Die EFTA, der BREXIT und die Rest-EU

Die Europäische Freihandelsvereinigung EFTA hat nur noch vier Mitglieder: Die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Großbritannien, Schweden, Österreich, Portugal und Dänemark waren zur EU übergetreten. In der Schweiz wurde von verschiedenen politischen Kreisen nach der Brexit-Abstimmung eine EFTA 2.0 angedacht, die mit Großbritannien ein größeres Selbstbewußtsein erlangen, und bessere Vertragsbedingungen mit der EU durchsetzen könnte. Eine Wiederaufnahme von Großbritannien war beim EFTA-Ministertreffen vom 26. Juni 2016 das Hauptthema. Das ist auf die Kürze der Zeit Wunschdenken geblieben.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit fand am 18.12.2020 eine gemeinsame Sitzung von Vertretern des UK und der EFTA statt. Das Vereinigte Königreich und die EWR-EFTA-Staaten haben vereinbart, sich mindestens einmal jährlich nach dem Ende des Übergangszeitraums (31.12.2020) zu treffen. Bisher wurde einiges erreicht, hier ein Blick der Verhandlungen zwischen der Schweiz und dem UK. Insgesamt hat der Bundesrat sieben Abkommen mit der britischen Regierung ausgehandelt:

Luftverkehrsabkommen

Strassenverkehrsabkommen

Versicherungsabkommen

Handelsabkommen

Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern

Polizeikooperationsabkommen

Auch über diese sieben Abkommen hinaus haben die Schweiz und das UK an der Gestaltung ihrer künftigen Beziehungen gearbeitet. Eine gemeinsame Erklärung vom 30. Juni 2020 etwa sieht eine engere Kooperation auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen vor. Mit einer weiteren Erklärung vom 21. Dezember 2020 beabsichtigen die Schweiz und das UK, Wege zur Stärkung der Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu erkunden. Im Handelsabkommen ist zudem vorgesehen, daß die beiden Länder Gespräche über eine Weiterentwicklung und Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aufnehmen.

Da per Ende 2020 die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und dem UK ausläuft, ist die Arbeitsmarktzulassung seit dem 1. Januar 2021 je durch die nationalen Gesetzgebungen geregelt. Auf Schweizer Seite ist dies das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG). Der Bundesrat hat für das Jahr 2021 separate Kontingente für 3500 Erwerbstätige aus dem UK beschlossen.

Einer Wiederaufnahme des Königreichs in die EFTA stehen einige Erwägungen entgegen, andere sprechen dafür. Dagegen spricht, daß das UK mit der EU andere vertragliche Beziehungen ausgehandelt hat, als die EFTA. Für Großbritannien ist beispielsweise die EU-Gerichtsbarkeit nicht zuständig, es gibt keine Personenfreizügigkeit, dafür gibt es Handelsbeschränkungen. Für die EFTA-Staaten gestalten sich die Dinge genau anders herum. Nun könnte das Abkommen mit dem Königreich zum Muster für weitere Verhandlungen werden, ein Grund warum sich Merkel und Macron gegen das Abkommen mit Johnson solange gesträubt haben.

Es gibt zahlreiche EU-Länder, die den Euro nicht haben und die relativ problemlos aus der EU austreten können, wenn sie aus Brüssel noch länger geärgert werden. Für die Nordstaaten wäre eher die liederliche Brüsseler Geldpolitik ein Grund, für die Oststaaten die Islamisierung.

Es könnte fürs Erste ein Block mit 156 Mio Einwohnern entstehen, dem sich später auch Österreich und die Niederlande anschließen könnten. In umgekehrte Richtung würde vermutlich Schottland in die EU eintreten.

UK	66,7
Schweiz	8,6
Norwegen	5,4
Liechtenstein	0
Island	0,4
Polen	37,9
Tschechien	10,7
Ungarn	9,8
Dänemark	5,8
Schweden	10,3
Summe	155,6

Wenn die Südeuropäer mit ihrer laxen Haushaltspolitik das Übergewicht bekommen, würde es immer wahrscheinlicher, daß auch  Finnland und das Baltikum die Seite wechseln.

Es ist einerseits die Nord-Süd-Spannung, welche die EU belastet. Es ist aber auch die ewige Stänkerei der Grünen, die sich als Spaltpilz erweisen könnte. Die Briten und die Osteuropäer haben striktere Vorstellungen von Demokratie. In der EFTA, die ein reines Handelsbündnis ist, hätten sie mehr Spielraum das Subsidiaritätsprinzip zu pflegen.

EFTA und EU wären nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch auf Augenhöhe, weil London und Paris gleichermaßen den Atomknopf drücken können.

Derzeit hat die EU 446 Mio. Einwohner und ein BIP von 12,5 Bio. €. Die EFTA hat 14 Mio. Einwohner und ein BIP von etwa einer Billion €. Alleine durch den Wechsel von Großbritannien wurde sich die Einwohnerzahl der EFTA auf 80 Millionen erhöhen und das BIP auf 3,4 Bio. €.

Mit dem Übertritt des Visegradblocks würde die Einwohnerzahl der EFTA 143 Millionen betragen, das BIP 4,2 Bio. €. Wechseln ganz Osteuropa, Dänemark, Finnland und die Niederlande würden 220 Millionen Einwohner die EFTA bevölkern mit einem BIP von 5,4 Bio. €. Für die EU würden dann noch 306 Mio Einwohner verbleiben mit einem BIP von 10,5 Bio. €.

Sicher, alle Blicke in die Zukunft sind spekulativ. Man weiß nicht, ob die EU nach dem Abtritt von Dr. Merkel doch noch eine demokratische Erneuerung schafft und die obigen Überlegungen ins Leere laufen. Es ist jedoch sehr sicher, daß die EU mit dem derzeitigen Führungspersonal und der aktuellen Machtphilosophie zerfallen wird. Vor 35 Jahren haben nur Wenige die unmittelbar bevorstehende Implosion des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) vorausgesehen. Und trotzdem gab es ihn kurz danach nicht mehr. Wenn die Völker aus einem Gefängnis herauswollen, ist auf Dauer kein Kraut dagegen gewachsen.

 

Grüße an den V-Schutz: „Und wer franzet oder britet, / italienert oder teutschet, / einer will nur wie der andre, / was die Eigenliebe heischet.“

Geh. Rath. v. Goethe