpressung durch den zentralistisch-bürokratischen Verwaltungsapparat dieser sogenannten freiheitlich-demokratischen Staatengemeinschaft anzugreifen und zu zerstören, dann Gnade uns Gott, was danach noch kommt. Dann droht uns die Umwandlung dieser Staatengemeinschaft in ein Völkergefängnis, in welchem die Regierungen der einzelnen Völker an Handschellen gefesselt nur noch Statisten sind.
Ungarn war schon einmal vor gut 31 Jahren der Retter der Freiheit für Millionen Menschen. Vor sechs Jahren schob es einen Riegel vor, um Europa vor der Flut illegaler Migration zu schützen.
Mit dem vorgesehenem Referendum der Ungaren über ein Gesetz zum Schutz der Elternrechte bei der Erziehung ihrer Kinder und zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexueller Fehlentwicklung setzt Ungarn einen weiteren Wall gegen die Zerstörung seiner nationalen Souveränität. Ich bin sicher, die Ungaren werden sich für ihre nationalen Souveränität entscheiden.
„Fels in der Brandung“ ist ja schön, doch Politik ist kein Schönheitswettbwerb, sondern besteht zu 99 % aus unfair / dreckigen Methoden, Erpressung, Korruption et cetera. Kann Herr Orban nicht mal im Giftschrank nachgucken und mit seinen Schlapphüten oder meinewegen Herrn Бортников schwätzen?
Ich bin sicher , dass sich dafür hier keiner der Politiker interessieren würde. Die wissen doch längst , dass sie irgendwie alle voll im moralischen Dreck stecken. Was wäre schon Landesverrat? den haben sie doch längst abgeschafft. Warum wohl.? Und Moral hatten sie nie! Wer das hat geht in keine Partei.
Landesverrat? Dafür gibt es keinen Staatsanwalt in dieser BRD mehr, der eine Klage gegen einen systemimmanenten Landesverräter unterstützen oder gar anstrengen würde. Und wo kein Kläger ist, da auch kein Richter.
Wie ist es mit der Unabhängigkeit der deutschen Justizorgane)
In MMnews las ich gestern:
„Die Bundesregierung ignoriert die Kritik des Europäischen Gerichtshofs am Recht deutscher Justizminister, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte die EU-Kommission diesen Mangel an Unabhängigkeit der Justizbehörde in ihrem zweiten Rechtsstaatsbericht diese Woche erneut festgestellt – zugleich aber auf einen Änderungsvorschlag verwiesen, den das Justizministerium im Januar vorgelegt hatte und der sich noch in der Abstimmung befinde. Diese ist inzwischen offenbar erfolgt – mit negativem Ergebnis.
Über den Gesetzesentwurf, der das Weisungsrecht bei der justiziellen Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eingeschränkt, innerhalb Deutschlands aber unberührt gelassen hätte, konnte „innerhalb der Bundesregierung keine Einigung erzielt werden“, heißt es aus dem Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD). …“
Was soll eigentlich die Brüsseler Beschimpfung der Polen wegen ihrer Justizreform bewirken?
Ich habe den Eindruck, dass diejenigen Politiker umso heftiger ausfällig gegen andere werden, je mehr sie selbst in Dreck und Unrat waten.
Die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte belegt eindeutig , dass es mit einer Demokratie in diesem Lande nicht weit her ist. Ich selber habe es erlebt, wie sogar die Aufklärung von Tötungsverbrechen auf diese Art unterbunden wurden. Der Getötete wurde verleumdet und der Staatsanwalt,, der ermitteln wollte, wurde in die Wüste geschickt. Hat sich aber bei uns entschuldigt und bestätigt das er die von der Polizei „ermittelte“ Sachlage nicht akzeptieren konnte, weil sie seiner Meinung nach nicht den Tatsachen entsprechen würde. Irgendwann erhielten wir unter der Hand
Kopien der Ermittlungsunterlagen, die manipulierten und die vor der Manipulation. Der Täter wurde nur wenige Wochen nach dem Wechsel des Staatsanwaltes wieder auf freien Fuss gesetzt. Der dies zu verantwortende Staatsanwalt drohte mir mit Verunfallung auf der Autobahn, wenn ich weiter in der Angelegenheit aktiv sein würde. Ich wollte nur mal wieder einige daran erinnern das nichts vergessen ist.
Bizarre Allianz zwischen vdL/Merkel und Balkan-Mafia: Während gegen Orban ein totaler Krieg geführt wird, unterstützt das Duo die Mafia-Eminenz im „EU-Mitglied“ Bulgarien (vdL bekommt dafür Stimmen im „EU Parlament“), sowie Rauschgift-Barone und Massenmörder in den EU-Beitrittskandidaten Kosovo, Albanien und BiH.
Eine weitere Front gegen Polen: Die vom Volk gewünschte Justizreform wird massiv bekämpft, die Verbrechen der korrupten Richter und Staatsanwaltschaften in Bulgarien & Beitrittskandidaten werden durch Stillschweigen geschützt.
Wer glaubt, der Balkan ist weit, irrt: Gerade wurde berichtet, daß die israelische Spähsoftware Pegasus mit Hilfe einer im „EU-Mitgliedsland“ Bulgarien registrierten Telco die Telefonnummern, IP-Adressen, Sendemast-Koordinaten etc. „legal“ ausspioniert hat.
Das ist gar nicht bizarr: Belgien ist ein wenn nicht das Zentrum der Zusammenarbeit zwischen Staat u org. Verbrechen in Westeuropa.
Siehe Affären Dutroux, Brabanter Morde, jetzt neulich Fall Conings usw usf