Ein wasserdichtes System der Herrschaft

Im Folgenden stelle ich keine Behauptung, sondern eine Hypothese auf. Eine Vermutung über das System Merkel.

Derzeit hat sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert, selbst wenn man nicht das Wohl Deutschlands, sondern die selbstgestellten Ziele der Groko als Maßstab nimmt, läuft alles den gewollten Erfolgen hinterher. Ob es die E-Mobilität, der Netzausbau, die Impfung, die V-förmige Wirtschaftsbelebung, die Integration der Moslems ins Wirtschaftsleben oder die Versorgung mit schellem Internet ist: Nichts klappt außer den Türen. Trotzdem jubilieren die Medien Dr. Merkel zu.

Was ist der Unterschied zwischen Prawda und Iswestia? In der Prawda gibt es keine Nachrichten und in der Iswestia keine Wahrheit, höhnte Radio Jerewan. Für ein System mit parteigesteuerter Presse ist stromlinienförmige Zustimmung zum Regierungskurs zu erwarten. Nun kann man sich Gedanken machen, warum sich vom Ergebnis her die deutschen Medien verhalten wie Prawda und Iswestia.

Die besten Zeiten für die deutschen Printmedien sind vorbei, die Auflagen im freien Fall. Die Onlineausgaben gleichen das nicht aus. Zwei lästige Konkurrenten machen im Wachstumsmarkt Internet die Räume eng: Die Öffentlich-rechtlichen drängen ins Netz und dann gibt es noch die lästigen Oppositionsmedien. Wirtschaftliche Komatösität kann ein Einfallstor für das süße Gift der Subsidien und damit der Einflußnahme sein.

Das beginnt schon mit dem Umsatzsteuersatz von 7 % und endet bei den Privilegien für den nicht gezahlten Mindestlohn der Zusteller. Auch Anzeigenkampagnen der Regierung sind lukrativ. Das Merkelregime macht von dieser Form der Stützung mehr Gebrauch, als Vorgängerregierungen.

Die Öffentlich-Rechtlichen werden über NGOs gesteuert, die Rundfunkräte sind überwiegend mit ihnen besetzt. Dr. Merkel macht über den Bundeshaushalt Geld für die NGOs locker und sie fressen aus der Hand. Die zweite Säule der Einflußnahme sind die Rundfunkstaatsverträge, die von der CDU in den Ländern immer durchgewunken wurden, außer in Sachsen-Anhalt.

Bei den Printmedien ist die Sache nicht ganz so einfach. Durch Zufall habe ich rausgefunden, daß die Zeit und der SPIEGEL von Bill Gates mit sechsstelligen Summen gestützt wurden. Ist das nur die Spitze vom Eisberg? Was amtlich ist: Daß die Bundesregierung über Projektfinanzierung diverse NGOs süchtig und abhängig macht. Allein der Haushaltsplan des Kanzleramts hat sich in fünfzehn Jahren versechsfacht. Irgendwo müssen die 3 Milliarden jährlich doch bleiben? Auch andere Bundesministerien geben in der Summe Milliarden für NGOs aus. Dabei bedeutete NGO ganz früher einmal: „Nichtregierungsorganisation.“

Die Finanzverhältnisse vieler NGOs sind intransparent. Gerade heute wurde über völlig fragwürdigen Grundbesitz der Finkbeiner Stiftungen (FfF-nah) berichtet. Was Soros György in welche Projekte steckt, ist mir nicht im Einzenen bekannt. Fraglos ist er in Deutschland jedoch sehr aktiv. Die Gatesstiftung sponsert weltweit, natürlich auch bei uns.

Nach eigenen Angaben engagiert sich Soros für die Mediendienst-Integration, eine Organisation, die den deutschen Medien Fakten, Zahlen und „wissenschaftsbasierte“ Informationen zum Thema Migration zur Verfügung stellt. Auch die Neuen Deutschen Medienmacher, die sich für die „Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in der Medienindustrie einsetzt“, werden von Soros unterstützt. Eine aussagekräftige Übersicht, was Soros von der Bundesregierung in Summa bekommt, und wieviel er den Medien zusteckt, habe ich nicht gefunden.

Es gibt jedoch den nicht unbegründeten Verdacht, daß Dr. Merkel ein Geldkarussell konstruiert hat, in dem sie Medien nicht direkt bezahlt, sondern die NGOs als Geldbriefträger benutzt. Das könnte ganz unorthodoxe Facetten haben: Zum Beispiel die Bezahlung oder Teilbezahlung Freier Mitarbeiter der Presse durch NGOs. Der verwunderte Zeitungsleser findet immer wieder Einträge, die sich als pure Vereinspropaganda ohne ein Tröpfchen Gift der Hinterfragung in einem Ozean der Beflissenheit erweisen. Könnte das mit preiswerter Herstellung der Beiträge zu erklären sein?

Der Chefredakteur einer südwestdeutschen Lokalzeitung verriet mir einmal die Attraktivität von sog. „Waschzetteln“ für die Branche. Das sind fertig geschriebene Artikel – meist Werbung -, für die kein Entgelt verlangt wird, wo der Autor im Gegenteil froh ist, daß es gedruckt wird. So wie ehrenamtlich erstellte Leserbriefe die Buchhaltung entlasten und erfreuen. Es ist für NGOs natürlich eine ständige Versuchung ihre Ideologie in die Medien zu drücken. Sind sie besser fiananziert, als die Mainstreammedien haben sie leichtes Spiel.

Was auf der Strecke bleibt: die Unabhängigkeit und die Lesbarkeit. In meinem Bekanntenkreis gibt es zahlreiche Leute, die mal eine Abozeitung hatten. In einigen wenigen Fällen wurde sie aus Sparsamkeit abbestellt, in den meisten aus Wut. Ich habe noch zwei Abozeitungen. Die eine erscheint monatlich, bei der täglichen bin ich lebenslang gesperrt. Sie wird dafür natürlich ab und an unter Feuer genommen, ohne sie namentlich zu erwähnen. Letzteres würde ihr Klicks bringen.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

„Was ich sagen wollt:
Verbietet mir keine Zensur!
Sagt verständig immer nur,
Was jedem frommt,
Was ihr und andere sollt;
Da kommt, –
Ich versichr‘ euch – so viel zur Sprache,
Was uns beschäftigt auf lange Tage.
O Freiheit süß der Presse!
Nun sind wir endlich froh;
Sie pocht von Messe zu Messe
In dulci jubilo.
Kommt, laßt uns alles drucken
Und walten für und für;
Nur sollte keiner mucken,
Der nicht so denkt wie wir.
Was euch die heilige Preßfreiheit
Für Frommen, Vorteil und Früchte beut?
Davon habt ihr gewisse Erscheinung:
Tiefe Verachtung öffentlicher Meinung.“

(Geh. Rath v. Goethe)