Die CDU in der selbstgebauten Falle

Die CDU steht vor dem Niedergang. Das erschließt sich aus den eingeschränkten zukünftigen Handlungsoptionen, die im Folgenden skizziert werden.

Die Älteren haben das Lagermodell der guten alten Wirtschaftswunderzeit vor Augen, welches bis 2005 funktionierte, mit einer kurzen Unterbrechung von Ostern 1966 bis September 1969, als eine Groko unter Kanzler Kiesinger regierte. Es regierte entweder die rechte oder die linke Mehrheit des Bundestags, es gab eine starke Opposition. Der Vermittlungsausschuß zwischen Bundesrat und Bundestag war über längere Zeit ein Instrument der Ausbalanzierung von Konflikten, denn der Regierung stand oft ein oppositioneller Bundesrat gegenüber: Das Staatsfernsehen war zwar linkslastig, CDU und FDP wurden aber damals noch nicht nazifiziert, die CSU nur ein bißchen. Es gab jedoch in der Kohlzeit schon die Tendenz, daß die Medien die Räume für konservative Positionen eng gemacht haben.

Ein Beispiel: Die CDU hatte die Volkskammerwahl 1990 gewonnen, die Fernsehmoderatoren umschwirrten am Wahlabend jedoch den Wahlverlierer Gysi wie die Motten das Licht. Mir war sofort klar, daß die Medien mit dem Wahlausgang haderten und alles versuchen würden, die unbotmäßigen Wähler zu bestrafen. Was auch umgehend geschah, ich erinnere nur an den vermeintlichen Kindermord von Sebnitz, der sich als Medienente entpuppte.

2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 gab es linke Mehrheiten im Bundestag, Rotrotgrün hätte ohne die C-Parteien regieren können. Die SPD zog das Regieren mit einer linkischen und erpreßbaren Dr. Merkel vor und setzte ihre Ziele weitgehend durch. Dr. Merkel leistete nie Widerstand, ihr schien die Linksverschiebung zu gefallen, erntete sie bei Tagesschau und SPIEGEL doch bedingungslose Zustimmung dafür. Wenig Freude bereitete CDU und FDP das Regieren von 2009 bis 2013. Eigentlich hatten weder CDU noch FDP ein irgendwie definiertes strategisches Ziel, es konnte deshalb auch kein gemeinsames Projekt geben. Die Medien waren auf Krawall gebürstet und zerlegten die FDP wegen Pillepalle, zum Beipiel der Mach-doch-die-Bluse-zu-Affäre. Auch mit der Entscheidung des damaligen Außenministers Deutschland nicht am Libyen-Krieg zu beteiligen fremdelten die Leitmedien.

Seit 2017 hatte die CDU die Gelegenheit eine Minderheitsregierung zu bilden, die sich auf die rechte Mehrheit des Bundestags hätte stützen können. Die CDU hätte den Ring der Rundfunkstaatsverträge sprengen können, um das linksradikale Fernsehen abzuwickeln und wieder etwas politischen Spielraum zu gewinnen. Die Chance ist vertändelt worden.

Die CDU hat das Verhältnis zur AfD, welches von Anfang an gespannt war, bis zum Exzeß vergiftet. Aber auch mit der FDP ist die aus der Adenauer- und Kohlzeit stammende Ehe zwischen 2009 und 2013 zerrüttet worden. Es kann durchaus passieren, daß die CDU/CSU im Herbst in der Opposition landet, weil Lindner lieber mit Grün und Rot schlecht regieren will, als garnicht. Wer garantiert, daß es für Schwarz-Grün reicht, wer wettet darauf, daß die CDU/CSU stärker wird, als die Grünen? Bis zum Herbst kann die Stimmung noch extrem schwanken, Merkel kann den eigenen Kanzlerkandidaten zerlegen, wenn der nicht aus ihrer Hand frißt und den Dauershutdown propagiert. Und wie die FDP sich im Herbst positioniert, steht in den Sternen.

Nun könnten ältere Wähler und politische Analysten darauf spekulieren, daß einer grünrotroten Regierung eine starke Opposition wie zu Zeiten von Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder gegenüberstehen wird und den elitistischen Überschwang dämpft. In der Opposition wird die CDU/CSU jedoch nicht mehr so kraftvoll agieren können, wie 1969 bis 1983 oder 1998 bis 2005, als SPD-Kanzler regierten. Sie ist gegenüber früher – als sie Wahlergebnisse deutlich über 40 % einfuhr – stark geschrumpft, in der Opposition in einer Konkurrenzsituation zur AfD und vor allem: Sie wird in den stark nach links gewendeten Medien überhaupt keinen Rückhalt mehr finden.  Der derzeitige Maskenskandal ist ein Vorgeschmack auf das, was medial bevorsteht. Die AfD hat längst gelernt mit den Radikalinskis in den Feindmedien umzugehen, die CDU nicht. Ein Unterstützerumfeld in den alternativen Medien hat die CDU auch nicht aufgebaut. Das Lagermodell der 50er bis Nullerjahre funktioniert ncht mehr, es ist nicht wiederbelebbar, Dr. Merkel hat es abgetan, ja mit Absicht zerstört, so wie man Brücken abbricht und verbrannte Erde hinterläßt.

Auch im Bundesrat wird die CDU marginalisiert werden. Denn mit wem  soll sie in den Bundesländern noch mitregieren, wenn sie gegen RRG Opposition machen will, und die AfD ausgrenzt? Thüringen und Baden-Württemberg sind zwei  extreme Exempel für das glücklose und im Grunde unnötige Scharwenzeln mit Linken und Grünen. Die CDU könnte in beiden Ländern den Ministerpräsidenten stellen, verzichtet aber großzügig drauf. Im Windschatten so einer kriecherischen Landespolitik wird man keine glaubwürdige Opposition im Bund betreiben können. Es ist damit zu rechnen, daß die CDU zum Juniorpartner rotrotgrüner Machtausübung verkommt, wie das auch in Brandenburg, Niedersachsen und Mec-Pomm schon der Fall ist. Die CDU fürchtet sich mit recht vor der Opposition. Auf mittelfristige Sicht eine Chance für die Alternativen um Weidel, Chrupalla und Höcke, denen der politische Raum trotz Inlandsgeheimdienst und Nazifizierung völlig freigegeben wird.

Das Fenster für eine demokratische und freiheitliche Perspektive des Landes hat sich zwischen 2011 und 2017 auf mittlere Sicht erst mal geschlossen. PB geht davon aus, daß der eingeleitete soziale, intellektuelle und wirtschaftliche Niedergang Fahrt aufnehmen wird, und daß es zu bürgerkriegsähnlichen Szenen kommen wird, wenn die versprochenen sozialen Leistungen nicht mehr verteilt werden können. Demografische Herausforderungen, die Deindustrialisierung, die Energiepreiskulisse und steigende Kosten für die ungeregelte Einwanderung werden einen gordischen Knoten bilden, der nach einem Politiker mit den Fähigkeiten Alexanders verlangt, um ihn zu zerschlagen. Die Republik lebt zu sehr vom unerschütterlichen Glauben an ihre letztlich fragile Wirtschaftskraft, diese Überzeugtheit ist der einzige Kitt, der alles noch zusammenhält, während der Finanzminister einen Kredit nach dem andern aufnimmt. Die Probleme sind durch Wohlstandsverwahrlosung und Fehlentscheidungen entstanden, die im wesentlichen von den Medien zu verantworten sind. Gerade wurde die Fukushimalüge von den 16.000 Toten wieder einmal aufgedeckt, die zur Abschaltung der Kernkraftwerke geführt hat. Sie ist aber nur eins von vielen Märchen, mit denen die Fahrt ins Verderben begann.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Allein der Sozialismus gewährleistet Sicherheit und Geborgenheit. Dabei soll es auch künftig bleiben.“ (CDU-Ergebenheitsadresse zum 40. Jahrestag der DDR)