Am Horizont gehts weiter – ein neuer Plan

Heute hat mir die AfD die Arbeit eines Kommentars zum Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts verspart:

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das deutsche Klimaschutzgesetz zumindest in Teilen verfassungswidrig, weil ihm Maßgaben über eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes nach 2031 (!) fehlen.

Hierzu die PI-News-Autorin Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin:

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt in erster Linie Zeugnis über die in Deutschland hysterisch geführte Diskussion um das Klima ab, der sich offensichtlich auch höchste Gerichte nicht mehr entziehen können. Das Weltklima wandelt sich unbestritten; dass dies hauptsächlich oder gar ausschließlich anthropogenem Einfluss zuzuschreiben ist, wird von der profitierenden Klimalobby wie FFF jedoch fast unwidersprochen behauptet. Ergebnis ist unter anderem eine gescheiterte deutsche Energiewende, die neben europaweit höchsten Strompreisen mit ihrem volatilen Zugpferd Windkraftindustrie die Natur nicht schützt, sondern großflächig und irreversibel zerstört. Die ideologische Debatte über eine CO2-Reduktion, von der nicht wenige politische ‚Aktivisten‘ profitieren, gipfelt in der Annahme, man könne von oben eine Industrienation umgestalten und einen ganzen Kontinent per Beschluss klimaneutral machen.

Das Urteil zum Klimaschutzgesetz wird für weiteren Aktionismus sorgen, der letztendlich Deutschland schadet. Die AfD hingegen verlangt einen sachlich vorgehenden und von den Bürgern getragenen Weg des Umweltschutzes, der regional verankert ist und sich auf wissenschaftliche Möglichkeiten der effizienten Energieversorgung stützt, ohne ganze Wirtschaftsbereiche abzuschaffen.“

Noch ein paar hämische Bemerkungen zu Planungshorizonten. Skurril war das Ziel der Oktoberrevolution den Kommunismus aufzubauen. Nach siebzig Jahren bettelten die Sowjets bei den Amis um Aufhebung der Handelsbeschränkungen und opferten dafür die Zone und den Kommunismus. In den Folgejahren wurde nach einer Zeit der Wirren ein Zarismus 2,0 installiert. Ebenso optimistisch war in den 30ern die Idee einen Marsch in ein tausendjähriges Reich anzutreten. Schon 1946 wollten etwa 2 Millionen Genossen davon nichts mitgekriegt haben. Napoleon plante um 1800 ein europäisches Großreich für seinen Familienclan. 1816 mußte die Sache abgeblasen werden. Mussolini hatte ein mediterranes Imperium mit den Ausmaßen Roms im Auge. Nach genau 20 Jahren wurden die Italiener aus Dalmatien und Istrien vertrieben. Auch die Heilige Allianz zerlegte sich im Lauf der Zeit. Spätestens mit dem Krimkrieg 1856 war sie zerbrochen.

Für einen Horizont von mehr als zehn Jahren ehrgeizig und detailliert zu planen, hat sich historisch nicht bewährt. Es kam bei zu viel Ehrgeiz und Akribie immer zu Brüchen. Relativ offene Systeme, ohne konkrete Zielformulierung, die so in den Tag reinlebten, waren sehr resilent. Das alte Rom, das Heilige Römische Reich und das perfide Albion waren  pragmatisch genug, immer den nächsten Schritt ins Auge zu fassen, ohne vorab verbindlich festzulegen, ob die Enkel Esel, Kamele  oder Elephanten reiten würden.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Was nicht auf einer einzigen Manuskriptseite zusammengefasst werden kann, ist weder durchdacht noch entscheidungsreif.“

(Dwight D. Eisenhower)

Dwight D. Eisenhower