Post von Orbán Victor an Manfred Weber

Im Folgenden der Scheidungsbrief von Ministerpräsident Orbán an den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Die ungarische Partei FIDESZ hat die EVP-Fraktion verlassen.

„Nachdem die Volkspartei heute eine Änderung ihrer Satzung verabschiedet hatte, beschlossen wir, die Debatten zu beenden und die EVP-Fraktion zu verlassen“, sagte die Fidesz-Politikerin Katalin Novák, was mit Viktor Orbáns Brief übereinstimmte.

Die EU-Abgeordneten Kinga Gál und Tamás Deutsch sagten, es sei bedauerlich und politisch inakzeptabel, dass die EVP-Fraktion in der Zeit einer Epidemie, in der unsere Bürger und Volkswirtschaften unter beispiellosen Druck stehen, hastige Verwaltungsmanöver unternimmt, um fragwürdige europäische Suspendierungsregeln zu verankern. Die Abgeordneten der Fidesz fügten hinzu, dass ihre rechtlichen und politischen Bedenken während der Verhandlungen mehrfach zum Ausdruck gebracht worden seien, die endgültige Fassung der Änderung der Statuten der Volkspartei jedoch keine zufriedenstellende Antwort lieferte. Infolgedessen droht die angenommene Änderung des Statuts die Fidesz-Abgeordneten daran zu hindern, ihre parlamentarischen Rechte auszuüben. Ihrer Ansicht nach muss die demokratische Entscheidung der fast 2 Millionen ungarischen Bürger, die Fidesz bei den Europawahlen unterstützen, unter allen Umständen uneingeschränkt respektiert werden, und die Rechte ihrer gewählten Vertreter dürfen in keiner Weise eingeschränkt oder widerrufen werden. Sie sind davon überzeugt, daß die rechtliche Bestrafung politischer Differenzen antidemokratisch und der Europäischen Volkspartei unwürdig ist.

Die Streitereien hatten mit einer Bemerkung von Manfred Weber begonnen, daß er sich mit den Stimmen der FIDESZ nicht zum Kommissionspräsidenten wählen lassen wolle. Victor Orbán hatte diesen Wunsch erfüllt und vdL wurde mit den ungarischen Stimmen gewählt. In den Augen vieler Europäer – nicht nur der Ungarn – erschien sie wegen ihrer notorischen Unfähigkeit als das kleinere Übel.

Die EVP-Fraktion schmilzt damit von 175 auf 163 Mitglieder zusammen, welcher Fraktion die FIDESZ sich anschließen wird, ist noch nicht bekanntgegeben worden. Auch was weitere ungarische Parteien wie zum Beispiel die UDMR (Union der Ungarn in Rumänien) und die KDNP (Christdemokraten) vorhaben, ist nicht klar erkennbar.

Am wahrscheinlichsten ist wohl der Eintritt in die konservative Fraktion des Europaparlaments (derzeit 62 Mitglieder). Dort sind unter anderen bereits die polnische Regierungspartei PiS, die italienischen Fratelli, die Schwedendemokraten, die tschechische ODS, die spanische VOX und die deutsche Familienpartei versammelt.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Ha adnak, vedd el, ha ütnek, szaladj el. Wenn dir etwas gegeben wird, nimm es, wenn du geschlagen wirst, lauf weg.

 

Beitragsbild: MP Orbán und Manfred Weber im Gespräch