Long Covid bei den Steuereinnahmen
Schon die 159. Schätzung vom November 2020 zeigte für 2021 und 2022 erhebliche Mindereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Die jüngste Schätzung vom Mai 2021 ist noch einmal niedriger ausgefallen.
Der Steuerkuchen wird auch 2021 mit 773 Mrd. € kleiner ausfallen als 2019 mit 799 Mrd. €. Dabei muß man bedenken, daß das Steueraufkommen naturgemäß nominal erfaßt wird, also keine Preisbereinigung vorgenommen wird. Die deutlichen Erhöhungen fast aller Preise erhöhen vor allem die Umsatzsteuer. Die Grunderwerbssteuer, die Erbschaftssteuer und die Versicherungssteuer sind ebenfalls preisgetrieben. Und trotz dieses Backpulvereffekts wird der Kuchen kleiner.
Die besten Indikatoren für die eigentliche Wirtschaftsleistung sind noch die Gewerbe-, die Körperschafts- und die veranlagte Einkommenssteuer.
Die Gewerbesteuer wird erst 2023 wieder den Ertrag von 2019 bringen, die Körperschaftsteuer 2024 und die veranlagte Einkommenssteuer 2023. Aber nur wenn alles gut geht, Merkel weg ist und der vor den Langzeitwirkungen warnende Klabautermann endlich aus dem zwangsfinanzierten Fernsehen verbannt wird.
Der Bundesfinanzminister sieht das Szenario durch die rosarote Brille, denn es ist Wahlkampf. „Klotzen statt kleckern war richtig, unsere entschlossene Hilfspolitik wirkt. Deutschland steht gut da und hat seine Finanzen im Griff. Wir sind vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen steigen und die Schulden sind im internationalen Vergleich niedrig. Wir sind auf Kurs und können durchstarten. So ein Erfolg fällt nicht vom Himmel. Er ist das Ergebnis einer gestaltenden Politik, einer Politik, die zupackt statt zuzuschauen. Diese Politik zahlt sich jetzt aus.“
Olaf Scholz hat die jüngste Steuererhöhung nicht in seine Berichterstattung aufgenommen. Die seit dem 1.1.2021 erhobene Luftsteuer – nach den Berechnungen von PB etwa 24 Mrd. € – wird seitens des Ministers ignoriert. Auch EEG und GEZ – im Kern eben auch Steuern – sind außen vor. Man kann darüber rätseln, ob die Maut im Rahmen eines staatlichen Straßenwesens auch eine Steuer ist. Die vielen Sonderabgaben werden in der Abgabenstatistik übergangen, um die tatsächliche Belastung der Steuerpflichtigen zu verschleiern. Solche Steuern treffen immer die Kleinverdiener hart, aber die wehren sich am wenigsten. Die lassen sich mit Bundesliga, Tatorten und „Bauer sucht Frau“ vorerst noch ruhig halten.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Ein Optimist ist ein Mensch, der ein Dutzend Austern bestellt, in der Hoffnung, sie mit der Perle, die er darin findet, bezahlen zu können.“ (Theodor Fontane)
Die „Luftsteuer“ ist keine Steuer sondern Emissionshandel: stellen Sie sich eine Windmühle hin und Sie kriegen auch was davon ab. Oder geben Sie die erfrorenen Kartoffeln in die Biomasseanlage, schwupps, schon klingelt es im Beutel.