An der Schwelle von der Republik zur Diktatur
Derzeit berichten der Schwarze Kanal und die Alsterprawda permanent vom sozialistischen Wettbewerb um die niedrigste Ansteckungszahl. Tirschenreuth hält schon das zweite Mal die rote Laterne, während Schweinfurt und Zweibrücken auf der RKI-Straße der Besten glänzen. Gibts da die Aktivistennadel, das Banner der Arbeit den Nationalpreis oder nur einen Wanderwimpel für das sozialistische Kollektiv? Um den Weg zum Sieg etwas dorniger zu machen, wurde vom Politbüro gerade die Norm erhöht.
Allerdings werden die Zuschauer der Aktuellen Kamera weniger und kritischer. Erstmals überwiegt in einer Umfrage die Zahl der Republikaner (45 %) die der Befürworter der Diktatur (42 %). Immer mehr Geschäftsleute, Alternative und Querdenker rebellieren gegen die Hygienediktatur von Gates, Schwab und Merkel sowie deren aufgehetzte Kindersoldaten. Immer mehr Leute werden skeptisch angesichts des naiven Kinderglaubens an eine Impfung als Patentlösung und die erfolgversprechende Bekämpfbarkeit von Mutanten. Auch deren Gefährlichkeit ist in der Fachwelt mittlerweile umstritten.
Gestern wurde ein Kommentator etwas spitz. Er verglich das Ende der römischen Republik mit dem der Berliner. In beiden Fällen war bzw. ist der Übergang schleichend. Vor der Besteigung des Kaiserthrons des Augustus, der übrigens mit republikanischen Fakeinstitutionen umgeben war, lag die lebenslange Diktatur Cäsars, die mit dessen Tod endete. Vor dem Ende der parlamentarisch verfaßten Ordnung des Grundgesetzes liegt die im letzteren nicht vorgesehene Diktatur des Seuchenkollegiums, der leider noch niemand den Stecker gezogen hat.
Die römische Republik hatte fertig, weil aus einer überschaubaren Bauernrepublik mit Wehrpflichtigen eine global agierende Militärmaschine mit Berufssoldaten geworden war. Die Berliner, weil die zentrale Planwirtschaft die Reste der Marktwirtschaft längst hinweggekehrt hat und im Begriff ist, sie final zu vernichten. Planwirtschaft führt immer geradewegs in die Diktatur, wie die Weimarer Republik illustrierte.
Die römischen Senatoren waren, wie man im folgenden Videoclip sieht, etwas mehr auf ihre gesellschaftliche Teilhabe bedacht, hingen stärker an ihren Vorrechten und waren nicht so verpimpelt und verweichlicht, wie die Abgeordneten des Bundestages oder der Landtage.
Die liberalen Auguren Kubicki und Goergen sehen massive Auseinandersetzungen am Horizont, so ähnlich, wie sie vor der Machtergreifung des Augustus um sich griffen.
Um der psychisch labilen Witzfigur Karl Lauterbach (SPD) keine Todesängste zu bescheren, lasse ich den Endkampf der römischen Republik in stumpfer Plastikdolchsemantik nach einer Vorlage von William Shakespeare Revue passieren:
(Quelle: „Sommers Weltliteratur to go“ (http://www.youtube.com/c/mwstubes)
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Nicht nur die Iden des März erfordern permanent erhöhteste Wachsamkeit, auch der April und der Mai. Mai kühl und naß, bringt zum Überlauf das Faß. Mai warm und trocken, kann man gegen Merkel bocken.
Liste mit den großen Firmen. Viel Spaß beim Suchen von deutschen oder „europäischen“. Nicht schummeln: UK gehört nicht dazu.
Merkels Erfolge eben.
https://companiesmarketcap.com
Ach so, Switzerland ist auch nicht „Europa“.
Alle strammen Antifaschisten wünschen sich Deutschland weg.
Das wird geschehn: kein Strom, kein Gas, keine Kohle, keine Autos, keine Bahn, keine Flugzeuge, keine Armee, keine Industrie – selbst die Fahrräder sind Importware (mein altes aus USA, mein neues aus NL).
Die Frage Diktatur/Republik stellt sich so wenig wie bei den polnischen Teilungen.
Getreu dem alten DDR-Konsum-Motto „Was wir nicht haben, brauchen Sie nicht!“, habe ich mir schon länger Gedanken um ein nuees Wahlsystem gemacht – auch unter dem Aspekt von mehr „direkter“ Demokratie.
Bisher ist es doch so, dass der Anteil der Nichtwähler einfach unter den Tisch fällt.
Hardcore-Verfechter argumentieren dafür mit teils absurden und realitätsfremden Ansichten, als da z.B. wären:
– die Nichtwähler hätten doch bewußt ihr Wahlrecht nicht wahrgenommen. Oder auch
– es könne ja jeder selbst eine Partei gründen, wenn ihm was nicht passt.
Tatsache aber ist, dass das jetzige Wahlsystem den Eindruck vermitteln soll, dass für Jeden etwas Wählbares dabei sei. Was natürlich horrender Unsinn ist.
Also – hier der Stand meiner Überlegungen zu einem neuen Wahlsystem:
1. Die Zahl der Wahlberechtigten entspricht 100% der zu vergebenden Mandate.
2. Der Anteil der Nichtwähler wird im Parlament durch ‚leere‘ Mandate repräsentiert, besonders gekennzeichnet im Parlament durch besonders farbig markierte Sessel..
Das heißt, die verbliebenen Parteienprozente verteilen sich gemäß ihres durch die Wahl ermittelten Anteils an der Gesamtheit ALLER Wahlberechtigten.
3. Der Grundwert der Abgeordneten-Diäten wird um den Faktor der Wahlbeteiligung abgemindert.
Dieses System hat mehrere überzeugende Vorteile:
– Es ist einfach, übersichtlich und verständlich. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass Ähnliches bisher noch nicht zum Einsatz kam.
– Es gibt keine verzerrenden Überhangmandate oder sonstige Verkomplizierungen
– Der jeweilige Anteil der Parteien spiegelt direkt deren Anteil innerhalb der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung wider.
– die Abminderung der Diäten ist die einzige, direkt wirksame Motivation für Politiker, durch kluge und sinnvolle Politik die Zahl der aktiven Wähler in der Bevölkerung zu erhöhen.
– Nichtwähler haben keine aktiven Stimmen im Parlament.
Ihr Anteil ist der wichtige Ausdruck dafür, dass unter den verbliebenen Parteien nichts ‚Wählbares‘ für sie dabei ist.
– Alle Mehrheitsentscheidungen basieren auf den 100% aller Wahlberechtigten.
Ich bin sicher – nicht einmal Redbull verleiht den Parteien mehr Flügel als eine durch den Faktor Wahlbeteiligung abgeminderte Diät, die man selbst in der Hand hat, durch sinnige Politikangebote aufzustocken.
Das Thema wurde bei der letzten Wahlrechtsänderung bereits angesprochen, allerdings logischerweise abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der NOTA-Eintrag auf dem Wahlzettel („None of the above“), den es zB in Indien gibt.
Kurz gesagt: wenn die Frösche selbst über die Trockenlegung ihres Sumpfes entscheiden sollen, ist die Grenze der demokratischen Staatsverfassung erreicht.
Dann sollte man die Entscheidung über solche Dinge eben genau nicht in die Hände derer legen (Frösche), die kein Interesse an einer Veränderung (des Teiches) haben – also Volksentscheid.
Wo wäre ein Volksentscheid angebrachter als in einer solch substantiellen Frage.
> Dann sollte
Konjunktiv. Das ist ja das Problem. Nicht das Was – das Wie, DAS IST DER Elefant (sorry fuers Schreien). Wenn das hier stimmt:
https://www.rubikon.news/artikel/die-dritte-phase
geht es jetzt an und unter die eigene Haut – mit Gewalt. Logisch waers.
Das wäre aber ausgesprochen dumm von den Israelis, ein solches Risiko einzugehen. Die Perser würde es natürlich freuen.
Generell wird immer viel zu sehr entlang der Metropolis-Linie gedacht – aber die Träger dieses Gedankens sind alt und sterben doch einfach aus, wie man an den Alterspyramiden der (weissen) Nordhalbkugel ablesen kann.
> Das wäre aber ausgesprochen dumm von den Israelis
Die Israelis sind mir erstmal wurscht. Was mir nicht egal ist, ist die Chance fuer solche Massnahmen in Deutschland. Und die liegen viel zu weit ueber Null nach meinem Geschmack.
Hier steht die normale Zeitachse für die (diesmal übersprungenen) Menschenversuche: https://www.achgut.com/artikel/wie_gefaehrlich_sind_die_impfstoffe
Also noch 1 Jahr, bis womöglich schwere Autoimmunkrankheiten auf dem ein oder anderen Wege bekannt werden (sind ja nicht alle Nationen so schafsblöd wie die Deutschen). Warten wirs ab.
Hallo Cindy,
guter Vorschlag. Vielleicht wäre es auch hilfreich, wenn 50 % der Sitze an ausgeloste Wahlberechtigte vergeben würden. Dsnn käme allein schon durch Zufall etwas praktische Vernunft in die Abgeordnetenkammern, und Lobbyisten müßten sich immer wieder auf neue Leute einstellen…
Auch nachdem Augustus das Prinzipat übernommen hatte, fanden noch jahrhundertelang Konsulats-und Tribunatswahlen statt.
Die Wahlen wurden, soweit man das aus heutiger Sicht beurteilen kann, nicht einmal gefälscht; es wurde im Vorfeld dafür gesorgt, dass nur genehme Kandidaten sich überhaupt zur Wahl stellten.
Ähnlich wie heute.
Die Parteienoligarchie setzt ihre Kandidaten auf die Liste und lässt sie vom Volk per Akklamation bestätigen. Das würde sogar funktionieren, wenn 99 % gar nicht mehr zur Wahl gingen. Das System ist ein scheindemokratischer Selbstläufer. „Demokratie“, wie sie in den Köpfen nicht umsonst festgesetzt wurde, ist im praktischen Leben oberhalb von Stammes- und Dorfstrukturen, in denen alle einander kennen, völlig unmöglich
Im ersten Jahrzehnt der alten BRD hat das doch relativ gut geklappt, intakte kommunale Gemeinwesen (sofern nach Krieg und Vertreibung/“Integration“ von ca. 12Mio „Stammesfremden“ überhaupt möglich) bestimmten ihre Delegierten, dann weiter auf Landesebene, dann im Bund.
Interessanterweise zerplatzte das alles endgültig mit der Wiedervereinigung nachdem es vorher durch Wirtschaftswunder und individuellen Konsum weichgekocht war.
Der atomisierte Konsument würde vielleicht wirklich besser in einem Google-Staat leben, von dem man jüngst lesen konnte.
Stimmt. Aber wo ist da der Unterschied zum Wahlsystem der DDR?
Hallo Cindy, ein guter Vorschlag. Besonders gut, weil die Nichtwähler insofern einen Druck auf die Politik der gewählten Abgeordneten aufbauen können, da immer noch gilt: Geld ist die konkreteste Form der Willensbildung und -äußerung. Nur ein Problem steckt da noch drinnen, das der Quadratur des Kreises nahekommt. Haben Nichtwähler eine politische Meinung oder haben sie diese nicht, und dazu kommt noch die Frage, ob sie, wenn sie eine politische Meinung gehabt haben, nur zu faul waren für den Gang zum Wahllokal. Die Schärfe dieses Problems nimmt zu, je größer der Anteil der Nichtwähler wird. Erreicht er mehr als 50 Prozent, nähert sich die Demokratie einer Diktatur, nämlich der Diktatur der Minderheit von Meinungsträgern über die Mehrheit der scheinbar Meinungslosen und Wahlfaulenzer. Die Diktatur ist perfekt, wenn die Nichtwähler 90 oder gar 95 Prozent erreichen. Dann allerdings können die Abgeordnetendiäten auch aus der Portokasse des Kanzleramtes bezahlt werden.
Joa – der Pfad der Demokratie wurde doch schon spätestens dann verlassen, als eine Minderheit der Bevölkerung für den Unterhalt einer immer weiter wachsenden Mehrheit zu sorgen hat.
Eine Minderheit entscheidet über die Köpfe der Mehrheit hinweg! Das gibt es auch in der „parlamentarischen Demokratie“ und dazu bedarf es nicht erst der Diktatur. Denken wir nur daran, dass die Kanzlerin am Parlament vorbei regiert und vollendete Tatsachen schaffte – und schafft.
Das Problem, das ich mit der Qadratur des Kreises vergleiche, besteht darin, dass der Nichtwähleranteil zwar symbolhaft mit leeren Sesseln in Parlament dargestellt werden kann und auf diese Weise ein Druck auf die „lieben“ Diätenempfänger aufgebaut werden könnte, wenn ein entsprechendes Gesetz anwendbar würde. Die politische Anonymität der Nichtwähler bewirkt aber, dass sie keinen politischen Einfluss im Sinne der Demokratie haben, sie sind nicht als Partei vertreten, können auch keine gründen. Nichtwähler haben derartig unterschiedliche Motive die Wahlteilnahme zu verweigern, dass sie nicht in einem Beschlussverfahren zu erfassen sind.
Gäbe es auf dem Stimmzettel eine Möglichkeit, dort ein Kreuz zu machen, wo geschrieben steht – ICH BIN NICHTWÄHLER! – (ähnlich wie im Plenarsaal gefragt wird: Wer stimmt mit JA? Wer stimmt mit NEIN? Wer STIMMENTHALTUNG?), dann ist die Ankreuzung die Negation des eigenen Willens zur Verweigerung der Stimmabgabe. Überwiegend ist es so, dass Nichtwählen der Ausdruck der Ablehnung des herrschenden politischen Systems ist.
Ich hoffe, dass es eines Tages gesetzlich so gestaltet wird, dass eine Bundestagswahl für ungültig erklärt wird, wenn der Anteil der Nichtwähler 60 Prozent der Wahlberechtigte unterschreitet. So wäre in Deutschland der schon so angeschlagenen „parlamentarischen Demokratie“ wenigstens ein bisschen geholfen.
Verzeihung, ich korrigiere: „… für ungültig erklärt wird, wenn der Anteil der Wähler 60 Prozent der Wahlberechtigten unterschreitet.“
Das berühmte Rad auf der indischen Flagge: es gibt nun mal kein einklagbares Anrecht darauf, immer gerade in der Aufwärtsbewegung oder am oberen Totpunkt dabei zu sein.
Bloss, wie hier mal geschrieben stand, ist auch die Abwärtsbewegung in diesem Gelände dysfunktional und scheppernd wie die Bahn.
Ich bin gespannt, was von der Parlametarischen Demokratie am Ende des Wahl-Jahres noch übrig ist.