Wer dem Führer vertraute mußte trotzdem in den Gulag
Gestern war ein verstörender Eintrag in der WELT: „Wer der Demokratie vertraut, braucht nicht ins Gefängnis.“ Es ging um den GEZ-Verweigerer Georg Thiel, der schon Monate im Verlies schmachtet, weil er kein Fernsehen sieht und es nicht einsieht dafür zu bezahlen.
Der Autor des WELT-Eintrags hat übrigens einen argumentativen Bock geschossen, als er in seinem Eintrag die GEZ mit einer Steuer verglich. Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinn, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2018. Diese Rechtsauffassung ist zwar haarspalterisch, der WELT-Eintrag zeigt aber in welcher argumentativen Konfusion sich Merkels Machtmaschine befindet.
Es ist natürlich völlig absurd das Vertrauen in die Demokratie an den Konsum des Zwangsfernsehens zu koppeln. Demokratie ist ja angeblich ein Zwilling von Freiheit. Zum Zusammenhang von Vertrauen und persönlicher Freiheit zwei Exempel aus dem 20. Jahrhundert:
Viele der Opfer von Stalin waren gläubige Bolschewiken, denen ihr Vertrauen in Väterchen Stalin allerdings nichts nutzte. Sie kamen trotzdem in den Gulag um totgearbeitet zu werden und als Eisbärfutter zu enden. Auch wenn ein Jude sich zum Führer bekannt hätte. Es hätte ihm nichts genutzt. Vertrauen in die jeweils herrschende Ideologie schützt nicht vor Verlies, KZ und Gulag.
Thiel hat einen Brief an die einzige politische Partei geschrieben, die für ihn „etwas tut“.
Die AfD hat seinen Brief gestern in den sozialen Medien veröffentlicht. „„Im kommenden Plenum werden wir den anderen Fraktionen erneut die Chance geben, sich zu einem zeitgemäßen Rundfunk zu bekennen, der keine politischen Gefangenen nimmt“, kommentiert unser Abgeordneter Sven W. Tritschler, der Thiel kürzlich im Gefängnis besuchte. „Wir kämpfen weiter für Georg Thiel und unzählige weitere Bürger, die sich vom Staatsfunk nicht länger abzocken lassen wollen.“
Georg Thiel hat nun verläßliche Freunde der einzigen freiheitlichen Partei in unserem Land. Grüße an Georg Thiel. Halte gegen die alte Zwangshexe und ihren perversen Hofstaat durch!
Grüße auch an den Inlandsgeheimdienst: „Das Fernsehen wurde erfunden, um den Analphabeten einen guten Grund zum Brillentragen zu geben.“ (Dieter Hallervorden)
—-Auch wenn ein Jude sich zum Führer bekannt hätte. Es hätte ihm nichts genutzt. Vertrauen in die jeweils herrschende Ideologie schützt nicht vor Verlies, KZ und Gulag.—–
Es haben sich zehntausende zum Führer bekannt und auch in Führungspositionen mitgemacht. Mal Rigg lesen.
Wer hat denn eigentlich die roten und die braunen Sozialisten aufeinander gehetzt ?
Die Heinzelmännchen?
Nicht „Heinzelmännchen“, Ich bevorzuge den Ausdruck „die Referees“ oder deutsch „Spielleiter“.
Ein Staatsgefangener. Fehlt nur noch die eiserne Maske.
Er sollte zum Islam konvertieren und ein Gnadengesuch an Erdogan richten.
Zitat: „… Es ist natürlich völlig absurd das Vertrauen in die Demokratie an den Konsum des Zwangsfernsehens zu koppeln. Demokratie ist ja angeblich ein Zwilling von Freiheit. …“
Man hört, dass Enkelkinder heutzutage sich offentlich im Staats-TV recht abfällig über ihre Großväter äußern indem sie erklären, dass sie sich wegen derer Taten und Worte in der NS-Zeit schämen. Mein Großvater war damals Kreisbauernführer und hatte im Herbst 1939, dem Führer gehorchend, nach einem Schulungskurs ein Propagandapraktikum in der Nähe von Danzig absolviert.
Ich fand einen Brief, den er an seine in der Mark zurückgelassene Gattin schrieb, worin er den Führer lobte, weil dieser dafür sorge, dass seine Reden an das deutsche Volk über den Reichsrundfunk kostenlos jedem zugänglich seien.
Dann las ich darin einen Satz, von dem ich schockiert war.
Mein Großvater vertrat nämlich in diesem Brief die Meinung, dass Demokratie auf die Dauer zur Verwahrlosung eines Volkes führen müsse, „das habe man ja mit Weimar zu spüren bekommen“ und es solle immer wieder mittels Härte dafür gesorgt weden, dass „das Volk von dem ganzen leichten Zeug befreit“ wird, damit es nicht erkrankt. Er würde gerne dem Rundfunk Geld zahlen, so wie man Eintrittsgeld bezahlt, wenn man dafür die Reden des Führers hören darf. Ja, mein Opa war ein Nazi.
Muss ich mich jetzt wegen ihm schämen?
Er starb friedlich ein Jahr später in seinem Bett an einer Lungenerkrankung und lebt vielleicht in einer ganz anderen Welt, aus der er auf meine Fragen keine Antworten geben kann.
Hätte er noch bis zum Mai 1945 gelebt, na dann …? Den Juni hätter er nicht überlebt.
Warum schreibe ich das?
Weil es Menschen (treue Parteisoldaten) gibt, die Merkel und deren Anhang freudig, begeistert zuhören und das Bild auf der Glotze mit Vorliebe ertragen. Die zahlen gerne dafür, koste es was es wolle. Jedoch nüchtern betrachtet, dürften auf dem Markt, „wo Informationen gehandelt“ werden, nur jene zu bezahlen sein, die man unbedingt haben (lesen, hören oder sehen) möchte.
Der MDR weiß, warum ich seit Mai 2013 keinen Rundfunkbeitrag mehr zahle. Meine Brieffreundschaft habe ich auf meiner Internetseite dokumentiert. Meine Argumation passt auf einen Bierdeckel. Um sie barrierefrei zu halten, habe ich die Schrift so weit vergrößert, dass sie ein DIN-A-4-Blatt ausfüllt:
Rundfunkbeitrag
Es gibt keine Verträge zulasten Dritter
Die Rundfunkstaatsverträge bestehen zwischen einer Landesregierung und einer Landesrundfunkanstalt. Unbeteiligte Dritte mit Wohnsitz in einem Land haben keinerlei Willen bekundet, monatlich 17,50 Euro an den Beitragsservice zu zahlen!!!
Warum ist der Rundfunkbeitrag keine Steuer?
Nur Behörden können eine Steuer festsetzen. Landesrundfunkanstalten sind nur Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig.
Das Geschäftsmodell der Landesrundfunkanstalten
Nur in sehr geringem Umfang entsprechen Sendungen dem formulierten öffentlich-rechtlichen Auftrag, viel weniger, als die rund acht Milliarden Euro jährlich hergeben. Das übrige Geld wird für teure Lizenzen und für überhöhte Gehälter ausgegeben. Zusätzlich gibt es Sendungen mit viel teurer Werbung und Sendungen mit Propaganda zugunsten von Regierungen und politischen Parteien. Es existiert für den überwiegenden Teil der Sendezeit keinerlei staatliche Neutralität.
Die hörige Justiz
Die politischen Parteien und rund eintausend Lobbyorganisationen geben die Denkrichtung vor, der sich die Justiz unterwirft. Es gibt keine Gewaltenteilung, denn Staatsanwälte, Richter und Polizisten werden alle von einer Landesregierung besoldet. Dies erklärt ihre Gebundenheit an politische Weisungen.
Diese kurze Aufstellung bedarf keines Urhebernachweises, keines Datums und keiner Unterschrift, weil sie die Lage wiederspiegelt, unter der der Rundfunkbeitrag erhoben wird.