Die Thüringen-AfD im April

Hier ein Ausschnitt der Arbeit im Thüringer Landtag. Wie immer habe ich der Lesbarkeit halber gekürzt.

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Die Landesregierung plant eine Neuordnung der staatlichen Berufsschulen in Thüringen. Für Berufe in der Metall-, Elektro- und Bautechnik sowie Wirtschaft und Verwaltung sollen mehrere Ausbildungsschwerpunkte geschaffen werden.

Dazu René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Die AfD lehnt sowohl die sogenannte Neuausrichtung als auch die damit einhergehende Ausdünnung unserer Berufsschulen ab. Schon heute gibt es zu wenig junge Leute, die einen handfesten Beruf erlernen, und zu viele Studenten, die kaum je einen entsprechenden Arbeitsplatz finden werden.

In diesen Zeiten muss alles dafür getan werden, dass die Ausbildungsbedingungen verbessert werden. Stattdessen setzt der rote Bildungsminister Holter auf die Ausdünnung des Berufsschulnetzes und damit auf längere Wege, was auf höhere Kosten und mehr Zeitaufwand für die Auszubildenden hinausläuft. Dazu ist es ein weiterer Schlag gegen den ländlichen Raum, wenn sich die Berufsschulen künftig im Zentrum Thüringens konzentrieren.

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Ebenso wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert nun auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Sonderrechte für Geimpfte. Demnach sollen Personen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpfte sind, mehr Freiheiten beim Einkaufen oder Reisen erhalten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Lauerwald hierzu: „Dieser Vorstoß ist nicht nur verfassungsrechtlich äußerst problematisch, sondern pures Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und die Stigmatisierung all derjenigen, die noch nicht geimpft sind oder sich bewusst gegen eine Impfung entscheiden. Die AfD-Fraktion fordert sämtliche Grundrechtseinschränkungen unverzüglich für alle Bürger aufzuheben und nicht erst, so wie es Herr Ramelow vorsieht, wenn mindestens die Hälfte der Deutschen geimpft ist.“

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In der Diskussion über strengere Corona-Regeln in Deutschland plädieren Kinder- und Jugendärzte dafür, Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offen zu halten. Nach Erkenntnissen der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sowie weiteren Experten tragen Kinder und Jugendliche nicht mehr zum Infektionsgeschehen bei als andere Altersgruppen. Die aktuell stärker ansteigenden Zahlen bei den erfassten Corona-Fällen in dieser Altersgruppe seien auf eine Erhöhung der Testzahl zurückzuführen.

Die jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann hierzu: „Damit erweist sich sowohl die Forderung der AfD-Fraktion nach Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten als richtig ebenso wie unsere Warnung vor einem starken Anstieg psychosomatischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen durch Schulschließungen, Distanzunterricht und stark eingeschränkte Sozialkontakte. Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sind kein Motor des Infektionsgeschehens. Die Landesregierung setzt mit ihrer Fehlsteuerung die Gesundheit unserer Kinder in unverantwortlicher Weise aufs Spiel. Der Kurswechsel ist längst überfällig!“

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Medienberichten zufolge plant die Linke-Landtagsfraktion mit Unterstützung der SPD-Fraktion ein sogenanntes Demokratiefördergesetz für Thüringen auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, Projekte und Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Profitieren sollen beispielsweise die Demokratieberater von „Mobit“, die Opferberatung „ezra“, das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ und das „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“.

Stefan Möller, Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz des Thüringer Landtags,  hierzu: „Nichts liegt dem linksradikalen Flügel von Linke und SPD ferner, als echte Demokratie zu fördern. Tatsächlich geht es darum, in politischen Vorfeldorganisationen des rot-rot-grünen Regierungslagers Jobs auf Steuerzahlerkosten zu subventionieren.“

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Björn Höcke zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Ich erinnere daran: Der Föderalismus ist Teil der Ewigkeitsgarantie unseres Grundgesetzes. Damit einher geht, daß der Freistaat Thüringen Staatsqualität besitzt. Und die verteidigen wir als AfD-Fraktion. Herrn Ramelow fordere ich daher ausdrücklich dazu auf, sich nicht zum willigen Vollstrecker der Kanzlerin und ihrer Allmachtsfantasien zu machen.“

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Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann zum Verbrennungsmotor: „Der durch die Berliner und Brüsseler Politik geführte Kampf gegen den Verbrennungsmotor gefährdet seit Jahren die wichtigste Industriebranche in Thüringen. Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel oder sind bereits verschwunden. Und erst jetzt ringt sich die Koalition aus Rot-Rot-Grün und CDU zu einem zaghaften Bekenntnis zum Verbrennungsmotor durch. Angesichts des weiter verfolgten Irrwegs der Energiewende und der einseitigen Ausrichtung auf Elektromobilität kann dieses Bekenntnis nur als halbherzig bezeichnet werden. Auch ein Verbrennungsmotor kann mit synthetischen Kraftstoffen CO2-neutral betrieben werden. Wir brauchen eine technologieoffene Forschung und Entwicklung, die allen Sparten der Automobiltechnik Chancen einräumt.“

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Durch die Insolvenz der Greensill-Bank mit Sitz in Bremen muss der Freistaat Thüringen um 50 Millionen Euro fürchten, die das Finanzministerium dort angelegt hat. Um die Auswirkungen der Greensill-Bankpleite auf den Thüringer Landeshaushalt zu beleuchten, fand am heutigen Montag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt.

Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher: „Sowohl die Niedrigzinspolitik der EZB als auch die Herausnahme der Kommunen aus dem Einlagesicherungsfond durch die Bundesregierung haben dazu geführt, dass das Land und einige Kommunen ihr Geld bei einer Bank wie Greensill angelegt haben. Daher sind die Ursachen für diese Problematik nicht in Thüringen zu finden, sondern haben ihren Ursprung in Brüssel, Berlin und Frankfurt, wo unsere Finanz- und Geldpolitik maßgeblich bestimmt wird. Insbesondere der Finanzpolitik der christdemokratisch geführten Bundesregierung und ihrer Hörigkeit gegenüber der EZB verdanken Länder, Kommunen und private Anleger die nun schon seit einem Jahrzehnt andauernden Ertragsverluste.

Das Thüringer Finanzministerium ist gezwungen, in diesem problematischen Umfeld zu agieren. Dabei wurden Fehler gemacht, die dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Natürlich müssen die Fehlerquellen im Finanzministerium benannt und sanktioniert werden. Einen Skandal, wie ihn die CDU konstruieren will, sehe ich allerdings nicht. Dass gerade die CDU jetzt Zeter und Mordio schreit, zeugt weniger von einem ehrlichen Interesse an der sachlichen Aufklärung, sondern vielmehr davon, dass sie die Gelegenheit nutzen möchte, von den Skandalen im eigenen Augiasstall abzulenken.“

(Anmerkung von PB. Die Leser werden sich über die hier waltende relative Nachsicht wundern, aber auch nach den Recherchen der PB-Wirtschaftsredaktion ist die Finanzministerin Taubert in der Landesregierung noch die relativ seriöseste Person. Sie hatte beispielsweise schon frühzeitig, bevor alles zum Skandal wurde, versucht bei der AWO aufzuräumen, war aber am sozialdemokratischen Hack-Netzwerk gescheitert. Auch in den Landkreisen Greiz und Saale-Orla hatte sie als Beigeordnete solide Arbeit geleistet.)

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Medienberichten zufolge wird gegen den Familienrichter aus Weimar, der auf Antrag einer Mutter angeordnet hatte, die Maskenpflicht in zwei Schulen auszusetzen, nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft bestehe der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Durchsuchung bei dem Weimarer Familienrichter.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Justizausschusses im Thüringer Landtag ist, nimmt zu der Durchsuchung wie folgt für die AfD-Fraktion Stellung: „Die Repressionsmaßnahmen gegen den Richter sind ohne politischen Druck kaum vorstellbar. Offensichtlich verfolgt die rot-rot-grüne Koalition die Absicht, alle Richter einzuschüchtern, welche über ähnliche Anträge zu entscheiden haben. Diese Missachtung der richterlichen Unabhängigkeit wird die AfD-Fraktion deshalb zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen machen.“

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Mir ekelt vor diesem Tintenklecksenden Sekulum.“ (Schiller) Sekulum ist das Jahrhundert oder Zeitalter, was der Nichtlateiner nicht unbedingt wissen muß.