Die Krise erreicht die Kommunen
Etwa die Hälfte der Gemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft Mellingen hatten bis Mitte Februar bereits Haushalte für 2021 beschlossen, so daß es möglich ist, mal mit den Haushaltsansätzen für 2020 zu vergleichen. In fast allen von diesen Gemeinden ist der Verwaltungshaushalt leicht höher, als im Vorjahr, der Mehrertrag geht allerdings für die gestiegene Kreisumlage weg. Kostensteigerungen für Straßenbeleuchtung, Winterdienst, Gemeindediener und Grünflächenpflege müssen irgendwie aufgefangen werden, mal sehen ob und wie das klappt. Was auffällt: die Vermögenshaushalte sinken deutlich, Investitionen werden zurückgefahren. In Mellingen sinkt der Vermögenshaushalt um 28 %, in Großschwabhausen um 40 % und in der Stadt Magdala um 13 %. Die Wirtschafts- und Finanzkrise kommt nun auch bei den Gemeinden an.
Fast alle kleinen Gemeinden haben noch keine Haushaltsbeschlüsse veröffentlicht, obwohl das Jahr zu einem Viertel schon rum ist. Nach meiner Erfahrung ist das ein Zeichen dafür, daß die Aufstellung der Haushaltspläne schwierig ist. Als ich noch Bürgermeister war – 1999 bis 2016 – habe ich zugesehen, daß der Haushalt für das Folgejahr im Oktober beschlossen wurde, damit die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht im Dezember vorlag. In dreizehn von sechzehn Jahren war das gelungen. Das waren noch Zeiten…
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Nein, er gefällt mir nicht der neue Burgemeiſter! Nun, da er’s iſt, wird er nur täglich dreiſter.
Und für die Stadt was thut denn er? Wird es nicht alle Tage ſchlimmer? Gehorchen ſoll man mehr als immer, Und zahlen mehr als je vorher.“ (Geh. Rath v. Goethe)
Muss man eine Finanzkrise bemühen, wenn es den Kommunen jetzt ans Leder geht?
Wovon möchte ein Land, das seit 1990 keinesfalls mehr der westlicherseits wohlfinanzierte und wohlindustrialisierte Mittelpunkt Europas ist, seinen grotesk aufgeblähten sog. öffentlichen Dienst finanzieren?
Hiesige Millenials stellen sich unter einem Hochofen ein Villenaccessoire vor.