Die Klimasekte zündelt mit Handelsschikanen

Veröffentlicht am von

Die europäische Klimakirche – und insbesondere auch das Umfeld von vdL – prüfen die Errichtung einer Klimahandelsmauer um den EU-Bereich. Wie die konkrete Ausgestaltung aussehen soll, ist noch umstritten. Der funkionale Sinn soll aber sein, ausländische Produkte auszusperren oder mit Umweltzöllen zu belasten, wenn sie – nach welchen Kriterien auch immer – mit zu viel CO2 zusammengebastelt wurden. Wie weit das mit den Welthandelsabkommen kompatibel ist, möchte ich nicht thematisieren. Da wäre ein juristisches Feld zu beackern und man bräuchte Völkerrechtler wie Annalena oder doch besser versierte Juristen.

Vielmehr macht ein anderer Aspekt Sorgen: Die Rohstoffversorgung Europas. Der EU-Bereich selbst verfügt nach Gottes Plan absurderweise ausgerechnet über genügend Stein- und Braunkohle. In geringem Ausmaß wird noch Kupfer, Silber, Eisenerz, Erdöl und Gas gefördert, die meisten Rohstoffe müssen importiert werden.  China allein liefert etwa 99 % der seltenen Erden, 93 % des Magnesiums, 69 % des Wolframs und 45 % des Titans. Rußland bestreitet über 40 % der Palladiumeinfuhren und ist auch für die Energieversorgung nicht ganz unwichtig.

Wenn zum Beispiel der Chinese mit Klimazöllen geärgert wird, kann er mit Exportrestriktionen kontern. Dasselbe kann der Russe und der Kasache. Auch Südafrika, den Kongo und zahlreiche südamerkanische Caudillos sollte man nicht reízen, mit der OPEC darf man es auch nicht völlig versauen. Vermutlich haben die deutschen Eliten mal wieder Größenwahn, wenn sie angesichts völlig fehlender Machtmittel von einseitigen Sanktionsmöglichkeiten phantasieren.

In Deutschland gibt es keine globalen Rohstoffunternehmen, und selbst die einst im heimischen Bergbau tätigen Unternehmen, die potenziell auch zu internationaler Größe hätten ausgebaut werden können, existieren nicht mehr. Lediglich die EU-Länder Polen, die Niederlande, Italien und Frankreich haben noch international tätige Rohstoffkonzerne (Eni, Royal Dutch Shell, TOTAL, KGHM). Das Vereinigte Königreich mit seinen zahlreichen Rohstoffbetrieben (BHP, Antofagasta, Rio Tinto, Anglo American, BP, Anglo American Platinum) wurde wegen einem völlig nachgeordneten Gesichtspunkt – der Personenfreizügigkeit – von Dr. Merkel aus der EU rausgeekelt. Die Bundesregierung versucht nach diesem Unfall Schadensbegrenzung:

Rohstoffverarbeitende Unternehmen sollen sich verstärkt wieder dem Bergbau widmen, deutsche Investoren den Wiedereinstieg in den Bergbau wagen und Vertragswerke im Sinne des Freihandels sollen der deutschen Industrie einen ungehinderten Zugang zu Märkten in Drittländern garantieren. In keinem der drei Punkte gibt es jedoch Fortschritte innerhalb der letzten Jahre.

Durch eine Diversifizierung der Rohstoffimporte und den Aufbau von eigenen Lagerstätten für bestimmte Rohstoffe soll die Abhängigkeit der deutschen Industrie von einzelnen Exportländern reduziert werden, um Krisenfälle, Streiks im Bergbau oder außenpolitische Streitigkeiten zu überstehen. Auch hier gibt es keine praktischen Fortschritte. Plötzliche Veränderungen im internationalen Rohstoffhandel werden der deutschen Industrie aktuell gefährlich.

Und in dieser fragilen Situation zündelt die Kommission mit Klimazöllen. Schon der Gedanke ist gefährlich, die öffentliche Kommunkation handelspolitische Narretei.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Wer am Zoll sitzt, ohne reich zu werden, ist ein Pinsel.“ (Geh. Rath v. Goethe)