Die Thüringer AfD im Juni

Zunehmend stellt die Afrikanische Schweinepest (ASP), die sich von Osteuropa kommend mittlerweile bis nach Sachsen ausgebreitet hat, eine Bedrohung unserer gesamten heimischen Schweinezucht dar. Hierzu Lars Schütze, jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Als einzige Partei zeigt die AfD auf, mit welchen Mitteln und Methoden ein Ausbreiten der Afrikanischen Schweinepest wirksam unterbunden werden kann. Das zentrale Ziel muss dabei eine dauerhafte Erhöhung der Jagdstrecke beim Schwarzwild sein, die durch einen nur punktuellen Einsatz von kostenintensiven Nachtsichtaufsätzen oder -vorsätzen nicht einmal ansatzweise erreicht werden kann. (…) Wer die Jagdstrecke erhöhen möchte, muss dafür auch entsprechende Anreize setzen. Dazu ist es notwendig, die Aufwandsentschädigung je Stück erlegtem Schwarzwild von derzeit 25 Euro maßgeblich anzuheben. Die vergleichsweise geringen Kosten, die dem Landeshaushalt dadurch entstehen, sind zweifellos vernachlässigbar im Vergleich zu denen, die ein möglicher Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Freistaat Thüringen mit sich bringen würde.“

– – – ~~~ – – –

Scharfe Kritik äußert der Nationale Wasserstoffrat, ein von der Bundesregierung berufenes Expertengremium, an der einseitigen Ausrichtung der Energiepolitik auf sogenannten „Grünen Wasserstoff“ aus erneuerbaren Energien. Nach Auffassung der Fachleute stimme die Ausrichtung dieser Strategie nicht mit den Erfordernissen von Wirtschaft und Bevölkerung überein. Insgesamt neun Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits in ihr staatliches Förderprogramm für Wasserstoff investiert. Hierzu Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Das Gremium bestätigt die Position der AfD bezüglich des ‚Grünen Wasserstoffs‘, die wir bereits im Dezember des vergangenen Jahres in unserem Alternativantrag bekundet haben, auf ganzer Linie. ‚Grüner Wasserstoff‘ ist alles andere als das gebetsmühlenartig propagierte Allheilmittel gegen den vermeintlichen Klimawandel, sondern eine Utopie, auf der sich keine sichere, bezahlbare, effiziente und effektive Energieversorgung einer Industrienation gewährleisten lässt. Diese einseitige Ausrichtung auf erneuerbare Energien lässt das Gesamtpotential von Wasserstoff und seiner Produktionsarten außer Acht und riskiert die Verschwendung von Fördergeldern im hohen Millionenbereich.

Die AfD fordert eine technologieoffene und ideologiefreie Wasserstoffforschung, die nicht allein auf erneuerbare Energien ausgerichtet sein darf, sondern realistische und marktwirtschaftlich tragfähige Konzepte entwickelt. Dazu ist es zwingend erforderlich, in die Forschung und Entwicklung auch andere Energiequellen zur Wasserstoffproduktion einzubeziehen, beispielsweise die Kernenergie. Ohne Technologieoffenheit bei der Nutzung und Gewinnung hat Wasserstoff als Energieträger keine Zukunft!“

– – – ~~~ – – –

Nach langen Verhandlungen haben sich die Fraktionen im Thüringer Landtag darauf verständigt, dass Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen künftig auch an freien Schulen in Thüringen kein Schulgeld mehr zahlen müssen. Bereits im März 2020 hatte die AfD-Fraktion eine Reform der Ausbildungsfinanzierung und die Abschaffung des Schulgeldes gefordert

– – – ~~~ – – –

Nach fast anderthalb Jahren der Beratung und des permanenten Verschiebens auf der Tagesordnung wurde der Antrag der AfD-Fraktion auf ein Moratorium für Windkraftanlagen in Thüringen in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz durch eine Mehrheit abgelehnt. Hierzu Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann:

„Mit dem Moratorium der AfD-Fraktion wäre dem Land Thüringen die Chance eingeräumt worden, den Ausbau der Windkraftindustrie so lange zu stoppen, bis ihr ökonomischer, sozialer und ökologischer Nutzen unter Einbeziehung der ausreichenden Verfügbarkeit von wirtschaftlich sowie umweltverträglich betreibbarer Speichertechnologie wissenschaftlich festgestellt wurde. Diese Möglichkeit wurde mit der mehrheitlichen Ablehnung vertan.“

Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin ergänzt hierzu:

„Zumindest wurde ein deutliches Signal gesetzt, welche Fraktion auf der Seite des Natur- und Artenschutzes steht – nämlich die der AfD. Stattdessen setzen RRG, CDU und FDP weiter auf den Ausbau einer Industrieart, die eine massive Gefahr für die heimische Flora und Fauna darstellt. Desungeachtet wird sich unsere Fraktion weiter mit ganzem Herzen für wahren Umweltschutz einsetzen!“

– – ~~~ – – –

Während im Jahr 2020 zwei Drittel aller ermittelten Tatverdächtigen in Suhl über einen deutschen Pass verfügten, war dies bei 33,1 Prozent nicht der Fall. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1683 der AfD-Fraktion hervor. Damit hatten 403 von insgesamt 1221 Tatverdächtigen im vergangenen Jahr in Suhl keine deutsche Staatsbürgerschaft.[1] Straftaten nach dem Ausländerrecht sind dabei nicht berücksichtigt. Da ein Großteil der ermittelten Straftaten ihren Ausgangspunkt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl genommen hat, hatte Oberbürgermeister André Knapp (CDU) unlängst eine Petition zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung auf den Weg gebracht, die mittlerweile von 600 Personen unterschrieben wurde.

Auszug der Straftaten 2020 in Suhl

	Nichtdeutsche Tatverdächtige	Aufklärungsquote
Raub/räuberische Erpressung	58 %	100 %
gefährliche/schwere Körperverletzung	65 %	89 %
Einfacher Diebstahl	58 %	68 %
allgemeine Gewaltkriminalität	61 %	92 %
Bedrohung	48 %	93 %

– – ~~~ – – –

Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, zu Kórona:

„Wir brauchen die Öffnung aller Branchen jetzt und ein Ende der bevormundenden Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen, bevor die angebliche Corona-Apokalypse zu einer waschechten Wirtschaftsapokalypse wird. Unternehmen weiterhin mit unnötiger Corona-Bürokratie und Auflagen zu drangsalieren, ist angesichts der stark sinkenden Infektionszahlen vollkommen unverhältnismäßig. Wir fordern ein sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen, denn das beste Konjunkturprogramm ist, den Lockdown zu beenden!“

– – ~~~ – – –

Nach einem gestern vorgestellten Gutachten des Umweltverbands BUND in Thüringen ergeben sich massive Zweifel am Nutzen der geplanten Stromtrasse „SuedLink“. Demnach sei die „SuedLink“-Trasse unnötig und zu teuer, weil das 700 Kilometer lange Erdkabel zur Weiterleitung des in der deutschen Küstenregion erzeugten Windstroms nach Süddeutschland nur für die seltenen Stromlastspitzen sinnvoll sei und daher nur wenige Stunden pro Jahr ausgelastet würde. Diese Spitzenwerte könnten aber mit regionaler Stromerzeugung entschieden kostengünstiger und umweltfreundlicher abgefangen werden. Die Kosten für die SuedLink-Trasse in Höhe von zehn Milliarden Euro übersteigen deren Nutzen um Größenordnungen. Die AfD setzt sich seit Jahren für eine dezentrale und regionale Stromversorgung ein, für die solche in höchstem Maße umweltschädlichen und über die Köpfe der Bürger hinweg geplanten Großprojekte unnötig sind.

„Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die berechtigten Einwände von BUND, Wirtschaft und den in den betreffenden Regionen lebenden Menschen endlich aufzugreifen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Projekte ‚SuedLink‘ und ‚SuedOstLink‘ im Reißwolf landen!“, so Nadine Hoffmann.

– – ~~~ – – –

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher zur Bedrohung kommunaler Amtsträger:

„Während Innenminister Maier noch im April anlässlich der Präsentation der Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität von 169 Straftaten gegen Amt- und Mandatsträger sprach, ist der Antwort auf meine Kleine Anfrage ein gleichbleibendes Niveau von 123 im Jahr 2020 zu 121 im Jahr 2019 zu entnehmen. Auch die Unterstellung Maiers, dass diese Straftaten insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Querdenker und Corona-Leugner zugenommen hätten, ist mit Blick auf die Antwort zu meiner Kleinen Anfrage nicht haltbar. Das Gegenteil ist der Fall, da die dem linksextremistischen Bereich zugeordneten Straftaten um über 70 Prozent angestiegen sind!“

– – ~~~ – – –

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nutzen rund 18,4 Millionen, also 88 Prozent der Pendler in Deutschland das Auto, um mindestens einen Teil der Strecke zur Arbeit zu fahren. In Thüringen pendelt etwa jeder Siebte zur Arbeit.

Thomas Rudy, verkehrspolitischer Sprecher hierzu:

„In der Debatte um steigende Benzinpreise und die CO2-Abgabe muss es gerade auch in einem Flächenland wie Thüringen darum gehen, Vielfahrer finanziell wirksamer zu entlasten, als dies bisher der Fall ist. Als AfD fordern wir daher eine Anhebung der Pendlerpauschale auf mindestens 40 Cent pro Kilometer und eine regelmäßige Anpassung, so wie es beim Einkommensteuertarif der Fall ist. Einerseits sollen Arbeitnehmer immer flexibler werden und auch Jobs in entfernten Städten annehmen, andererseits dann aber auf den daraus entstehenden Kosten sitzen bleiben. Das kann nicht sein! Nicht nur das Leben in den Städten, sondern auch auf unseren Dörfern muss bezahlbar sein und dazu gehört nun einmal auch das Auto.“

– – ~~~ – – –

Auch mit der CDU werde Benzin „richtig teuer“, gab Unionsfraktionschef Brinkhaus laut Medienberichten zu und entlarvte damit die CDU erneut als Grünen-Nachahmer-Verein. Scheinbar haben die zeitweise guten Umfragewerte der Grünen im Bundestrend bei der CDU wieder einmal dazu geführt, die Interessen der eigenen Wähler und der Bürger des Landes hinter der Anbiederungsstrategie an den politischen Mitbewerber und den Zeitgeist hintanzustellen.

Dazu sagt Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin:

„Die ständigen exorbitanten Erhöhungen der Strom- und Kraftstoffpreise schaden der deutschen und thüringischen Wirtschaft enorm. Das Ansinnen, die Verbesserung der Ökobilanz durch die Vernichtung des eigenen Industriestandorts herbeizuführen, muss scheitern und wird noch – wenn wir diese Entwicklung nicht aufhalten – zu einem bösen Erwachen für alle führen. Zudem belasten höhere Spritpreise die arbeitende Bevölkerung der unteren und mittleren Einkommensschichten am stärksten, was eine weitere Last auf den Schultern der Finanziers dieses Landes bedeutet

– – ~~~ – – –

Wegen mangelnder Kontrolle über die während der „Corona-Pandemie“ an Krankenhäuser ausgereichten Finanzhilfen hat der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Demnach habe sich der bereits im Januar vom Robert-Koch-Institut erhobene Anfangsverdacht erhärtet, dass zahlreiche Krankenhäuser weniger Intensivbetten gemeldet hätten, als tatsächlich verfügbar gewesen seien, um zu Unrecht an Fördergelder zu gelangen. Die vom Steuerzahler getragenen Ausgleichszahlungen waren an die Vorgabe geknüpft, dass die Quote freier Betten in der betreffenden Region bei maximal 25 Prozent liegen darf.

Hierzu Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die seit vielen Jahren andauernde, politisch verursachte chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser hat dazu geführt, dass die Kliniken Auswege gesucht und gefunden haben. Viele Krankenhäuser haben die Chance genutzt, über die Manipulation der Zahl freier Intensivbetten betrügerisch an zusätzliches Geld zu kommen.

Seit Anfang Januar 2021 waren jedoch dem RKI und dem Gesundheitsministerium die Falschmeldungen über die Intensivbetten bekannt. Gesundheitsminister Spahn wusste von dem Betrug; ob Bundeskanzlerin Merkel informiert war, gilt es dringend zu klären. Erneut hat die Politik schlampig agiert, indem sie wie beim Masken- und Coronatest-Skandal keine Kontrollmechanismen installiert hat, um massive Steuergeldverschwendung zu verhindern. Es wurden monatelang vom RKI und Gesundheitsministerium die Meldungen der ‚Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin‘ (DIVI) kritiklos übernommen. Allerdings ist die DIVI lediglich eine Vereinigung, die im Sinne ihrer Klientel agiert und nicht neutral ist.

Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass im Wissen um gefälschte Zahlen dem ganzen Land anhaltende strenge Lockdown-Maßnahmen und die Corona-Notbremse verordnet wurden. Eine sofortige Aufklärung dieses massiven politischen Betruges muss erfolgen, um alle Corona-Maßnahmen umgehend auf den Prüfstand zu stellen und personelle Konsequenzen für die Verantwortlichen zu ziehen.“

– – ~~~ – – –

Aus der Antwort der Landesregierung auf drei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion wird ersichtlich, dass das Land seit Beginn der Flüchtlings- und Migrationskrise im Jahr 2015 bis zum Ende dieses Jahres 30,94 Millionen Euro für die Förderung der Integration von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt ausgegeben haben wird. Allein für einen Modellversuch in einem Autohaus in Nordhausen zur ‚Entwicklung, Erprobung und Durchführung der beruflichen Integration von Migranten‘ hatte die Landesregierung 74 000 Euro zur Verfügung gestellt. Von 17 Migranten, die zu KfZ-Mechatronikern ausgebildet werden sollten, schlossen nur sechs die Ausbildung erfolgreich ab. Das entspricht einer Abbrecherquote von 64,7 Prozent, während sie im gleichen Jahr für reguläre deutsche Ausbildungsklassen in dieser Branche lediglich zwischen 15 und 16 Prozent lag. Desungeachtet hatte die Landesregierung das Projekt als Erfolg eingestuft.

Hierzu Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin: „Die horrenden Ausgaben für den verzweifelten Versuch der Landesregierung, wenigstens ein paar Flüchtlinge und Migranten in Arbeit zu bringen, verdeutlichen zweifelsfrei, dass es sich bei der Mär von den einwandernden Fachkräften um politischen Betrug handelt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Summe von fast 31 Millionen Euro lediglich die Spitze des Eisbergs der Gesamtkosten der Flüchtlings- und Migrationskrise widerspiegelt.

Anstatt ungeeignete Flüchtlinge auf Kosten der Steuerzahler für den deutschen Arbeitsmarkt zurechtbiegen zu wollen, brauchen wir eine solide Fachausbildung für unsere eigenen Jugendlichen und eine zeitnahe Rückführung aller abgelehnten Migranten!“

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Die AfD ist die neue NPD“ (M. Söder)